Probleme verursachen – und dann ein Pflaster draufkleben: Das kennt man nicht nur von der Politik der Länder, sondern auch auf EU-Ebene. Die Europäische Kommission hat nun Notfallhilfen zur Abfederung der massiv gestiegenen Düngemittelpreise für die Landwirtschaft angekündigt. Allerdings ist es die Politik der EU selbst, die diese Krise für die heimischen Bauern fördert und verschärft. Doch an den Preistreibern wollen die Eurokraten nichts ändern, wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert.
Die Europäische Kommission hat kurzfristig 540 Millionen Euro an Notfallhilfen angekündigt, um die massiv gestiegenen Düngemittelpreise für Europas Landwirte abzufedern. Das ist auch notwendig, konstatiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einem aktuellen Statement. Allerdings seien es politische Fehlentscheidungen, aufgrund derer die Bauern massive Kostensteigerungen zu tragen hätten. Verwunderlich sei nun, dass die Kommission Hunderte Millionen Euro an Steuergeld mobilisiere – „gleichzeitig aber weiterhin jene politischen Entscheidungen nicht korrigiert, die diese Krise mitverschärft haben“, so Hauser. Die Kommission schaffe somit erst Probleme und präsentiere dann nur halbherzige Lösungen.
Besonders bemerkenswert findet Hauser, dass im Europäischen Parlament im Zuge der laufenden Plenartagung der Antrag auf Dringlichkeitsbehandlung gemäß Regel 170 Absatz 6 zum Dossier „Vorübergehende Unterstützung und Zahlung von Vorschüssen angesichts der gestiegenen Düngemittelpreise infolge der Nahostkrise“ auf der Tagesordnung stand. „Allein die Tatsache, dass Brüssel bei den Düngemittelpreisen nun im Eilverfahren reagieren muss, zeigt, wie dramatisch die Lage geworden ist! Das ist ein Eingeständnis, dass die bisherige Politik gescheitert ist“, so die Schlussfolgerung des Freiheitlichen.
Die europäische Düngemittelproduktion ist massiv von leistbarer Energie abhängig. Besonders der Preis für Stickstoffdünger, der eng an die Energiepreise geknüpft ist, ist in den vergangenen Monaten um bis zu 70 Prozent gestiegen. Zuvor konnten Landwirte noch auf vorhandene Lagerbestände zurückgreifen und die Auswirkungen des Preisanstiegs teilweise abfedern, doch mit Blick auf die bevorstehende Winteraussaat wächst die Sorge vor steigenden Kosten und Versorgungsengpässen, wie auch „Agrar Heute“ jüngst berichtete.
„Wir müssen raus aus den Russland-Sanktionen!“, fordert Gerald Hauser und mahnt eine Reihe von weiteren Fehlentscheidungen an, die die aktuelle Krise seiner Ansicht nach verursacht haben. Denn das Problem sei nicht nur die derzeitige Nahostkrise: „Emissionshandelssystem, Green-Deal-Auflagen, CO₂-Grenzausgleichsmechanismus sowie zusätzliche Zölle auf russische und belarussische Düngemittelimporte sind der Grund, warum unsere Bauern leiden! Jetzt müssen die Steuerzahler wieder Milliarden aufbringen, um die EU-Notfallhilfe zu finanzieren“, fasste der Freiheitliche die aktuelle Situation zusammen.
Zwar seien die Notfallhilfen richtig. Aber man bekämpft mit ihnen lediglich Symptome, anstatt die Ursache anzugehen: „Unsere Bauern brauchen natürlich diese finanzielle Unterstützung, aber vor allem eine langfristige Lösung des Problems. Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein Ende der Russland-Sanktionen, die uns allen schaden!“, so Hauser.
