Schlagwort: Verfassungswidrig

OLG Stuttgart: Bußgeld wegen Maskenpflicht und Maßnahmen im Jahr 2020 verfassungswidrig

5. Mai 2023

Liechtenstein: Strafgerichtshof erklärt 2G-Verordnung als verfassungswidrig

16. Juni 2022

Kanzlerin Merkels Aussage zu Thüringen-Wahl war verfassungswidrig

15. Juni 2022

Schweizer Juristen-Komitee: 2G ist verfassungswidrig!

29. Dezember 2021

Offener Brief an Landeshauptfrau: Wollen unseren Bruder im Landesklinikum besuchen!

12. Dezember 2021

Brief der portugiesischen Richterin: Corona-Maßnahmen verfassungswidrig und ohne Basis

12. Juli 2021

Tabubruch: Bespitzeln von Regierungsgegnern ohne Anlass, ohne Richter erlaubt

20. Juni 2021

MFG-Österreich verurteilt Pläne der Regierung für “grünen Pass”

25. April 2021

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