Weil sich Polen aus den undurchsichtigen Impfstoff-Deals zwischen Pfizer und Ursula von der Leyen zurückzog, wird das Land nun exemplarisch vom Pharmakonzern verklagt, BioNTech schließt sich an. Warschau soll gefälligst die 60 Millionen Dosen kaufen. Doch der per SMS ausgehandelte Deal hat ein “G’schmäckle” – die Frage wird sein, ob so eine Klage nicht auch nach hinten losgehen kann.
Wie wohl die meisten Menschen wissen, gibt es infolge einer umfangreichen Löschaktion von Konversationen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla nicht besonders viele Informationen darüber, wie der Impfstoff-Deal zwischen der EU und Pfizer zustande kam. Auch gibt es mittlerweile eine Untersuchung darüber, ob die CDU-Politikerin ihre Befugnisse damit nicht auf kriminelle Art und Weise überschritten hat. Doch das ist noch lange nicht alles in Bezug auf den undurchsichtigen Impfstoff-Deal.
Denn während die Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla “irgendwie verloren gegangen” sind, verklagt der Pharmakonzern nun die Republik Polen wegen Nichteinhaltung der Verträge. Denn im April 2022 lehnte der damalige Gesundheitsminister Adam Niedzielski (PiS) weitere Lieferungen der teuren Pfizer-Gensuppe unter Berufung auf “höhere Gewalt” ab. Doch der Konzern beharrt weiterhin darauf, dass Polen die von der EU-Kommission für das mittelosteuropäische Land georderten 60 Millionen Impfstoffdosen bezahlen muss.
“Pfizer und BioNTech versuchen, Polen dazu zu bringen, seine Zusagen für Covid-19-Impfstoffbestellungen einzuhalten, die von der polnischen Regierung als Teil ihres im Mai 2021 unterzeichneten Liefervertrags mit der Europäischen Union erteilt wurden“, sagte ein Pfizer-Sprecher gegenüber Politico und fügte hinzu, dass BioNTech sich der in Brüssel eingereichten Klage anschließe. Der Ort der Klage kommt daher, weil der Vertrag zwischen der EU und Pfizer nach belgischem Recht abgeschlossen wurde.
Für Pfizer geht es hierbei nicht nur um die 1,2 Milliarden Euro (also 20 Euro pro mRNA-Dosis) der polnischen Steuerzahler. Vielmehr dürfte dies ein Warnschuss für all jene Länder sein, die sich ebenfalls nicht an Verträge halten wollen. Immerhin wird immer deutlicher, dass die ganzen Genspritzen nicht nur keinen Beitrag zum Ende der P(l)andemie leisteten, sondern zudem mit so vielen Nebenwirkungen einhergehen, wie kein anderes für die breite Masse zugelassenes Arzneimittel.
