Waffenfund bei kriminellem Motorradclub in „rechtsextreme Rocker“ umgedeutet

Waffenfund bei Balkan-Motorradgang (C) BMI

Es vergeht kaum eine Woche ohne ein Märchen aus dem ÖVP-geführten Innenministerium. Heute berichtet die Systempresse in üblicher Einigkeit und Wortgleichheit über angebliche „rechtsextreme Rocker“. Tatsächlich aber handelt es sich um eine Motorradgang, die traditionell ihr Einkommen aus Kriminalität bezieht. Daraus politisches Kleingeld zu wechseln und wieder Angst zu schüren, ist die typische Art dieser Regierung.

Motorradgangs haben häufig Mitglieder mit Migrationshintergrund. Der Kölner Chef der Bandidos ist beispielsweise der türkischstämmige Aykut Öztuna, der erst im Jänner aus der Haft entfloh und seither durch das Posten von Partyfotos in sozialen Medien auffällt. Bei den Bandidos handelt es sich um die Gang, welche auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Ried aktuell im Fadenkreuz von Polizei und Inlandsgeheimdienst DSN steht. Bei Hausdurchsuchungen wurden große Mengen an Waffen, Geld und Drogen beschlagnahmt. Ob die verhafteten Kriminellen wirklich gerne Rockmusik hören („Rocker“), wird vermutlich nie abschließend zu klären sein, hört sich aber für in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts sozialisierte Mitbürger sicherlich sehr dramatisch an. Der überschaubar seriöse öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF titelte gleich einmal „Waffenfund bei Rechtsextremen“ und ersparte dem Leser jeglichen Gedanken über Motorradgangs.

DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner äußerte sich in den Bahnen des von oben gewünschten Narrativs und sprach von Rechtsextremen: „Wenn Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität in einer kriminellen Vereinigung aufeinandertreffen, entsteht eine höchst verfassungsgefährdende Lage, in der die DSN konsequent einschreiten muss.“ Er ergänzte: „Die Ermittlungen haben gezeigt, wie stark Rechtsextremismus in Outlaw Motorcycle Gangs vertreten ist und dass in diesem Milieu die rechtsextreme Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität äußerst hoch ist. Der Verfassungsschutz hat diese Entwicklungen im Blick und setzt laufend entsprechende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.“

Ob diese Aussage über die Zusammensetzung dieser Gruppierungen durchgehend korrekt ist, darf man sanft bezweifeln, denn einige der kriminellen Motorradgangs in Österreich werden durch Balkan-Kriminelle geführt. Bekannt wurde dieser Umstand während der Zeit der ÖVP-Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Zumindest Alternativmedien thematisierten, dass die Lokale von Martin Ho durch den Motorradclub „United Tribuns“ gesichert wurden – eine inzwischen in Deutschland verbotene kriminelle Organisation. Dass ein Kanzler in solchen Lokalen mit solchem Personal verkehrt, hätte in anderen Ländern oder früheren Zeiten zu einem Rücktritt führen müssen. Nicht aber in Österreich.

Bei den aktuellen Razzien wurden 10 Personen festgenommen und gegen 34 Personen Verfahren eingeleitet. Beschlagnahmt wurden 600.000 Euro an Bargeld, 35 Langwaffen, 25 Maschinenpistolen, 100 Pistolen, 400 Signalwaffen, Granatwerfer, Rauch- und Nebelwurfkörper. Über den angeblichen Fund mehrerer vollautomatischer Polizei- oder Militär-Sturmgewehren, welche im ÖVP-nahen Medium Exxpress berichtet wird, ist der Polizei-Presseaussendung nichts zu entnehmen, ebensowenig wie die dort behaupteten 6 Millionen Euro in bar. Allerdings sind auf den Polizeifotos im Hintergrund auch mehrere Maschinengewehre zu sehen, in einem Videobeitrag von Exxpress auch genannte Sturmgewehre. Etwas merkwürdig ist die geringe Menge an Munition – hier wurden nur 10.000 Schuss gefunden. Zudem wurden fünf Kilo Cannabis, ein Kilo Kokain und 650 Gramm Amphetamine sichergestellt. Kriminelle Motorradgangs sind häufig in organisierten Drogenhandel verwickelt.

Die Bandidos versuchen schon seit ca. 10 Jahren in Österreich Fuß zu fassen, hierzu gibt es zahlreiche Medienberichte im Archiv. Das Gebiet ist eigentlich unter den Hells Angels aufgeteilt, es gibt einige Chapters der erwähnten United Tribuns sowie den Outlaws MC.

Politik und Systemmedien versuchen mit diesem Erfolg der Polizei gegen die organisierte Bandenkriminalität einmal mehr das Schreckgespenst einer bewaffneten politischen Opposition in Österreich an die Wand zu malen, welches man „Rechtsextremismus“ getauft hat. Im Gegensatz zum jüngsten Skandal um drei festgenommene mohammedanische Jugendliche, sind die Waffenfunde durchaus brisant. Bei Letzteren hatte man der Öffentlichkeit als gefährliche Gegenstände mehrere Plastikwaffen, einen Wanddekorations-Säbel und eine Baumarkt-Axt gezeigt.

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