In Ungarn läuft die politische Abrechnung mit der Orbán-Ära nun auch über die Bildschirme der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Nachrichtensender M1 zeigte am Dienstag nur noch einen schwarzen Bildschirm, im Staatsradio Kossuth herrschte Funkstille beziehungsweise Ersatzprogramm. Die neue Führung der staatlichen Medienanstalt MTVA spricht von einem Ende der „Propaganda“ – Kritiker sehen darin bereits den nächsten Schritt einer politischen Säuberung unter umgekehrten Vorzeichen.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ungarns wird eine politische Säuberung durchgezogen. Statt der üblichen Nachrichtensendungen gibt es für die Zuschauer nur noch einen schwarzen Bildschirm mit einer Botschaft: Öffentlich-rechtliche Medien dürften nicht lügen, man entschuldige sich dafür, dies über viele Jahre getan zu haben. Die Nachrichtenberichterstattung werde vorübergehend ausgesetzt, um den Sender künftig unabhängig und glaubwürdig aufzustellen. Die neue Tisza-Führung in Budapest befürchtet wohl, dass Orbán-treue Redakteure und Nachrichtensprecher zu scharfe Kritik an der neuen Regierung äußern könnten.
Auch im Hörfunk kam es zum Einschnitt. Auf der Frequenz von Kossuth Radio, einem der wichtigsten öffentlichen Radiosender des Landes, wurde nach Angaben ungarischer Medien vorübergehend das Programm des Klassiksenders Bartók Radio ausgestrahlt. Nachrichten gab es auch dort zunächst nicht mehr. Die Maßnahme soll nach Darstellung der neuen Führung nicht alle Programmbereiche betreffen, wohl aber den bisherigen Nachrichtenapparat des öffentlichen Rundfunks.
Verantwortlich für den drastischen Schritt ist András P. Horváth, der neue Interimschef der ungarischen Medienholding MTVA. Er soll am ersten Tag seiner Amtszeit die bisherige Nachrichtenberichterstattung gestoppt und erklärt haben, die „Propaganda“ werde mit sofortiger Wirkung beendet. Zugleich wurden laut ungarischen Medien erste Führungskräfte im Nachrichtensender M1 abgelöst. Der Sender galt über Jahre hinweg als zentraler Baustein der Fidesz-nahen Medienlandschaft und als wichtiges Instrument der Regierungskommunikation unter Viktor Orbán.
Die neue Führung begründet den schwarzen Bildschirm mit einer historischen Zäsur. In einer Erklärung hieß es sinngemäß, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe in den vergangenen Jahren seine eigentliche Aufgabe verloren: die Bürger glaubwürdig und objektiv zu informieren. Stattdessen sei er zu einem Forum für Hass, Lügen und politische Verzerrung geworden. Das solle nun enden. Gerade diese Wortwahl ist allerdings bedenklich. Denn sie klingt weniger nach einer einfachen Reform einer Medienanstalt als nach politischem Tribunal. Der schwarze Bildschirm soll das Ende einer Ära symbolisieren, ist aber zugleich auch eine politische Machtdemonstration.
Péter Magyar und seiner Tisza-Partei dürfte es nämlich weniger um eine Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen, sondern lediglich um eine Umfärbung. Konservative Kommentatoren in Ungarn sprechen bereits von einem Vorgehen, das eher an autoritäre Praktiken erinnere als an eine echte Medienreform. Die neue Regierung predige Medienfreiheit, greife aber als eine ihrer ersten großen Maßnahmen hart in den öffentlichen Rundfunk ein. Damit wird sich die neue Regierung jedoch wohl kaum mehr Zustimmung verschaffen.
Der schwarze Bildschirm von M1 mag für Magyars Lager ein Triumphsymbol sein. Für Ungarn ist er aber vor allem ein Warnsignal. Denn auch wenn die Mehrheit der Wähler für eine Veränderung gestimmt hat – dasselbe System, nur mit einer anderen Partei und einem anderen Premier dürften sie sich nicht gewünscht haben.
