Es geht um Milliarden. Es geht um Ihr hart erarbeitetes Steuergeld. Und es geht um einen Sumpf, den die Politik offensichtlich gar nicht trockenlegen will. Österreich leistet sich den teuersten NGO-Staat der Welt – und wenn unangenehme Fragen gestellt werden, verstecken sich die verantwortlichen Minister.
Österreichs Fördersystem ist ein Monster geworden. Sagenhafte 6,7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) ballert der Staat an Förderungen raus. Eine absolute Weltrekord-Quote, die vor allem einer Branche zugutekommt: der florierenden und bestens vernetzten NGO-Industrie. Zwölf Sitzungen lang sollte ein Untersuchungsausschuss nun Licht in die „Black Box“ dieser Geldflüsse bringen, angetrieben von der FPÖ. Das Ergebnis, das mittlerweile dem Parlament vorgelegt wurde, ist ein beispielloses politisches Sittenbild der Arroganz.
Nicht ein einziger (!) Minister hielt es für nötig, vor den Parlamentariern zu erscheinen und zu erklären, warum Milliarden in einem intransparenten Netzwerk aus regierungsnahen Stiftungen und Vereinen versickern. Stattdessen schickte man Beamte aus der zweiten Reihe, die bei kritischen Fragen prompt passen mussten. Trotzdem feiert sich die links-liberale Koalition lieber selbst. Man habe „keine Smoking Gun“ gefunden, tönt es etwa von den NEOS. Auf gut Deutsch heißt das: Am Milliarden-Futtertrog wird nicht gerüttelt.
Die sogenannte „Transparenzdatenbank“ gleicht dabei einem Schweizer Käse. Gemeinden tragen oft gar nichts ein, Länder nur lückenhaft. Mehrfachförderungen für ein und denselben ideologischen Verein sind quasi an der Tagesordnung. Wer genau kontrolliert, wofür die Millionen bei den sogenannten „Weltrettern“ ausgegeben werden? Niemand so wirklich. FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger brachte es auf den Punkt: Österreichs Fördersystem ist ein „sehr intransparentes System“. Die von den Ministerien vorgelegten Akten waren demnach teilweise schlicht unbrauchbar. Ein Kontroll-Blindflug auf Kosten der Bürger.
Besonders entlarvend war der Auftritt der Grünen. Anstatt Aufklärung zu fordern, wenn es um Milliarden-Summen geht, warf der Grünen-Abgeordnete Lukas Hammer den Freiheitlichen lieber vor, gezielt „Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft“ zu schüren. Doch das ist kaum überraschend, schließlich profitiert gerade das Vorfeld der Öko-Partei massiv von diesem links-grünen Wohlfühl-Staat. Kritik an der Steuergeld-Verschwendung wird sofort als Angriff auf die Demokratie geframed.
Dabei dämmert es selbst in Teilen der ÖVP langsam. Man müsse sich vom „Vollkaskostaat“ verabschieden, warnte ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl. Doch wie man das bei einer ausufernden Förderquote von 6,7 Prozent schaffen will, bleibt offen. Die bereits im Sommer 2025 eingerichtete „Förder-Taskforce“ soll es richten. Ein klassisches politisches Manöver, wenn man das Problem auf die lange Bank schieben will. Bis dahin dürfen die österreichischen Steuerzahler trotz riesiger Budgetlöcher weiterhin Unsummen für irgendwelche linken und woken Projekte und Organisationen aufbringen.
