Der Wachschutz an Schulen entfällt ebenso wie die Tagesreinigung, bedeutende soziale Programme werden eingestellt oder reduziert, die Müllentsorgung halbiert, der beliebte Weihnachtsmarkt gestrichen: Berlin-Neukölln muss als trauriges Beispiel dafür herhalten, welche Konsequenzen die fehlgeleitete Politik der Altparteien für die Bevölkerung hat. Diese zeigen jedoch wenig Einsicht. Scharfe Kritik kam entsprechend am gestrigen Mittwoch von der AfD-Fraktion Neukölln in der Bezirksverordnetenversammlung.
Wegen der aktuellen Haushaltspläne des neuen Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) muss das Bezirksamt Neukölln einen harten Sparkurs fahren. 22,8 Millionen Euro sollen dem Bezirk für die Haushaltsjahre 2024/25 fehlen. Vor allem soziale Maßnahmen sollen daher reduziert oder gleich ganz abgeschafft werden müssen: So fehlt es an Geld für die Obdachlosen- und Suchthilfe, der Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen entfällt, Spielplätze werden geschlossen oder verkommen, weil defekte Geräte nicht mehr ersetzt werden, Jugendfreizeit- und Familieneinrichtungen schließen und für die vollständige Müllentsorgung in Grünanlagen reicht das Budget auch nicht mehr. Selbst den beliebten Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt muss man streichen.
Der folgende Screenshot gibt Aufschluss über den sogenannten Eckwertebeschluss des Bezirksamts Neukölln mit den Sparmaßnahmen:
Die Kritik an den Finanzplanungen des Berliner Senats ist groß – so prangerte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) an, dass diese die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören würden. Allzu einfach erscheint es, Finanzsenator Evers von der CDU verantwortlich zu machen. Doch selbst Hikel musste klarstellen: „Bei allem Unmut, die Leitlinien des Haushalts kommen noch von Rot-Rot-Grün.“
Folgen der verfehlten Politik
Warum fehlt es im besten Deutschland aller Zeiten an Geld, wo doch die Bürger unter einer beispiellos hohen Abgabenlast ächzen? Klare Worte hierfür fand der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Neukölln Julian Potthast. Er sagte gegenüber Report24:
Jetzt passiert das, wovor die AfD seit Jahren warnt: ausufernde Kosten der fehlgeleiteten Politik der Altparteien führen dazu, dass die Neuköllner Kommunalpolitik harte Einsparungen hinnehmen muss. Doch Migrationsströme, Inflationspolitik und Energiewendemurks verursachen auch für die öffentliche Hand hohe Kosten. Dass nun Sozialarbeit und der beliebte Rixdorfer Weihnachtsmarkt dem Spardiktat von SPD und CDU zum Opfer fallen sollen, ist besonders schmerzhaft.
Für Potthast und seine Partei steht fest: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene setzen die Altparteien falsche Prioritäten. Die Leidtragenden sind die Bürger – in Neukölln nun insbesondere Kinder und Jugendliche. Potthast stellt daher fest:
Die AfD fordert: unser Geld für unsere Bürger! Die deutschen Steuergelder sollten zuerst unseren Bürgern zugutekommen, anstatt dass die Landes- und Bundespolitik das Geld in aller Welt verteilt.
Die Probleme, die Julian Potthast erörtert, betreffen dabei keineswegs nur Berlin-Neukölln. Vielmehr dürfte der Bezirk als trauriges Beispiel dafür herhalten, was auch auf den Rest Deutschlands noch zukommen wird. Geld scheint nach Ansicht der Altparteien immer nur für andere da zu sein – nicht aber für die Bevölkerung, die es mühsam erarbeitet. Wen wundert da das Erstarken der AfD? Ein „Weiter so!“ für den Altparteienblock darf es in den Augen zahlreicher Bürger endgültig nicht mehr geben.
