Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge fordert eine deutliche Mehrheit der Bürger Neuwahlen. Tatsächlich ist es Friedrich Merz gelungen, sowohl die Konservativen als auch die Linken gegen sich aufzubringen: Er blinkte rechts, bog links ab, hält den Kurs aber nicht links genug, sodass nun wohl niemand mit der Nicht-Leistung der schwarz-roten Koalition glücklich ist. Inzwischen sägt auch der Mainstream emsig an dem Ast, auf dem Merz sitzt. Zugleich sorgt die Vorstellung von Neuwahlen bei manchen für Panikstimmung.
Eine Mehrheit von 59 Prozent fordert eine Neuwahl des Bundestags. Das geht aus einer aktuellen Insa-Umfrage hervor. Gegen Neuwahlen stimmten nur 25 Prozent.
Aufgeschlüsselt nach Parteianhängern fordern die Wähler aller Parteien Neuwahlen, nur bei der CDU ist man hier zurückhaltend (39 Prozent dafür, 51 dagegen). SPD-Anhänger sind mit Schwarz-Rot ebenfalls auffallend unzufrieden; 50 Prozent wollen hier ebenfalls Neuwahlen. Bei der AfD sind es 90 Prozent, bei den Linken 63, beim BSW 69 Prozent. Bei den Grünen setzen dagegen nur 44 Prozent Hoffnungen auf Neuwahlen.
Medienberichten zufolge will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Lösung aber wohl tendenziell blockieren. Regierungsvertretern soll bei einem Termin im Bundespräsidialamt signalisiert worden sein, dass Steinmeier den Bundestag im Krisenfall nicht auflösen wolle: Solange im bestehenden Parlament noch Mehrheiten in der „politischen Mitte“ möglich seien, müsse dieser Weg noch ausgelotet werden, so wurde Steinmeiers Position den Berichten nach wiedergegeben.
Die Angst vor der AfD dürfte dabei ein bedeutender Treiber sein, denn Neuwahlen könnten der Partei weiteren Auftrieb bescheren. Zuletzt warnte auch der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Neuwahlen, weil das zur Staatskrise und „politischer Lähmung“ führen würde. Dabei ist es natürlich nicht so, dass die deutsche Politik handlungsunfähig wäre: Sie will eben schlichtweg nicht nach dem inzwischen mehrheitlich konservativen Bürgerwillen agieren, der eine immer stärkere AfD-Beteiligung fordert. Man brandmauert lieber vor sich hin, trifft Entscheidungen unabhängig von den Gegebenheiten im Land aus reinem Machtkalkül und verrät dabei sämtliche demokratischen Grundsätze.
Auch der Mainstream lässt Merz fallen
Friedrich geht es schlecht: Die Konservativen fühlen sich von Merz verraten und verkauft und sehen die Demokratie in Deutschland als weitgehend abgeschafft. Die Linken dagegen sind unglücklich, dass die SPD ihren linken Kurs nicht so problemlos durchsetzen kann wie gewünscht. Den einen gehen die CDU-Blockaden gegen den Sozialismus nicht weit genug, die anderen wollen die Blockade aufgelöst sehen.
Als Schuldiger wird der Kanzler ausgemacht – ganz so, als wäre eine einzelne Person das Problem im Land und nicht ein eingefahrener, korrupter und machthungriger Politkomplex, der das Erstarken der Opposition nicht erträgt. Und so bricht Friedrich Merz, aus der Mitte und von rechts ohnehin stetig kritisiert, auch der Rückhalt des linkstendenziösen Mainstreams weg.
Der Deutschlandkurier fasst hierzu eine aktuelle Presseschau zusammen:
Am 6. Mai vor einem Jahr leistete Kanzler-Versager Friedrich Merz (CDU) seinen Amtseid. Ein Jahr später ist seine schwarz-rote Chaos-Koalition heillos zerstritten. Auch die Mainstream-Presse glaubt nicht mehr an ihn, wie ein Blick in die morgendliche Presseschau des Deutschlandfunks zeigt.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) bilanziert: „Zum Jahrestag der Koalition erlebt das Land einen fast schon desillusioniert wirkenden Kanzler, der flehentlich an den Koalitionspartner appelliert, die notwendigen Reformen jetzt auch wirklich anzugehen. Ob das nun die Wende bringt, daran lassen die ersten Äußerungen aus der Sozialdemokratie zweifeln. Es ist der Koalition ganz offenkundig noch nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Bewertung der Realität zu verständigen.“
Der Berliner TAGESSPIEGEL geht auf den Auftritt des Kanzlers im ARD-Talk mit Caren Miosga ein und analysiert: „Wenn der Kanzler seinem Vize Klingbeil öffentlich erklärt, was ‚nicht geht‘, verschiebt er den Verhandlungstisch ins Schaufenster. Das hilft vielleicht in den eigenen Reihen, aber es verengt die Möglichkeiten des Partners, auf ihn einzugehen. Und die SPD ist, bei aller Schwäche, nicht bloß Statistin.“
„Statt die Bereitschaft zum Kompromiss zu stärken, wird Merz die Gegenwehr der Sozialdemokraten weiter anstacheln“, glaubt denn auch die linke TAZ und prognostiziert: „Das wird wiederum eine weitere Gegenwehr in den eigenen Reihen nach sich ziehen. Eine Eskalationsspirale, die gefährlich ist. Denn wer so regiert, endet wie die Ampel.“
Der MÜNCHNER MERKUR schreibt: „Aber die Sätze, die dieser Tage durchs politische Berlin hallen, klingen bereits wie Abgesänge auf die Koalition und den Kanzler. ‚Menschenverachtend‘ nennt SPD-Chefin Bas die Politik der CDU. Ihr Fraktionschef Miersch stellt gar die Eignung von Merz infrage: Seine Impulsivität sei ein ‚Riesenproblem‘. So könne man ‚kein Kanzleramt führen‘. Nun gehören rüde Attacken der Genossen leider zum schlechten Ton in dieser Koalition. Gefährlich wird die Sache für Merz allerdings dadurch, dass die Spitze der Union die kommunikativen Fehlleistungen des Kanzlers inzwischen fast genauso kritisch sieht wie die SPD.“
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die Aussage der Kanzlers ein, er habe nicht vor, die CDU „umzubringen“: „Die Unzufriedenheit in der CDU ist groß, weil die Ziele, die sich die Partei gesteckt hat, mit der SPD nicht zu erreichen sind. Merz griff zu einem drastischen Bild, das die Erfahrungen der Partei nach 16 Jahren Merkel aber ganz gut wiedergab: Zu viel Selbstverleugnung heißt, die Partei ‚umzubringen‘. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass der Koalitionspartner der Union nun ein Einsehen haben könnte und umsteuert.“
