Wie in vielen westeuropäischen Staaten auch, sind die belgischen Gefängnisse nicht nur längst über dem Limit, sondern auch überdurchschnittlich hoch mit Ausländern belegt. Nun will die Regierung ein Abkommen mit Marokko schließen, dessen Staatsbürger rund 10 Prozent der Insassen ausmachen. Doch in Rabat will man diese Leute ebenfalls nicht haben.
In Belgien ist fast jeder zweite Gefängnisinsasse ein Ausländer. Etwa jeder zehnte Strafgefangene – insgesamt sitzen derzeit rund 13.400 Menschen dort ein – ist Marokkaner. Gleichzeitig befinden sich die belgischen Justizanstalten am oberen Limit, was die Belegung anbelangt. Deshalb reiste Justizministerin Annelies Verlinden am Donnerstag in das nordafrikanische Land, um mit der dortigen Regierung eine Übernahme der in Belgien straffällig gewordenen marokkanischen Staatsbürger auszuhandeln.
Doch konkrete Ergebnisse konnten bei diesem Besuch offensichtlich nicht erzielt werden. In Rabat scheint man generell kein großes Interesse daran zu haben, kriminelle Staatsbürger zurückzunehmen und die Haftstrafen in den eigenen Gefängnissen verbüßen zu lassen. Lediglich 33 in den vergangenen Monaten vorbereitete Überstellungen sind demnach als symbolisches Entgegenkommen akzeptiert worden. 33 von mehr als 1.300. Und das nach Monaten der Bearbeitung dieser Fälle. Doch Marokko hat – wie viele andere afrikanische und nahöstliche Länder – keine Lust, irgendwelche Kriminellen wieder zurückzunehmen, zumal deren eigene Gefängnisse schon katastrophal überbelegt sind.
Gleichzeitig steht Belgien mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an ausländischen Straftätern in Sicherheitsverwahrung nicht alleine da. In der Schweiz haben laut einer Untersuchung 72 Prozent der Gefängnisinsassen eine ausländische Staatsangehörigkeit, in Österreich 53 Prozent und in Deutschland 49 Prozent, während beispielsweise Rumänien lediglich einen Anteil von 1,1 Prozent an Ausländern im Knast verzeichnet. Gleichzeitig liegen die Ausländerquoten in diesen Ländern deutlich unter den Inhaftierungsraten von Nicht-Staatsbürgern – insbesondere aus bestimmten Ländern.
Das Beispiel des Marokko-Besuchs der belgischen Justizministerin verdeutlicht jedoch erneut, dass die Hauptherkunftsländer von Strafgefangenen mit anderen Mitteln (z. B. Mittelkürzungen bei Hilfsgeldern) unter Druck gesetzt werden müssten, um die im europäischen Ausland straffällig gewordenen Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Wie kommen die Bürger der europäischen Länder denn dazu, diesen Kriminellen auch noch den teuren Gefängnisaufenthalt zu bezahlen, wenn sie doch gleich in ihrer Heimat gesiebte Luft atmen könnten?
