Die Landtagswahlen im mitteldeutschen Bundesland stehen unmittelbar bevor. Der AfD wird ein überwältigender Sieg vorausgesagt. Das Establishment der Kartellparteien ist in Panik. Nun wurde in Dessau ein erster Fall von Wahlbetrug bekannt. In welchem Ausmaß findet das statt?
Wie die „Ostdeutsche Allgemeine“ berichtet, wird der Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau vorgeworfen, Wahl-Betrug begangen zu haben. Dabei soll die Einrichtung nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern im Namen einer Bewohnerin per Brief gewählt haben. In diesem Fall für eine demente 95-jährige Frau – ohne das Wissen des Bevollmächtigten.
Betrugsfall in Dessau
Als Klaus-Lothar Bebber nach den Wahlunterlagen seiner Tante fragt, heißt es in der Seniorenresidenz, diese seien geschreddert worden. Im Wahlbüro erfährt er: Seine Tante hat längst gewählt.
Die ersten Bedenken hätten er und seine Frau bereits zur Bundestagswahl gehabt. Im Tumult des Alltags gingen die jedoch unter. Diesmal sei das Ehepaar den Ungereimtheiten jedoch auf den Grund gegangen.
Bebber habe sich in der Einrichtung erkundigt, wo denn die Wahlunterlagen seiner 95-jährigen Tante abgeblieben seien. Die zuständige Mitarbeiterin habe mitgeteilt, diese aus Zeitmangel eingesammelt und geschreddert zu haben, so Bebber. Sonst bekäme er jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf seiner Tante informiert.
Vier Tage später fragte Bebber im örtlichen Wahlbüro nach. Dort wurde ihm gesagt, dass die Tante bereits Wochen vorher die Wahlunterlagen beantragt hätte. Zudem habe die Tante bereits gewählt. Nach Angaben von Klaus-Lothar Bebber hätten die Mitarbeiter ihm daraufhin den Antrag mit der „krakeligen“ Unterschrift seiner Tante gezeigt. Wen oder was sie gewählt habe, dazu hätten die Mitarbeiter der Stadt aus Datenschutzgründen keine Angabe gemacht.
Das Ausmaß des Betruges
Laut diversen Umfragen für die Landtagswahl liegt die AfD mit etwa 42 Prozent klar in Führung. Es folgen CDU mit 22 Prozent, die Linke mit 12 Prozent und die SPD mit 8 Prozent. Die Grünen liegen offenbar knapp über der 5-Prozent-Hürde, die FDP und das BSW darunter. Sollten es die Grünen, die in Umfragen oft besser abschneiden als in der Wahlzelle, nicht in den Landtag schaffen, könnte für die AfD eine absolute Mandatsmehrheit in Reichweite sein.
Um das zu verhindern (und die Grünen im Landtag zu halten), ist für das System jede Stimme wichtig. Angesichts des erwiesenen Falles von Wahlbetrug in Dessau stellt sich die Frage, in welchen Ausmaß so etwas stattfindet.
Für wie viele weitere demente Bewohner der besagten Seniorenresidenz wurden Wahlunterlagen beantragt und eingesammelt – und nicht geschreddert, sondern missbräuchlich verwendet? In wie vielen anderen Altenheimen findet so etwas statt? Wie vielen Senioren, die noch nicht als dement eingestuft sind, sich aber schon schwer tun, wird da in Heimen landauf landab beim Ausfüllen „geholfen“?
Und wie sieht es in den migrantischen Milieus aus? Aus Wien und anderen Städten kann von modernen Türken immer wieder hören, dass in den Moscheevereinen den eingebürgerten Landsleuten (und insbesondere den Frauen, die kaum Deutsch können) systematisch geholfen wird, die Wahlkarten zu beantragen und sie dann auszufüllen – natürlich stets für die Parteien, die die meisten Subventionen und das meiste politische Wohlwollen versprechen. Findet das auch in Sachsen-Anhalt statt? Ist das ein Grund dafür, dass immer mehr Briefwahlunterlagen ausgegeben werden?
Und schließlich: Wenn die Mitarbeiter des Wahlbüros in Dessau zur Auskunft geben, dass sie aus Datenschutzgründen keine Angabe darüber machen, wenn die demente 95-Jährige „gewählt“ hat, kann man daraus schließen, dass sie das schon vor der Auszählung der Wahl einsehen könnten. Da stellt sich die Frage: Haben Beamte (die meist den Systemparteien nahe stehen) schon vor der Auszählung Zugriff auf Briefwahlzettel – und können sie unliebsame (etwa durch ein zweites Kreuz) „ungültig“ machen?
