Die Bundestagswahl steht kurz bevor, die Bürger machen ihre Sorgen und Erwartungen immer lauter deutlich. Doch hinter den Kulissen laufen längst Vorbereitungen für eine Regierung, die genau das ignoriert. Die CDU sondiert bereits mit SPD und Grünen – hier bahnt sich schon vor den Wahlen eine Koalition an, die an den Bedürfnissen der Menschen völlig vorbeigeht, ja mehr noch: gezielt gegen sie agiert.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Noch vor wenigen Wochen hatte CDU-Chef Friedrich Merz versucht, sich mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik zu profilieren. Doch ein Bericht des “Handelsblatts” verdeutlicht erneut, dass es sich dabei nur um ein taktisches Manöver handelte: Hätte Merz keine Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Massenmigration zur Abstimmung gestellt, dann hätte es die AfD getan, die Union im Bundestag vorgeführt und in den sozialen Medien deren Glaubwürdigkeit infrage gestellt, so liest man dort. „Wir hatten die Wahl zwischen zwei Eimern Mist. Welcher stinkt schlimmer?“, wird ein CDU-Führungsmitglied zitiert. Igitt – da muss man wegen der elendigen AfD schon Anträge einbringen, die die Einhaltung geltenden Rechts thematisieren!
Absurd wirkt es da, dass man sich ernsthaft wundert, dass die Union bei den Zustimmungswerten keine neuen Höhen erreicht hat. Es waren Enthaltungen und Nein-Stimmen in Union und FDP, die den Beschluss des von der Union eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes verhinderten. Die illegale Massenmigration wirkt sich auf alle Lebensbereiche der Bürger, auf den Staatshaushalt und auf das implodierende Sozialversicherungssystem massiv negativ aus – wer hier weiter merkelt, statt geschlossen eine scharfe Kurskorrektur in die Wege zu leiten, schafft Deutschland bewusst weiter ab. Dass im Handelsblatt von den Demos “gegen Rechts” schwadroniert wird und man impliziert, die Union hätte nun die Linke gestärkt, ist schon unfreiwillig komisch, wo selbst der Mainstream inzwischen öffentlich eingesteht, dass die Regierung hier mit Steuergeldern für den eigenen Machterhalt kämpft.
Entlarvend ist, dass das Migrationsthema für die CDU nun abgehakt zu sein scheint: Nach einem halbherzigen Blinken nach rechts will man sich jetzt schnell wieder Wirtschaftsthemen widmen, um mehr Zustimmung zu erreichen. Dass man AfD-Wähler nicht abwerben kann, hat man wohl bereits realisiert. Wirtschaftspolitik mobilisiere die eigenen Leute und sei Kernkompetenz der Union, zitiert das Handelblatt Vertreter des Union-Wirtschaftsflügels.
Wie ungemein kompetent und deutschlandfreundlich die Union hier ist, zeigt ihre Unterstützung (und Ermöglichung) des Emissionshandels: Er wird das Leben für die Bevölkerung massiv verteuern – die Menschen müssen sich ab 2027 auf Tausende Euro Mehrkosten einstellen (wir berichteten). Offiziell wird dies als Maßnahme zum “Klimaschutz” verkauft, doch das ist natürlich Unsinn: Das Klima kann man nicht schützen, schon gar nicht, indem man die Bürger in den Ruin treibt.
Durch das extreme Erhöhen des CO2-Preises wird man zahllose Menschen zum Verzicht auf Auto und Heizen zwingen. Auch in jedem anderen Segment wird sich die Verteuerung niederschlagen. Das ist gewollt, denn die Menschen sollen umerzogen werden. Diese Maßnahme schafft gezielt Armut – und das weiß die Union laut eigener Aussage auch. Nach der Bundestagswahl wolle man dann mal die Folgen des bereits abgenickten Gesetzes “ansehen”, verspricht man. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit stünden auf dem Weg zur Klimaneutralität im Vordergrund, zitiert das Handelsblatt – ein Widerspruch in sich, denn “Klimaneutralität” ist ein Quatschkonzept, das einzig der Umverteilung dient.
Dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen bereits vorbereitet werden, zeigt, wohin der Weg führt. Es wäre fahrlässig, das nicht zu tun, behauptet man in der Union: Man wolle ja schnell eine neue Koalition schmieden. Wie sinnvoll: Eine neue Koalition, die genau das fortführt, was Deutschland bereits unter der Ampel an den Rand der Belastbarkeit gebracht hat – und weswegen die Ampel letztlich scheiterte.
Dass die neue Koalition gegen den Wählerwillen Bestand haben wird, darf immerhin bezweifelt werden. Mit jedem neuen Vorstoß, der den ausgebeuteten und auf dem Altar der illegalen Massenmigration geopferten Bürgern weiteren Schaden zufügt, wird die AfD stärker werden. Man darf das linksgrüne Treiben der Union also bereits mit einer gewissen Belustigung beobachten: Hier wird emsig am eigenen politischen Untergang gewerkelt. Wer fremde Agenden über das eigene Volk stellt, wird am Ende scheitern.
Die AfD wird natürlich auch in der Opposition für Sand im globalistischen Getriebe sorgen – wenn sie 25 Prozent erreicht, kann sie eigenständig U-Ausschüsse einsetzen; mit mehr als einem Drittel der Sitze hätte sie eine Sperrminorität und könnte zentrale Regierungsentscheidungen blockieren.
