In sozialen Medien kursiert seit wenigen Tagen ein Brandbrief der Richterin Florbela Sebastião e Silva aus Lissabon, die sich sehr direkt gegen den Bruch der Verfassung im Zuge der Corona-Pandemie äußerte. Wir haben die Übersetzung für Report24 übernommen – regen aber (wie bei allen Themen) an, das Original und die darin enthaltenen Behauptungen selbst zu prüfen.
Report24 möchte nicht über die Inhalte des Brandbriefes urteilen oder sie sich zu eigen machen. Einige der vorgebrachten Argumente erscheinen jedenfalls schlüssig und wissenswert zu sein. Man höre zu einer Sache stets alle Seiten. Die Übersetzung erfolgte weitgehend durch automatische Übersetzungsprogramme, die Originalquelle in portugiesischer Sprache ist in der Einleitung und am Ende des Textes verlinkt. In Lissabon, Portugal ist tatsächlich eine Richterin dieses Namens tätig, ob sie tatsächlich die Betreiberin der entsprechenden Facebook Seite ist, wurde nicht überprüft.
Ich bin mir bewusst, dass die meisten Menschen kein maßgebliches juristisches Wissen haben, und wenn sie eines haben, dann ist es immer ein allgemeines Wissen, das das Ergebnis des Lernens ist, zu dem jeder Bürger Zugang haben sollte, und gerade genug, um seine grundlegendsten Rechte auszuüben. Was mich als Richterin, die ich seit mehr als 25 Jahren bin, einschließlich der Ausübung von Aufgaben in einem Obergericht, beunruhigt, ist zu sehen, dass Rechtsinstrumente benutzt werden, die keine Unterstützung in der Verfassung der Portugiesischen Republik haben und die eine echte Apartheid innerhalb der portugiesischen Gesellschaft schaffen.
Wie ist es möglich, dass Portugal, das als zweites Land der Welt die Sklaverei abschaffte und sogar eines der ersten Länder war, das internationale Verträge zur Verteidigung der Menschenrechte unterzeichnete, nun ein Land ist, das seine Einwohner auf der Grundlage eines Gesundheitspasses diskriminiert und in der Annahme, dass die Menschen alle krank sind und sich als solche Tests unterziehen müssen – in diesem Fall PCR-Tests, deren Zuverlässigkeit, wie wir wissen, gleich null und sogar höchst irreführend ist -, um einfach nur in einem Restaurant zu Mittag essen zu können?
Die Verfassung der Portugiesischen Republik (CRP) ist nicht außer Kraft gesetzt worden, noch können ihre Regeln durch einen bloßen Beschluss des Ministerrats geändert, eingeschränkt oder reduziert werden. Die Verfassung der Portugiesischen Republik kann nur von der Versammlung der Republik nach 5 Jahren nach ihrer letzten Revision oder im Falle absoluter Notwendigkeit ausnahmsweise geändert werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass eine Mehrheit von 4/5 der Mitglieder des Parlaments in tatsächlicher Ausübung ihres Amtes erreicht wird – gemäß Artikel 284 der CRP.
Wie ich bereits erklärt habe, gibt es keine im Gesetz verankerte Rechtsgrundlage für einen “Notstand” oder einen “Alarmzustand”. So heißt es in Artikel 44, Absatz 1 der CRP: “Allen Bürgern wird das Recht garantiert, sich in jedem Teil des Staatsgebietes frei zu bewegen und niederzulassen. “Diese Regel der Freizügigkeit – die auch in der Gesetzgebung der Europäischen Union verankert ist – kann nicht durch einen bloßen Beschluss des Ministerrats außerhalb eines Notstands oder Belagerungszustands ausgesetzt, aufgehoben oder unterdrückt werden, und selbst in diesen Fällen muss die Konditionierung nachweislich gerechtfertigt sein und immer für einen sehr begrenzten Zeitraum gelten.
Jetzt, in einer Zeit, in der die ganze Welt zur Normalität zurückkehrt, in der die Masken – die von COVID und andere – fallen und die schändlichen Restriktionen, die Millionen in die Arbeitslosigkeit und ins Elend und in einen Zustand des kollektiven Wahnsinns geführt haben, ein Ende finden, führt Portugal Restriktionen fort, ohne jede verfassungsmäßige Grundlage und nicht nur gegen das Gesetz der Nation, sondern vor allem gegen alle europäischen Gesetze und Empfehlungen?
Niemand darf aus gesundheitlichen Gründen diskriminiert werden – wenn das wirklich die Gründe für diese Pandemie waren – noch weniger, weil er sich nicht testen oder impfen lässt. Und es ist undenkbar, dass jemand seinen Zugang zu einem Restaurant, einem Hotel oder irgendeiner anderen Einrichtung einem Test unterwirft, der, wie gesagt, nicht zuverlässig ist (das haben die Wissenschaftler selbst gesagt: es hängt von der Anzahl der verwendeten Zyklen ab, und es ist bereits bekannt, dass die Standardzahl in Portugal über 35 Zyklen liegt, was den Test absolut irreal und nutzlos macht), und das bedeutet einen medizinischen Akt, der nur von qualifiziertem Personal mit der ausdrücklichen und informierten Zustimmung der Person durchgeführt werden kann.
Als ich das letzte Mal alle meine Gesetzesbündel durchgelesen habe, war Portugal ein Rechtsstaat, mit klaren Regeln für die Regierungsführung, die Aufteilung der staatlichen Befugnisse, den Vorbehalt des Gesetzes und die Achtung der Menschenwürde. Jetzt sehe ich leider, dass mein Land ein ehemaliges Südafrika mit einem Apartheid-Regime geworden ist: eine Bananenrepublik, in der das Verfassungsrecht über Bord geworfen wird. Und das alles, obwohl bereits bekannt ist, dass die DGS, die vom Verwaltungsgericht des Kreises Lissabon vorgeladen wurde, zugeben musste, dass immerhin nur 152 Todesfälle von der COVID registriert wurden, und nur 4 einer Autopsie unterzogen wurden. (Anmerkung Redaktion Report24: Wir konnten nicht verifizieren, dass diese Aussage korrekt ist, unsere Nachforschungen führten zu einem anderen Ergebnis.) Die WHO selbst hat in einem Kommuniqué vom 25. Juni 2021 bereits schwarz auf weiß erklärt, dass es nicht empfehlenswert ist, Tests bei asymptomatischen Personen durchzuführen, geschweige denn in dem Umfang, den Portugal beabsichtigt, durchzuführen.
Jeder PCR-Test ist ein medizinischer Akt, der genehmigt werden muss, und niemand kann diskriminiert werden, weil er sich weigert, den Test zu machen. Auch kann niemandem der Zugang zu öffentlichen Plätzen verwehrt werden aufgrund der Tatsache, ob der Test stattfindet oder nicht – eben weil er zustimmungspflichtig ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass diese Orwell’schen Beschränkungen nur an Wochenenden funktionieren. Wenn es wirklich eine öffentliche Gesundheitssituation gäbe, würde das Virus nicht nur an Wochenenden grassieren und auch nicht nur in Restaurants.
Es ist absolut inakzeptabel für die portugiesische Bevölkerung, dass Restriktionen auferlegt werden, die keine wissenschaftliche Grundlage, keine ernsthafte klinische Unterstützung haben – wie das DGS vor dem Verwaltungsgericht des Lissaboner Kreises zugab, als es sagte, dass es keine wissenschaftlichen Dokumente hat, um die auferlegten sanitären Maßnahmen zu unterstützen -, die einen Affront gegen die Menschenwürde, die portugiesische Rechtsordnung und die Verfassung der portugiesischen Republik darstellen – die, als ich das letzte Mal nachschaute, immer noch das höchste Gesetz der Nation ist und diejenige, die uns immer noch vor Menschen, Parteimaschinen und Lobbys verteidigt, die gefräßig in ihrem Drang sind, anderen ihren Willen aufzuzwingen.
War es nicht schließlich genau das, worum es bei der “Revolution” vom 25. April ging? Portugal ist nicht länger ein Rechtsstaat oder ein Staat, in dem die Menschenrechte geachtet werden.” Wir haben die Ära der Apartheid erreicht. Gott helfe uns.
Link: Originalquelle in portugiesischer Sprache
