Die in Österreich auch als “NATO-Beate” bekannte Antwort auf Deutschlands Annalena Baerbock wartet nicht, um ihre klare Ausrichtung umzusetzen. Nachdem zunächst der EU die volle Unterwerfung symbolisiert wurde, reiste M-R zum ukrainischen Warlord Selenskyj. Dass in Österreich die “immerwährende Neutralität” in der Verfassung steht, interessierte sie dabei nicht. Interessant ist auch der Umstand, dass man die EU-Reise nicht als “Auslandsreise” wertete.
Die Partei “NEOS” steht für den Beitritt zur NATO, ein gemeinsames EU-Heer und im Idealfall die Auflösung der Nationalstaaten, um Österreich voll und ganz in die Europäische Union zu integrieren. Diese Positionen verkauft man der Wählerschaft als “wirtschaftsliberal”.
Dass die NEOS keine Wirtschaftspartei sind und nicht einmal als Abklatsch der ÖVP ernst genommen werden können, beweisen die Ergebnisse der Wirtschaftskammerwahl. Hier erreichten sie beispielsweise in Oberösterreich nur 5,5 Prozent, in Niederösterreich sogar nur 2,54 Prozent. Einzig in Wien erreichten die Pinken 9 Prozent, was im Grunde genommen auch die linke Ausrichtung der Gruppierung verdeutlicht.
Bei der Nationalratswahl 2024 erreichten die NEOS 9,1 Prozent bundesweit – mit 446.379 Stimmen, bei der Sonntagsfrage seit Februar 2025 soll die Partei zwischen 9 (INSA) und 13 Prozent (OGM) stehen.
Diese Zahlen sind wichtig, um die sehr geringe Zustimmung der Menschen in Österreich zu dieser Partei und ihrer Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zu verstehen. Die Parallelen zu Deutschland und Annalena Baerbock sind unverkennbar. Und auch in der Politik passt kaum ein Blatt zwischen die beiden Damen. Die Teilnehmerin an einer Bilderberger-Konferenz 2022, Meinl-Reisinger, wurde von der aktuellen Koalition zur Außenministerin erkoren.
In dieser Rolle bewies sie umgehend, was sie von der österreichischen Verfassung, der Neutralität und der Souveränität des Landes hält. Zuerst begab sie sich nach Brüssel, um der Russland-hassenden EU-Außenministerin Kaja Kallas ihre Aufwartung zu machen. Diese Reise verbuchte M-R nicht als Auslandsreise, was eine besondere Verhöhnung der Österreicher darstellt. Die “echte” erste Auslandsreise sei ihrer Aussage nach der Besuch in der Ukraine, wo sie dem amtierenden Warlord Selenskyj die volle Unterstützung Österreichs zusicherte.
Die Ausführungen von M-R bei ihrem Besuch in Kiew sind dem Internetauftritt des Außenministeriums zu entnehmen. Es wäre eine “Ehre” für sie, Selenskyj zu treffen. Zahlreiche Österreicher äußerten sich empört bis wütend unter ihrem diesbezüglichen Posting auf X.
Höchst merkwürdig ist auch der Umstand, dass die Außenministerin Selenskyj zusagte, für zwei Millionen Euro – österreichischem Steuergeld – Getreide aus der Ukraine zu kaufen, um dieses an “arme Länder des Nahen Ostens” weiterzuschenken. Jeder Wähler sollte sich die Frage stellen, ob Politiker dazu gewählt werden, um das Volksvermögen mit beiden Händen in der ganzen Welt zu verteilen – und ob der Ankauf von Getreide zu den Kompetenzen des Außenministeriums zählt.
Wütende Reaktion der Freiheitlichen Partei: “wie eine EU oder NATO-Gesandte”
Presseaussendung der FPÖ vom 14.3.2025
Als „unfassbaren Fehltritt“ kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst die Aussagen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger im Zuge ihres Besuches in Kiew: „Sie tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs.
Ihr offenkundig problematisches Amtsverständnis schadet den Interessen und der Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung, wie überhaupt diese gesamte ‚Verlierer-Ampel‘! Wenn Meinl-Reisinger schon unbedingt ihre erste wirkliche Auslandsreise nach Kiew machen muss, hätte sie diese für einen Aufruf zu Verhandlungen, zu einem Waffenstillstand, für Frieden und ein Ende des sinnlosen Sterbens nutzen müssen.“
Mit ihren Aussagen, wonach die Ukraine angeblich für den Frieden in ganz Europa kämpfe, man den EU-Beitritt des Landes unterstützen wolle und der „völlig irrigen Reduzierung unserer Neutralität rein aufs Militärische“ gehe Meinl-Reisinger ihren „anti-österreichischen Holzweg“ weiter fort. „Dass die österreichischen Steuerzahler über die EU-Friedensfazilität Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanzieren, ist nichts, worauf man als Außenministerin stolz sein sollte, sondern ein übler Neutralitätsverrat, wie ihn die Einheitsparteien am laufenden Band begehen.
Dass die NEOS und Meinl-Reisinger Österreich am liebsten heute als morgen in einem zentralistischen EU-Superstaat abwickeln wollen und daher jeden auch noch so verantwortungslosen Unsinn aus Brüssel nachbeten, ist leider nichts Neues – nur fehlt dem jegliche demokratische Legitimation, nur knapp mehr als neun Prozent der Wähler haben bei der letzten Wahl für die NEOS gestimmt!“, so Fürst.
Die Ankündigung der Außenministerin in Kiew, wonach Österreich die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen werde, und ihre Zusage von zwei Millionen Euro für das „Grain from Ukraine“-Programm wertete die freiheitliche Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin als Offenbarungseid: „Bei der eigenen Bevölkerung wird eiskalt der Sparstift angesetzt und ein milliardenschweres Belastungspaket geplant, während man im Ausland Unsummen des hart erarbeiteten Steuergelds mit vollen Händen verteilt. Neutralitäts- und österreichfeindlich – das ist die Politik der NEOS, von Meinl-Reisinger und den beiden anderen System-Ampel-Parteien!“
