Im Namen des Klimas: Unsere Regierung und die EU planen den nächsten Preishammer

Symbolbild: KI

Die Regierung zeigt auf Moskau und Washington, wenn Schuldige für die hohen Gas-, Benzin- und Dieselpreise gesucht werden. Man könne leider nichts dafür, die weltweite Lage, Sie verstehen. Das ist glatt gelogen. Geschlossene Raffinerien, gekappte Förderung, gekündigte Russenverträge und eine Steuerlast, die den Preis verdoppelt, sind selbst verursachte Probleme. 2028 kommt schon der nächste Schlag.

Die Regierung predigt seit Jahren den gleichen Schmarren. Putin sei schuld. Trump sei schuld. Der Weltmarkt sei schuld. Aber die Leute, die diese hohen Preise verursacht haben, sitzen in Wien und Brüssel.

Seit 2000 sind in Europa 34 von 109 großen Raffinerien vertrieben worden. Die Kapazität schrumpfte um mehr als 15 Prozent, mancherorts um ein Fünftel. Als Resultat muss Europa Diesel und Kerosin importieren. Der Grund für diesen Kahlschlag war die Klimareligion mitsamt ihrer CO2-Bepreisung und den hohen Kosten für die Unternehmen.

Parallel dazu wurde die Förderung von Öl und Gas selbst zur Sünde erklärt. Das Groninger Feld, einst Europas größtes Gasvorkommen, ist seit 2024 gesetzlich geschlossen (allerdings nicht wegen des Klimas). Frankreich verbietet die Vergabe neuer Lizenzen und setzt das Ende der Förderung auf 2040 fest. Auch Dänemark hat die Lizenzrunden gestoppt und 2050 als Enddatum der Öl- und Gasförderung festgeschrieben. Irland und Portugal lassen keine neuen Öl- und Gaslizenzen mehr zu. Deutschland hat Fracking 2017 verboten. Großbritannien vergibt keine neuen Nordsee-Explorationslizenzen mehr. Auch hier ist der Grund die irre Klimareligion. Die Regierungen sabotieren die europäische Versorgung mit Öl und Gas.

Österreichs dümmliche Regierung verkündete stolz die Beendigung einer jahrzehntelangen Energiepartnerschaft mit Russland. Der OMV-Vertrag mit der russischen Gazprom wurde noch im Jahr 2018 bis 2040 verlängert und hätte uns rund sechs Milliarden Kubikmeter günstiges Gas im Jahr gesichert. Am 11. Dezember 2024 kündigte die OMV auf Druck der Politik den Vertrag. Seither kauft Österreich sein Gas am Spotmarkt. Der TTF-Preis für Gas lag Mitte September 2026 bei rund 82 Euro je Megawattstunde. Der alte Vertrag war ölindexiert und hätte es uns ermöglicht, Gas zu in etwa einem Viertel unseres heutigen Preises einzukaufen. Die Chinesen freuen sich, sie bauen eine Megapipeline, um sich in Zukunft den günstigen Energieträger aus Russland zu sichern. Was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie weiter untergraben wird.

Aber die Zerstörung der Versorgung ist der Politik nicht genug. Sie lässt sich ihr Vernichtungswerk auch noch vom Steuerzahler vergolden. Ohne Mineralölsteuer, CO2-Abgabe und Umsatzsteuer läge der Preis für einen Liter Super 95 in Österreich bei rund einem Euro, für Diesel bei rund 1,25 Euro. Beim Haushaltsgas macht der reine Gaspreis überhaupt nur 42% des Endpreises aus. Der große Rest wird für Netzentgelt, Gebrauchsabgabe, CO2-Steuer, und Erdgasabgabe fällig. Auf die dann nochmals Umsatzsteuer erhoben wird, die Steuer auf die Steuern. Das Netzentgelt landet bei den Landes- und Stadtnetzbetreibern, die restlichen Steuern beim Fiskus. Es sind politisch gewollte Preise.

All das reicht der EU-Kommission und unserer Regierung aber bei weitem nicht. Ab 2028 soll der europäische CO2-Emissionshandel ETS2 auch die Bereiche Verkehr und Wohnen erfassen. Alle Lieferanten müssen Zertifikate kaufen und wälzen dann die Kosten auf den Endkunden um. Der Präsident des ZEW‑Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, hat vorgerechnet, dass bei einem CO2-Preis von 200 Euro je Tonne der Preis für den Liter Benzin nochmals um bis zu 60 Cent steigen kann. Ein Vier-Personen-Haushalt mit Gasheizung käme auf rund 1000 Euro Mehrkosten im Jahr. Wambach sagt klipp und klar, die meisten Verbraucher seien auf diese Preise nicht vorbereitet. Die übrigens nicht das Ende der Fahnenstange sein müssen, es kann auch durchaus noch teurer werden. Die neue CO2-Bepreisung wird der endgültige Todesstoß für den Wohlstand und die Wirtschaft Europas. Aber das tangiert unsere herrschende Klasse nicht im Geringsten. Sie selbst sind gut versorgt und jede neue Steuer gibt den Herrschenden mehr Mittel in die Hand, um sich selbst und ihre Klientel zu finanzieren.

Die Politik anderer Kontinente sieht völlig anders aus. Die USA fördern Öl und Gas auf Teufel komm raus. CO2-Steuern gibt es dort nicht. Asien baut seine Kapazitäten aus. China hängt der Klimareligion nicht an. Indien hängt ihr nicht an. Die OPEC hängt ihr nicht an. Ihre Anhänger sitzen nur noch in Brüssel, in den linksgrün regierten Hauptstädten der EU und in den Behörden, die ihre Existenzberechtigung in der Gängelung des Bürgers sehen.

Diese Politik muss gestoppt werden, bevor sie uns endgültig in den Abgrund führt. Man kann es nicht weniger dramatisch sagen. Sie rauben uns aus im Namen des Klimas, sie verarmen uns im Namen des Klimas. Für die Aufrechterhaltung des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums brauchen wir die EU nicht – da reichen EWR und EFTA. Afuera!

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