“Wir finanzieren den ÖRR. Wir entscheiden, wie mit unserem Beitragsgeld umgegangen wird.” Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, doch dass das keineswegs der Fall ist, wird inzwischen immer mehr Bürgern bewusst. Mit dem “Bund der Rundfunkbeitragszahler” hat sich nun erstmals eine Interessenvertretung gegründet, die – unter anderem durch Klagen und Volksbegehren – eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu Unabhängigkeit, Staatsferne und Gemeinwohlorientierung erwirken will.
Presseaussendung buendnis-beitragszahler.de:
Erstmals eine Interessenvertretung der Rundfunkbeitragszahler gegründet – zur Wahrnehmung der Rechte der Rundfunkteilnehmer, für Finanzkontrolle und Meinungsvielfalt im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Am 6. Juni 2024 haben Vertreter von demokratischen Initiativen in Rüsselsheim den Verein Bund der Rundfunkbeitragszahler gegründet. Er zeichnet sich aus durch Überparteilichkeit, Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Auftrag seit Jahren gemäß der Rundfunkgesetze immer unzureichender erfüllt. Sie sind zudem finanziell und strukturell in der Krise.
„Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht Teil der Staatsgewalt, weder der Legislative, der Exekutive noch der Judikative. Er gehört vielmehr den Rundfunkteilnehmern und -beitragszahlern und ist demokratischer und selbstverwaltet zu strukturieren, um seine Aufgaben in der Zukunft erfüllen zu können“, sagt der Erste Vorsitzende des Vereins Dr. Harald von Herget. Die jüngst angekündigten Reformen bei Radio- und Spartenprogrammen mögen zu finanziellen Einsparungen führen, lösen aber nicht die inhaltlichen und strukturellen Mängel. Weder ist zu erkennen, dass künftig die, die den ÖRR finanzieren, nämlich die Beitragszahler, einklagbare Rechte und Mitbestimmung erhalten, noch dass die Ursache der mangelnden Meinungsvielfalt, die in der fehlenden Partei- und Staatsferne liegt, beseitigt wird.
Deshalb fordert der Verein eine Beteiligung an den Reformen. Er wird die gemeinsamen Interessen und Ziele bereits vorhandener Initiativen auf www.rundfunkbeitragszahler.de zusammenführen. Zur Durchsetzung werden die Bürgerrechte genutzt, auch Klagewege, Volksbegehren und Volksentscheide.
Der neue Verein setzt sich für einen staatsfernen, unabhängigen, überparteilichen, gemeinwohlorientierten und selbstverwalteten ÖRR ein, der seiner Rolle als Gewähr für die freiheitliche Demokratie Deutschlands gerecht wird. Der Bund der Rundfunkbeitragszahler ist politisch neutral und versteht sich als Interessenvertretung aller Rundfunkteilnehmer und -beitragszahler, die ein konstruktives Funktionieren unserer Demokratie unterstützen.
Forderungen des Bunds der Rundfunkbeitragszahler
Wir finanzieren den ÖRR. Wir entscheiden, wie mit unserem Beitragsgeld umgegangen wird. Mittelverwendungs-Kontrollrechte für Beitragszahler!
Wir wollen die Zukunft des ÖRR mitgestalten damit er wieder unser Rundfunk wird. Moderne interaktive und attraktive elektronische Massenkommunikation!
Wir wollen demokratisch beteiligt sein in den Rundfunk- und Medienräten; Parteienfilz und Staatseinfluß ist zu beenden. Beitragszahlervertreter statt Staatsvertreter in die ÖRR Gremien!
Wir wollen an der Aufsicht über die Einhaltung des Auftrags des ÖRR beteiligt werden. Meinungsvielfalt durch Demokratisierung sichern!
Wir wollen in Zukunft auch das Recht auf Programmvorschläge, nicht nur Programmbeschwerde. Attraktivität durch Beteiligung steigern!
Quelle
