In Sachsen-Anhalt hat die AfD die Wahl fulminant gewonnen und die absolute Mehrheit trotzdem verfehlt. An der Urne liegt sie bei deutlich über fünfzig Prozent, bei der Briefwahl nur bei gut vierundzwanzig. Diese auffällige Spreizung entscheidet über Regierungsmehrheiten, über Friedrich Merz und über die Frage, wie unbeeinflusst der Volkswille noch erfasst wird.
Ein Kommentar von Chris Veber
Am 6. September 2026 wählte Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Das vorläufige amtliche Ergebnis weist die AfD mit 43,8 Prozent als klar stärkste Kraft aus. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Für die absolute Mehrheit fehlen der AfD aber drei Sitze. Das Ergebnis hat Bedeutung weit über Magdeburg hinaus. Es gilt als Signalwahl für den Bund und als Prüfstein für Friedrich Merz, der mit einer Brandmauer gegen die stärkste politische Kraft in Deutschland operiert, während dieselbe Kraft unter den Menschen, die sonntags selbst zur Wahl gehen, im Osten die absolute Mehrheit stellt.
Die amtlichen Zahlen des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt trennen die Urnen und die Briefwahl. An der Urne kommt die AfD auf 51,2 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Die CDU liegt dort bei 14,5 Prozent, SPD, Grüne und Linke jeweils im Bereich von sieben bis acht Prozent. Per Briefwahl fällt die AfD auf 24,3 Prozent. Die CDU erreicht dort ebenfalls 24,3 Prozent, SPD 13,5 Prozent, Grüne 12,9 Prozent, Linke 11,0 Prozent. Der Briefwahlanteil liegt bei rund 27,5 Prozent der gültigen Stimmen. Die Zahlen sind offiziell für jeden einsehbar.
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Ohne die Briefwahl oder bei ihrer Beschränkung auf absolute Härtefälle, wie ursprünglich einmal vorgesehen, hätte die AfD eine klare absolute Mehrheit gewonnen. Stattdessen braucht sie als stärkste Kraft nun einen Partner, der möglicherweise Teile ihres Programms blockieren kann. Auch eine Koalition aller Systemparteien von den Scheinkonservativen der CDU bis zu den SED-Nachfolgern von der Linken wäre möglich. Die Briefwahl entscheidet darüber, ob der Wählerwille der arbeitenden Bevölkerung umgesetzt, verwässert oder ganz verhindert wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwäche des Briefwahlverfahrens selbst eingeräumt. In seinem Beschluss vom 9. Juli 2013 heißt es: „Bei der Briefwahl ist die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen. Auch ist die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl im Wahllokal.“
Schon 1981 hatte dasselbe Gericht gewarnt, eine starke Ausweitung der Briefwahl könne mit dem Leitbild der Urnenwahl in Konflikt geraten. 2013 billigte Karlsruhe dennoch den Wegfall der Begründungspflicht. Seither kann jeder die Briefwahl ohne Angabe eines Grundes beantragen. Aus der Ausnahme wurde ein Massenverfahren. Trotz der vom Gericht festgestellten höheren Betrugsanfälligkeit.
Die größte Schwäche der Briefwahl ist die Stimmabgabe selbst, weil diese im Heim oder zu Hause stattfindet, ohne die Anonymität der Wahlkabine, dafür oft im Umfeld von Pflege, Familie oder Betreuung. Kreuzen Sie mal als Senior unter den wachsamen Augen Ihres Pflegers die AfD an.
Ich glaube nicht, dass irgendwo in den Altenheimen oder Krankenhäusern den Alten die Stifte zugunsten der AfD geführt werden. Deren NGOs, Träger und Verwaltungen gehören nicht zu den AfD-Fans. Auch die Beamten, die das Endergebnis feststellen und veröffentlichen, kommen aus dem Apparat der etablierten Parteien. Stalin hat das brutal offen formuliert. Wichtig ist, wer zählt. Nicht, wer wählt. .
Außer der möglichen Nachbesserung von drohenden, missliebigen Wahlergebnissen und der Faulheit der Wokoharam, im Gegensatz zur arbeitenden Bevölkerung selbst zum Wahllokal zu gehen, gibt es keinen logischen Grund, warum ein Verfahren, dessen schwächere Integrität das Verfassungsgericht ausdrücklich feststellt, zum normalen Weg der Stimmabgabe für mehr als ein Viertel der Wähler werden durfte.
Im Sinne einer sauberen Erfassung des Volkswillens muss die Briefwahl wieder auf den absoluten Härtefall zurückgeschnitten werden. Für Schwerstbehinderte zum Beispiel. Bildet sich in Magdeburg eine Koalition aller gegen die AfD, gegen das Ergebnis an der Urne und gegen die Mehrheit derjenigen, die am Wahltag selbst erschienen sind, wäre eine Wiederholung mit streng begrenzter Briefwahl der sauberere Weg. Nicht weil jede Briefwahlstimme gefälscht sein muss. Sondern weil eine Wahl von derart eminenter bundesweiter Bedeutung ein Maß an Integrität verdient, vor dessen Einschränkung Karlsruhe selbst gewarnt hat. Die Urnenwahl erfüllt dieses Maß. Die Briefwahl tut es nicht.
