Aus und vorbei für den „Kuschelkurs“ der linkswoken Politik mit den Klimaklebern! Alles andere wäre wohl eher als fahrlässig einzuordnen, wenn man bedenkt, dass ein Landesgericht in München nun offiziell festgestellt hat, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Während auch die Staatsanwaltschaft Wien bereits in diese Richtung ermittelt, beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Salzburg eigenartigerweise immer noch mit der Frage, ob die Bezeichnung der nun offiziell kriminellen “Klimapicker” als “Ökoterroristen” als Verhetzung einzuordnen ist.
Ein Kommentar von Edith Brötzner
Ob die eine Hand gerade weiß, was die andere tut, ist fraglich.
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft in Salzburg gegen den freiheitlichen Landtagsabgeordneten und früheren Stadtparteichef Dominic Maier wegen des Verdachts der Verhetzung. Der Vorwurf: Er hat nach einer Klebeaktion von Klimaaktivisten ein Video veröffentlicht, in dem er kommuniziert, dass die „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ nun auch in Salzburg angekommen seien. Es wird sogar überlegt, die Immunität des Abgeordneten bei der nächsten Haussitzung am 13. Dezember aufzuheben.
Ein Vorgehen, das fast schon eigenartig anmutet, wenn man bedenkt, dass das Landesgericht München am 23. November 2023 offiziell festgehalten hat, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet. In seiner Begründung führte das Gericht unter anderem die Blockaden von Straßen und Flughäfen an und stellte darauf ab, „dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich – gegebenenfalls moralisch überhöhend – über die rechtsstaatliche Ordnung und die konsentierten Formen der demokratischen Abläufe zu stellen.“ Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten.
Der Kogler und seine Klimakleber-Freunde
Während Sportminister Kogler die Klimakleber im November 2022 noch in einer glühenden Rede verteidigt hat und eine angebliche „Diffamierung“ dieser als Terroristen im Nationalrat als „letztklassig“ betitelt hatte, dürften ihm solche Worte künftig wohl eher im Hals stecken bleiben.
Inzwischen ermittelt nämlich auch die Staatsanwaltschaft Wien gegen die „Letzte Generation Österreich“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nicht zuletzt wegen schwerer Sachbeschädigung. Ob ORF und woke Politiker auch weiterhin auf Kuschelkurs mit nun offiziellen Kriminellen bleiben wollen, die bis dato als „friedliche Aktivisten mit einem wichtigen Anliegen“ bezeichnet wurden, steht auf einem anderen Blatt.
Bislang wurden die Klimakleber von Staat und Behörden mit Samthandschuhen angegriffen und durften meist sehr lange gewähren, bis sie endlich von den Straßen entfernt wurden. Dort sorgten sie für Stau, vereinzelt starben auch Menschen, da ihre Krankenwagen nicht passieren konnten. Dass es bei der „Letzten Generation“ mit Hausverstand eher weit her ist, zeigt sich auch dadurch, dass vor allem durch solche Aktionen sicher mehr angeblich klimaschädlichen Gase entstanden sind, als wenn man den Verkehr einfach hätte passieren lassen. Gesamt betrachtet steht es aktuell wohl eher schlecht um das gesellschaftliche Klima und die Akzeptanz für „Klima Shakira“ und ihre Klebekollegen.
