Unheimliche Zeiten im besten Deutschland: Dem freien Journalisten Flavio von Witzleben wurde sein Konto bei der Sparkasse gekündigt – inzwischen hat die Bank die „sachgerechten Gründe“ dafür vorgelegt. Darunter: Erhalt von Kleinspenden, die Einzahlung von Bargeld und sogar das Führen eines Interviews (!). Wenn die (eigentlich) normalsten Tätigkeiten Journalisten ihre Konten kosten können, wie steht es dann um die Pressefreiheit?
Der freie Journalist wird von der Kanzlei von Rechtsanwalt Markus Haintz rechtlich vertreten. Haintz berichtet über den absurden Fall in seinem Medium. Die Sparkasse Karlsruhe habe als Reaktion auf eine Klage inzwischen die Gründe für die Kündigung des Geschäftskontos von Flavio von Witzleben im vergangenen Jahr mitgeteilt. „Verdächtig sind für einen Journalisten demnach: Kleinspenden, eine Bargeldeinzahlung, ein anderes Bankkonto, die Durchführung eines Interviews, Gelder von Google und PayPal-Nutzung. Man kann sich diesen Schwachsinn gar nicht ausdenken“, fasst Haintz zusammen.
Von Witzleben postete die Gründe auf X:
Nach langem Warten hat die Sparkasse nun auf meine Klage reagiert, nachdem sie mir im vergangenen Jahr mein Geschäftskonto gekündigt hatte. Die Klage wurde abgewiesen, da mir unterstellt wird, das Konto für Geldwäsche genutzt zu haben. Die von der Bank angeführten „Beweise“ wirken auf mich allerdings äußerst fragwürdig. Unter anderem wird mir Folgendes vorgeworfen:
„Verwendung internationaler Zahlungsdienstleister wie Google Ireland und PayPal mit lediglich aggregierten Auftraggeberangaben“
„Ungewöhnlich hohe Anzahl von Kleinspenden pro Monat, deren Herkunft aus Sicht der Beklagten nicht hinreichend nachvollzogen werden konnte“
„Bareinzahlung von 5.000 EUR, die – in Verbindung mit den sonstigen Transaktionsmustern – ein weiteres ‚Red Flag‘ darstellen konnte“
„Einrichtung eines neuen Spendenkontos bei Revolut Bank UAB mit Krypto-Bezug“
„Nachgewiesene berufliche Beziehung des Klägers zu Thomas Röper, einer Person, die aufgrund EU-Sanktionen gelistet ist“
Zum ersten Punkt: Zahlungen von Google und PayPal sind bei meiner Arbeit mit YouTube völlig üblich. Was daran problematisch sein soll, ist mir schleierhaft.
Zu Punkt Nummer zwei: Ja, ich habe auch Spenden über das Konto erhalten. Dass dabei nicht jede einzelne Spende bis ins letzte Detail nachvollzogen werden kann ist klar.
Zum dritten Punkt: Ja, ich habe 5.000 Euro eingezahlt. Wo genau ist das Problem?
Zum vierten Punkt: Nach der Kündigung meines Kontos musste ich ein neues Konto bei Revolut einrichten, um weiterhin Spenden erhalten zu können. Inwiefern das auf Geldwäsche hindeuten soll, erschließt sich mir nicht.
Und zum letzten Punkt: Ja, ich habe 2025 ein Interview mit Thomas Röper geführt – genauso, wie ich jede Woche zahlreiche andere Interviews führe. Daraus eine „berufliche Beziehung“ abzuleiten, halte ich für äußerst fragwürdig. Oder hat das ZDF etwa eine „berufliche Beziehung“ zu Alice Weidel, nur weil dort ein Interview mit ihr geführt wurde?
Summa summarum: Die Stellungnahme der Sparkasse ist aus meiner Sicht nichts als heiße Luft. Für die Kündigung scheint es keine handfesten Belege zu geben; stattdessen wird nun versucht, dieses Vorgehen im Nachhinein mit haltlosen Vorwürfen zu rechtfertigen.
Hoffen wir, dass der Rechtsstaat am Ende ein wichtiges Zeichen setzen wird.
Flavio von Witzleben über die Begründung seiner Kontokündigung, via X
Das Verfahren ziehe sich hin, so Haintz. Auch, weil „der Schriftsatz der Gegenseite mit der Mitteilung dieser absurden Gründe zunächst von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gegenüber dem Gericht freigegeben werden musste“. Das habe man auch nicht alle Tage. Haintz zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass die Sparkasse unterliegen und sein Mandant sein Konto zurückbekommen werde: „Es wird nur noch ein wenig dauern.“
Zunehmende Fälle: „Erziehungseffekt“
Haintz war am 12. September auch bei einer Vortragsveranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema „Debanking“. Das Thema wird angesichts zunehmender Fälle immer relevanter. Von Witzleben hat dort selbst über seinen Fall berichtet. Haintz prangert allerdings an, dass die Fraktion das Video der Veranstaltung noch immer nicht veröffentlicht habe und stellt eine mögliche Zensur wegen unliebsamer Kritik in den Raum. AUF1-Chef Stefan Magnet vermutet „internen Klärungsbedarf“.
Das Debanking von Journalisten wird aus gutem Grund als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden: Menschen werden für die Ausübung ihres Berufs abgestraft – die Konsequenz ist nicht nur die Einschüchterung der Betroffenen, sondern auch die Einschüchterung vieler anderer Menschen. Haintz spricht diesbezüglich von einem „Erziehungseffekt“. In einer Demokratie wird der Bürger aber nicht erzogen…
