Andreas Babler versprach den Österreichern im Jänner, die geplante Paketabgabe werde „nicht den Konsumenten weitergegeben“. Seit 1. Oktober liefert der Markt die Antwort auf diese Ansage: Amazon und Otto verrechnen ihren Kunden die Extrakosten. Aus der staatlichen Zwei-Euro-Abgabe werden dank Umsatzsteuer sogar 2,40 Euro – und bei Billigartikeln kostet die Paketsteuer teilweise mehr als die Ware selbst. Sozialisten verstehen eben nichts von Marktwirtschaft.
„Das stärkt auch unseren österreichischen Handel und wird nicht den Konsumenten weitergegeben“, erklärte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler am 18. Jänner in der ORF-„Pressestunde“. Damals plante die Regierung noch eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten. Das später beschlossene Modell wurde deutlich breiter: Seit 1. Oktober werden grundsätzlich Paketzustellungen aus dem Versandhandel besteuert, wenn der betroffene Versandhändler im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mehr als 100 Millionen Euro entsprechenden Umsatz in Österreich erzielt hat. Die Steuer beträgt zwei Euro pro Paket, alternativ kann sie pro Bestellung berechnet werden.
Versandhändler wie Amazon, Thalia, Otto oder MediaMarkt schlagen die Paketsteuer (plus Umsatzsteuer) nun auf die Versandkosten auf. 2 Euro für die Paketsteuer selbst, plus 40 Cent – also 20 Prozent von 2 Euro – Umsatzsteuer. So funktioniert die Marktwirtschaft. Denn kein Unternehmen schluckt solche Steueraufschläge einfach so, sondern schlägt sie drauf. Egal ob es nun Sondersteuern wie jene auf Alkohol, Tabak, Energie oder in diesem Fall eben den Paketversand sind – am Ende bezahlt diese der Konsument.
Der Unmut wächst
In den sozialen Medien machen entsprechende Screenshots seit Inkrafttreten der Steuer die Runde. Der Ärger ist wenig überraschend. Die Regierung hatte die Paketsteuer als Teil der Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beschlossen. Das Finanzministerium erwartet daraus rund 280 Millionen Euro pro Jahr. Mehr noch zeigt sich damit die seltsame Sozialisten-Logik: Senkt der Staat eine Steuer, sollen die Unternehmen die Entlastung gefälligst an die Kunden weitergeben. Führt derselbe Staat eine neue Steuer ein, soll die zusätzliche Belastung nach Bablers damaliger Darstellung plötzlich beim Unternehmen hängen bleiben.
Die Ömpel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS macht sich mit dieser Aktion jedoch wieder einmal wenig Freunde. Und dass gerade die ÖVP als angebliche „Wirtschaftspartei“ dieses Gesetz mitgetragen hat verdeutlicht, dass man dort die Realitäten offensichtlich auch nicht verstanden hat. Viele Menschen bestellen eben lieber verschiedene Dinge direkt bei Onlinehändlern, weil sie dort genau das bekommen, was sie haben wollen. Während man beim stationären Buchhandel nur jene Bücher erhält, die gerade da sind – oder sich diese Bücher bestellen lassen und zwei Mal hinfahren muss, bekommt man bei den Onlinehändlern die gewünschten Exemplare binnen kürzester Zeit nach Hause geliefert.
Doch anstatt die heimischen Händler dabei zu unterstützen, selbst in die Online-Offensive zu gehen, bestraft man die Konsumenten. Diese müssen sich nämlich nun entscheiden, ob sie weiterhin bestellen und die Steuer eben bezahlen, oder aber ob sie herumfahren, mehr teuren Sprit und Zeit verbrauchen, nur um die gewünschten Sachen zu kaufen. Mehr noch: Während der Corona-Zeit hat man die Menschen geradezu dazu gedrängt, möglichst zu Hause zu bleiben und online einzukaufen – und nun stellt die Regierung dies als Problem für den Handel dar. Und kassiert daran. Was läuft falsch mit der österreichischen Bundesregierung?
