Die österreichische Bundesregierung streut den Bürgern weiter Sand in die Augen und schwadroniert von budgetärer Konsolidierung. Doch die nackten Zahlen von Fiskalrat, EU-Kommission und unabhängigen Wirtschaftsforscher entlarven die politische Märchenstunde: Österreichs Staatshaushalt befindet sich in einem desolaten Zustand. Dem Land droht eine fatale Schulden-Spirale, welche die Alpenrepublik in die unmittelbare Nähe der schlimmsten europäischen Problemstaaten rückt.
Der österreichische Staat lebt längst auf Pump. Doch mittlerweile nimmt die Lage schon kritische Ausmaße an. Es geht schon lange nicht mehr nur darum, dass die ohnehin schon extrem hohen Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die ausufernden Ausgaben zu decken. Ein immer größerer Teil des Finanzbedarfs entsteht mittlerweile durch ein klassisches Schneeballsystem: Alte Schulden werden fällig und müssen durch immer neue (höher verzinste) Anleihen am Kapitalmarkt abgelöst werden. Gepaart mit den laufenden Milliarden-Budgetlöchern ergibt das eine toxische Mischung. Je höher der Schuldenberg wächst, desto gigantischer werden die Summen, die Jahr für Jahr bloß dafür aufgetrieben werden müssen, um den Staat überhaupt zahlungsfähig zu halten.
Wie dramatisch die Lage wirklich ist, zeigt eine aktuelle Auswertung der Agenda Austria (siehe Tweet oben auf Basis von Daten der Europäischen Kommission. Der sogenannte Bruttofinanzierungsbedarf Österreichs wird bis zum Jahr 2036 auf satte 21,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) explodieren. Zum Vergleich: Heute liegt dieser Wert noch bei 15,3 Prozent. Das entspricht einem Sprung um knapp 40 Prozent. In absehbarer Zeit muss damit mehr als ein Fünftel der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung durch neue Kredite und Anschlussfinanzierungen am Kapitalmarkt umgewälzt werden.
Noch dramatischer wird es, wenn man den Finanzierungsbedarf in Relation zu den Staatseinnahmen setzt. Schon jetzt entsprechen die benötigten Summen in etwa 30 Prozent der gesamten Einnahmen der Republik. In zehn Jahren könnte dieser Anteil auf bis zu 42 Prozent steigen – wenn es so weitergeht wie bisher. Das ist alles Geld, welches für die eigentlichen staatlichen Ausgaben fehlt.
Österreich verabschiedet sich damit rasant aus der soliden europäischen Mittelgruppe und gesellt sich zu jenen Staaten, die seit Jahren als fiskalische Sorgenkinder gelten. Mit 21,3 Prozent läge man künftig gleichauf mit Ungarn – und unfassbarer Weise noch vor einstigen Krisenländern wie Griechenland, Spanien, Rumänien oder Polen. An der Spitze dieses Schulden-Rankings für 2036 thronen absolute Problemstaaten wie Frankreich (27,8 Prozent), Italien (27,1 Prozent) und Belgien (25,8 Prozent). Genau sie zeigen uns vor, wohin die Reise geht: ausufernde Defizite, erdrückende Zinslasten und eine völlige Abhängigkeit vom Wohlwollen der internationalen Finanzmärkte.
Zinsfalle schnappt zu: Historischer Schulden-Rekord droht
Dass es sich hier um keine theoretischen Rechenspiele handelt, untermauert der heimische Fiskalrat. Die Experten erwarten bis weit ins Jahr 2030 hinein Budgetdefizite von deutlich über drei Prozent des BIP. Die Staatsschuldenquote soll auf 87,8 Prozent ansteigen – ein neues Rekordniveau. Auch aus Brüssel kommen mittlerweile scharfe Warnungen: Die EU-Kommission sieht hohe Risiken für Österreichs mittelfristige Schuldentragfähigkeit. Der Schuldenpfad werde bei einer unveränderten Politik weiter steigen und sei extrem anfällig für eine ungünstige Zinsentwicklung oder eine schwächelnde Wirtschaft.
Die Zeiten des billigen Geldes und der Nullzinspolitik, in denen man sich politische Wohltaten problemlos auf Pump finanzieren konnte, sind jedoch vorbei. Wenn nun alte Anleihen mit ehemals niedrigen Kupons fällig werden, muss sie der Staat zu den aktuellen, deutlich höheren Marktzinsen ersetzen. Die Zinsausgaben explodieren also ganz von allein – selbst wenn die Regierung nicht noch weitere Ausgabenprogramme auflegen würde.
Das schleichende Ende unseres Wohlstands
Wenn der durchschnittliche Zinssatz für Staatsschulden das nominale Wirtschaftswachstum übersteigt – und Österreich befindet sich aktuell in einer Phase massiver wirtschaftlicher Stagnation -, schnappt die Falle endgültig zu. Die Schuldenquote wächst dann wie von selbst. Um das zu stoppen, müsste der Staat massive Überschüsse erwirtschaften. Davon ist Österreich jedoch meilenweit entfernt. Stattdessen zementiert man ein strukturelles Defizit, während eine alternde Bevölkerung, explodierende Pensions- und Gesundheitskosten und eben jene Zinslast den finanziellen Spielraum des Landes auffressen.
Der Ökonom Dénes Kucsera bringt das politische Totalversagen auf den Punkt: „Die fiskalischen Warnsignale stehen auf Rot, doch die Regierung reagiert nicht, als wäre sie gegenüber diesen Hinweisen farbenblind.“ Österreich droht kein plötzlicher Bankrott an einem Tag X, sondern ein viel gefährlicherer, schleichender Niedergang: Immer mehr Steuergeld fließt völlig nutzlos in Zinsen und Umschuldungen, während für wichtige Investitionen, Infrastruktur und sozialstaatliche Ausgaben immer weniger Geld übrig bleibt.
