Kiew hat die EU-Milliarden für 2026 noch längst nicht vollständig erhalten, doch Brüssel hat den gesamten militärischen Topf bereits verplant. Gleichzeitig greift die ukrainische Führung schon nach Geld, das eigentlich erst 2027 fließen soll. Nun fällt auch noch eine weitere Schranke: Die Ukraine darf mit dem europäischen Kreditgeld amerikanische Patriot-Raketen kaufen.
Report24 berichtete Anfang September bereits über das wachsende Finanzloch in Kiew. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte einen Teil der für die zweite Jahreshälfte vorgesehenen Mittel vorzeitig ausgegeben, während im Militärbudget inzwischen rund 27 Milliarden Dollar fehlen. Verteidigungsminister Jewhenij Chmara brachte deshalb eine vorgezogene Auszahlung eines Teils jener 45 Milliarden Euro ins Spiel, die aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU eigentlich für 2027 vorgesehen sind. Selenskyj räumte selbst ein, dass Gelder vorgezogen wurden, um unter anderem Drohnen und andere Rüstungsgüter zu bezahlen. Einen formellen Antrag auf die vorzeitige Auszahlung der 2027er-Milliarden hatte die EU-Kommission am 11. September allerdings noch nicht erhalten.
Während Kiew bereits über die Milliarden des kommenden Jahres spricht, ist der militärische EU-Topf für 2026 schon vollständig verplant. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag weitere 6,1 Milliarden Euro für die Luft- und Raketenabwehr, Munition, Drohnen und die elektronische Kriegsführung. Damit sind die gesamten 28,3 Milliarden Euro, die aus dem Ukraine Support Loan in diesem Jahr für den Stellvertreterkrieg vorgesehen sind, bereits einzelnen Rüstungsprojekten zugeteilt. Rund 8,3 Milliarden Euro wurden bislang ausgezahlt, weitere Anträge über 4,7 Milliarden Euro liegen zur Prüfung in Brüssel.
Für fünf Beschaffungen macht Brüssel nun sogar Ausnahmen von den eigenen Regeln. Drei betreffen ukrainische Drohnen und Komponenten, zwei den Kauf amerikanischer Rüstungsgüter. Darunter befinden sich PAC-3-Abfangraketen für die Patriot-Luftabwehrsysteme. Ein Teil der US-Waffen soll über den von der NATO koordinierten PURL-Mechanismus beschafft werden. Von den neuen 6,1 Milliarden Euro entfallen nach Angaben der Kommission 3,2 Milliarden auf Beschaffungen, für die solche Ausnahmen nötig sind. Diese Summe geht allerdings nicht vollständig in Patriot-Raketen, sondern auch andere Rüstungsgüter.
EU-Steuergeld für US-Waffenschmieden
Eigentlich soll das EU-Geld möglichst in Europa und der Ukraine ausgegeben werden. Der Anteil von Produkten außerhalb der EU und der Ukraine darf grundsätzlich höchstens 35 Prozent betragen, sofern die benötigten Güter rechtzeitig innerhalb Europas oder der Ukraine verfügbar sind. Bei den Patriots reicht das offenbar nicht. Brüssel nimmt also Milliarden am Kapitalmarkt auf, die europäischen Steuerzahler tragen die Finanzierungskosten – und ein Teil des Geldes wandert anschließend in die Kassen amerikanischer Rüstungskonzerne.
Gleichzeitig soll Europa bei der Drohnenproduktion massiv aufrüsten. Am Donnerstag trat erstmals die sogenannte EU-Ukraine Drone Alliance zusammen. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius stellte rund 1,5 Millionen jährlich produzierte europäische Drohnen einer von ihm genannten russischen Kapazität von bis zu zehn Millionen FPV-Drohnen, 130.000 strahlgetriebenen Drohnen und 1.700 ballistischen Raketen gegenüber. Brüssel will deshalb nicht nur mehr Geld in die Produktion pumpen, sondern sich auch ukrainische Fertigungsmethoden zum Vorbild nehmen.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit entwickelt sich damit immer schneller zur milliardenschweren Rüstungsmaschine. Die Verteidigungsmittel für 2026 sind bereits vollständig verplant, obwohl ein erheblicher Teil noch gar nicht ausgezahlt wurde. Kiew verlangt derweil Zugriff auf Gelder für 2027, und Brüssel räumt weitere Hürden aus dem Weg, damit selbst amerikanische Patriot-Raketen mit Geldern aus dem EU-Kredit bezahlt werden können. Das Geld für morgen wird bereits heute verteilt – und Europas Steuerzahler finanzieren dabei auch noch die Geschäfte der amerikanischen Rüstungsindustrie.
