Washington. Donald Trump will bei den Midterms am 3. November nichts dem Zufall überlassen. Seine Regierung drängt auf strengere Kontrollen bei der Briefwahl, überprüfte Wählerverzeichnisse und ein neues Kontrollsystem. Während die ersten Briefwahlunterlagen bereits verschickt werden, kämpfen Trumps Juristen vor Gericht um die neuen Regeln. Eine Schlüsselrolle übernimmt dabei sein langjähriger Weggefährte und bisheriger Begnadigungsanwalt Ed Martin.
Bei den Zwischenwahlen entscheidet sich, wer während der zweiten Hälfte von Trumps Amtszeit den Kongress kontrolliert. Vor allem im Repräsentantenhaus droht den Republikanern der Verlust ihrer Mehrheit.
Trump will deshalb mögliche Schwachstellen im Wahlsystem nicht erst nach dem 3. November zum Thema machen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Briefwahl. Bereits Ende März unterzeichnete er ein Dekret, das der US-Post USPS eine größere Rolle bei der Kontrolle der Wahlunterlagen geben soll.
Die Bundesstaaten sollen der Post unter anderem die Gestaltung ihrer Briefwahlumschläge zur Genehmigung vorlegen und Listen der Briefwähler übermitteln. USPS soll Unterlagen nur an Personen ausliefern, die in den entsprechenden Wählerverzeichnissen geführt werden.
Damit soll bereits vor der Stimmabgabe überprüft werden, ob der Empfänger der Wahlunterlagen tatsächlich als Wähler registriert ist.
Barcodes zur Kontrolle der Briefwahl
Zusätzlich setzt die Regierung auf technische Kontrollen. Die Wahlbehörden sollen Listen der Briefwähler und zugehörige Barcodes in ein bundesweites System hochladen. Postmitarbeiter können ausgehende Briefwahlunterlagen anschließend mit diesen Daten abgleichen.
Die technische Umsetzung sorgt allerdings für Diskussionen. Ein anonymer Hinweisgeber warnte zuletzt, das System sei unter erheblichem Zeitdruck entwickelt worden. Probleme beim Scannen einzelner Barcodes könnten dazu führen, dass größere Sendungen zunächst zurückgehalten und erneut überprüft werden müssen.
Der Zeitdruck ist erheblich: Die Briefwahl hat bereits begonnen.
Kampf um die Wahlregeln vor Gericht
Der Kampf um die Midterms findet deshalb längst auch in den Gerichtssälen statt. Bundesrichterin Indira Talwani in Massachusetts hat die Umsetzung der strengeren USPS-Regeln bis zum Wahltag ausgesetzt. Die Trump-Regierung legte umgehend Berufung ein.
Zuvor war der Streit bereits vor dem Supreme Court gelandet. Ende August hatte das Oberste Gericht eine frühere Aussetzung von Trumps Dekret aufgehoben. Wenige Tage später blockierte Talwani die Umsetzung erneut. Sie argumentiert vor allem mit dem knappen Zeitplan und der Gefahr, dass rechtmäßige Briefwähler ihre Stimme nicht abgeben könnten.
Trump hält dennoch an den strengeren Kontrollen fest. Dahinter steht eine klare Strategie: Streit über Wahlregeln soll möglichst geklärt werden, bevor Millionen Stimmen abgegeben und ausgezählt sind.
Wählerverzeichnisse im Visier
Ein zweiter Schwerpunkt sind die Wählerverzeichnisse. Bei US-Bundeswahlen dürfen Nichtbürger nicht abstimmen. Die Trump-Regierung will deshalb stärker überprüfen, ob sich dort Personen befinden, die nicht wahlberechtigt sind.
Dafür sollen Daten verschiedener Behörden miteinander abgeglichen werden. Auch darüber wird vor Gericht gestritten. Im Mittelpunkt steht unter anderem die Frage, welche Daten die Bundesregierung verwenden darf und welche Kompetenzen bei den Bundesstaaten liegen.
Für Trump ist die Überprüfung der Wählerverzeichnisse ein wesentlicher Teil seiner „Election Integrity“-Agenda. Mögliche unberechtigte Registrierungen sollen vor der Wahl erkannt werden, statt erst nach der Auszählung darüber zu streiten.
Ed Martin führt die juristischen Kämpfe
Für diese Auseinandersetzungen setzt Trump auf einen seiner langjährigen Weggefährten. Ed Martin verlässt seine Position im US-Justizministerium und soll außerhalb der Regierung die juristischen Kämpfe um die Midterms und anschließend um die Präsidentschaftswahl 2028 führen.
Martin bringt jahrzehntelange politische Erfahrung mit. Er war Vorsitzender der Republikanischen Partei von Missouri, Mitglied des Republican National Committee und Stabschef des Gouverneurs von Missouri.
2015 holte ihn die konservative Ikone Phyllis Schlafly an die Spitze des Eagle Forum. Martin führte das konservative Netzwerk fast zehn Jahre lang. Dabei öffnete er die Organisation auch stärker für europäische Konservative. 2018 zeichnete er unter anderem Petr Bystron (AfD) und Dominik Tarczyński (PiS) mit dem Eagle Award aus und brachte europäische Politiker mit führenden Vertretern der amerikanischen konservativen Bewegung zusammen.
Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurde Martin zunächst kommissarischer US-Staatsanwalt für Washington und später Begnadigungsbeauftragter im Justizministerium.
„No MAGA left behind“
Als Begnadigungsanwalt wurde Martin vor allem durch sein Motto „No MAGA left behind“ bekannt. Nach dem Machtwechsel sollten nicht nur prominente Trump-Unterstützer berücksichtigt werden, sondern auch einfache Aktivisten und Demonstranten, die während der Biden-Jahre strafrechtlich verfolgt worden waren.
Trump begnadigte beziehungsweise erließ die Strafen zahlreicher im Zusammenhang mit dem 6. Januar Verurteilter. Auch Lebensschützer, die nach dem FACE Act verurteilt worden waren, erhielten Begnadigungen. Martin sprach vom „Year of Trump Mercy“.
Daneben leitete er zeitweise die „Weaponization Working Group“, die untersuchen sollte, ob staatliche Behörden unter früheren Regierungen politisch gegen Konservative und andere Gegner instrumentalisiert worden waren.
Dass Trump nun ausgerechnet Martin mit den juristischen Kämpfen um die Midterms betraut, passt zu seinem Umgang mit langjährigen Weggefährten. Martin gehörte bereits zur konservativen Bewegung, als Trumps Rückkehr ins Weiße Haus noch in weiter Ferne lag. Nach dem Wahlsieg bekam er Verantwortung – zunächst bei der Aufarbeitung der vergangenen Jahre, jetzt bei der Vorbereitung auf die nächsten Wahlen.
Trump vergisst seine Unterstützer der ersten Stunde nicht.
Der Kampf um die Midterms läuft längst
Die ersten Briefwahlunterlagen sind bereits unterwegs. North Carolina hat mit dem Versand begonnen, weitere Bundesstaaten folgen. Gleichzeitig versucht die Regierung vor Gericht, zusätzliche Kontrollen noch vor dem 3. November durchzusetzen.
Bei den Wählerverzeichnissen geht es darum, dass nur Wahlberechtigte abstimmen. Bei der Briefwahl sollen Zustellung und Identifikation besser kontrolliert werden. Parallel dazu baut Trump eine juristische Struktur auf, die mögliche Konflikte nicht erst nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufgreifen soll.
Für Trump steht viel auf dem Spiel. Verlieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, könnten die Demokraten zentrale Teile seiner Agenda blockieren.
Die Lehre aus 2020 ist für die Trump-Bewegung deshalb klar: Der Kampf um die Regeln darf nicht erst nach der Wahl beginnen. Ob Trump sämtliche gewünschten Kontrollen noch rechtzeitig durchsetzen kann, entscheiden nun die Gerichte.
