Das isländische Parlament geht mit einem neuen Gesetz gegen die illegale Einwanderung vor, das Asylbewerbern 30 Tage nach der Ablehnung ihres Antrags den Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen verwehrt.
Laut einem Bericht der isländischen Nachrichtenseite RÚV hat das Parlament Islands ein neues Gesetz verabschiedet, das Asylbewerbern 30 Tage nach Ablehnung ihres Antrags den Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen verwehrt. Trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Amnesty International, UNICEF und dem Roten Kreuz, wurde das Gesetz verabschiedet.
Der Justizminister Jón Gunnarsson erklärte, dass das Gesetz notwendig sei, um sicherzustellen, dass Islands Einwanderungsgesetzgebung mit den Regelungen der Nachbarländer übereinstimmt, um eine unkontrollierte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Er sagte:
“Seit mehreren Jahren gibt es hier immer wieder Versuche, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Die Situation hat sich in dieser Zeit stark verändert, und heute stehen wir vor einem noch nie dagewesenen Problem, wenn es darum geht, alle aufzunehmen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und Schutz suchen. Deshalb ist für mich klar, dass wir weitere Schritte in Erwägung ziehen müssen, um uns den Regelungen in unseren Nachbarländern anzunähern, damit wir nicht eine Zahl bekommen, die weit über das hinausgeht, was in diesen Ländern gilt.”
Das Gesetz wurde von der Drei-Parteien-Regierungskoalition einstimmig unterstützt, aber auch andere Parteien, einschließlich der Volkspartei und einem stellvertretenden Abgeordneten der Zentrumspartei, schlossen sich der Abstimmung an. Ein Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Allianz zu unbegleiteten Kindern wurde angenommen, während 20 weitere Änderungsanträge der Piratenpartei abgelehnt wurden.
“Dieses Thema bestätigt die Haltung, die ich seit langem vertrete, nämlich dass diese Regierung flüchtlingsfeindlich ist”, sagte die Abgeordnete der Piratenpartei Þórhildur Sunna Ævarsdóttir. “Dies soll eine Botschaft senden, es soll die Botschaft senden, dass die Menschen das Land verlassen müssen, sonst werden sie auf die Straße gesetzt, ohne Unterstützung und ohne Zugang zu minimalen Dienstleistungen.”
Die isländische Regierung und die Behörden scheinen entschlossen zu sein, die Einwanderung in das kleine Land mit nur 372.000 Einwohnern zu begrenzen. Wie der Rest des Westens war auch Island bis in die 1990er Jahre, als die Masseneinwanderung begann, ein äußerst homogenes und friedliches Land. Mit dem Zustrom von Ausländern stieg auch die Kriminalität und das Auftreten des organisierten Verbrechens. Und wie in anderen westlichen Ländern wird die Rolle von Migranten bei Gewaltverbrechen gerne als Tabu behandelt.
