Im Wahlkampf ist jedes Mittel recht, um die unliebsame Opposition zu bekämpfen. In Österreich möchte man dem einstigen Innenminister Herbert Kickl die Verantwortung für einen mutmaßlichen Informanten der Russischen Föderation unterjubeln. In Deutschland läuft eine Schmutzkübelkampagne gegen den EU-Abgeordneten Maximilian Krah, weil er einen mutmaßlichen chinesischen Spion beschäftigt haben soll. Hinter beiden Skandalen steckt dabei in Wahrheit nichts anderes als ein völliges Versagen der jeweiligen Nachrichtendienste. Dieses nutzt man nun für den Wahlkampf.
Geheimdienste und Wahlen – Ein zufälliges Aufeinandertreffen?
Gastkommentar – zuerst erschienen auf gazette-oesterreich.at
Die Vielzahl an Wahlen in diesem Jahr, vor allem in Deutschland und Österreich, verursachen bei den derzeitig in Amt befindlichen Vertretern etablierter Parteien einiges an Bauch- und Kopfschmerzen. Dies nicht ohne Grund, da Parteien, die den für die Bürger offensichtlich gewordenen falschen Kurs der Regierungsparteien, ändern wollen, starken Zulauf erleben.
Die Regierungsparteien Deutschlands und Österreichs, sowie die mit ihnen mehr oder weniger verbündeten Oppositionsparteien beteuern zwar stets einen sachbezogenen Wahlkampf zu führen, zögern jedoch keinen Moment, tief in die Trickkiste oder auch in den Schmutzkübel zu greifen, wenn es darum geht, die zur gefährlichen Konkurrenz gewordenen Parteien, die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich, in der öffentlichen Wahrnehmung zu beschädigen.
Das neueste Instrument dazu scheinen Geheim- oder Nachrichtendienste zu sein. So versucht man in Österreich dem früheren blauen Innenminister Herbert Kickl die Verantwortung für einen mutmaßlichen Informanten der Russischen Föderation unterzujubeln. Der hinlänglich bekannte und für diesen Tatvorwurf in U-Haft einsitzende Herr Egisto O. war lange Zeit im dem österreichischen Innenministerium unterstellten Nachrichtendienst tätig. Er soll 2017 von mehreren Smartphones hoher Ministeriumsbeamten die Daten kopiert haben und diese dann 2022 an die Russen verkauft haben. Alleine dieser seltsam anmutende Sachverhalt läßt die ersten Zweifel aufkommen. Was machen die Russen mit fünf Jahre alten Chats, Namen, Terminkalendern, Telefonnummern, …?
Zudem soll dieser Herr O. – er wurde im Innenministerium immer gerne als unbequemer Freigeist, alter Hase und Kenner der Materie gehandelt – in einem Organigramm einer künftigen Aufstellung des Nachrichtendienstes genannt worden sein. Nun war er (angeblich) schon damals im Visier seiner Vorgesetzten und Kollegen. Man soll ihm angeblich nicht vertraut haben…
Und spätestens, wenn Schilderungen dieser Umstände auftauchen, sollte eine völlig einfache Frage gestellt werden: Warum wurde der damalige Innenminister nicht über dieses Problemkind informiert? Warum werden derartig wichtige Informationen über allfällige Risiken des Geheimdienstes nicht an den zuständigen Minister weitergeleitet? Stattdessen versucht man Kickl heute vorzuwerfen, daß er kein Hellseher war und potentielle Probleme bei diversen Geheimdienstlern nicht an der Nasenspitze ablesen konnte. Der tatsächliche Skandal in dieser Causa war wohl, daß man den Minister ins offene Messer laufen lassen wollte und dafür ein Sicherheitsleck in Kauf nahm.
Es ist absolut kein Wunder und immer mehr nachvollziehbar, warum Herbert Kickl als Innenminister den Geheimdienst ehestmöglich reformieren und die ÖVP-nahen Parteigünstlinge ausbremsen wollte.
Auch in Deutschland: Spionageskandal um AfD-Abgeordneten Maximilian Krah
Auch Deutschland hat seinen Geheimdienstskandal. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah wurde als mutmaßlicher Spion für die Chinesen aufgedeckt. Aus diesem Umstand will man nun dem Herrn Krah und der gesamten AfD einen Strick drehen. Doch dabei vergißt man folgende Umstände: Der junge Spion J.G. war nach derzeitigem Wissensstand seinerzeit SPD-Mitglied, bot sich Anfang 2007 selbst dem deutschen Bundesnachrichtendienst, also dem Auslandsgeheimdienst, als Informant an und wurde abgelehnt, da man ihm nicht vertraute, ihn für einen – im besten Fall – Doppelspion, höchstwahrscheinlich aber „einfachen“ chinesischen Spion hielt.
Kaum mehr nachvollziehbar, aber trotzdem geschehen: Der sächsische Verfassungsschutz arbeitete ab Dezember 2007 sehr wohl mit dem jungen gebürtigen Chinesen zusammen. Allerdings beendete man die Zusammenarbeit schrittweise von 2015 bis 2018, weil man ihn irgendwann für einen Doppelagenten hielt. Nachdem dies alles geschah, bekam dieser junge Mann seine deutsche Staatsbürgerschaft. Er bewarb sich dann beim AfD-Mann Maximilian Krah, der im EU-Parlament tätig ist, als Mitarbeiter und wird auf Grund seiner Qualifikationen (bspw. Sprachkenntnisse) angestellt.
Damit das auch sicher nicht untergeht: Der Abgeordnete der als rechtsextremistisch verleumdeten Partei stellt einen Herrn mit mehr als offensichtlichen Migrationshintergrund an. Die ganzen Vorwürfe des angeblichen Rassismus kann man sich hier wohl auch eher auf den Bauch picken.
Und wie man mutmaßt, führte der junge Mann sein Werk als Spion aus… Bis man ihm auf die Schliche kam, oder zumindest genügend Material hatte, um ihn strafrechtlich festzunageln. Nun kommen wir zum Kern des Problems, zum echten Skandal, bzw. zur Reihe der Skandale: Der Bundesnachrichtendienst mißtraut dem Herrn und lehnt Zusammenarbeit ab. Der sächsische Landesverfassungsschutz arbeitet mit diesem Herrn… Gibt es hier keinen Informationsaustausch? Warnt man sich nicht gegenseitig vor potentiellen ausländischen Agenten?
Und nachdem selbst dem sächsischen Verfassungsschutz diese Person zu heiß wurde, bekam er die deutsche Staatsbürgerschaft? Was stimmt denn da nicht? Was läuft denn da schief?
Und wie sah die für die Anstellung bei einem Parlamentarier notwendige Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz aus? Wie konnte dieser junge Mann eine Freigabe für die Arbeit im parlamentarischen Betrieb erhalten?
Die Damen und Herren des Präsidiums des EU-Parlaments werden sicherlich schön dankbar sein.
Im Grunde und vollkommen nüchtern und wertfrei betrachtet, ist dieser Skandal um einen chinesischen Informanten ein ausgewachsener Skandal des Verfassungsschutzes, der weder den Staat selbst, noch den Abgeordneten Krah, geschweige denn das EU-Parlament vor einem mutmaßlichen Spion schützt.
Mit diesen Aktionen, die nicht mehr darstellen als das völlige Versagen der Geheimdienste, will man nun Parteipolitik im Wahlkampf machen. Und die durch Parteigünstlingswirtschaft völlig demolierten Nachrichtendienste schweigen dazu…
