Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Politik ist nicht bloß unfähig – Zerstörung des Systems ist gewollt

Bild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen, befürchtet, dass Deutschland zur ökosozialistischen Diktatur verkommt. Maaßen, der rund drei Jahrzehnte im Staatsdienst gearbeitet hat, hat laut eigener Aussage einen guten Überblick darüber, was in Deutschland falsch läuft. Das Problem in der herrschenden Politik ist seiner Ansicht nach nicht bloß Inkompetenz: Es ist der offene Zerstörungswille ideologiegetriebener Fanatiker.

In einem ausführlichen Interview mit Journalist Alexander Wallasch vom 19. September nimmt Maaßen unter anderem das katastrophale Demokratieverständnis in Deutschland aufs Korn: Werden grüne Fantastereien kritisiert, so verlieren demokratische Grundsätze jede Bedeutung. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes prangert nicht nur die Infantilität und fehlende Kompetenz ideologiegetriebener Politiker an. Für ihn ist klar, dass hinter dem politischen Kurs auch eine gezielte Zerstörung zugunsten einer grünen „Transformation“ steht:

Aber die Unfähigkeit ist nur die eine Seite. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird.

Tatsächlich machen gerade Grüne daraus auch gar keinen Hehl – Robert Habeck etwa kündigte bereits beim Treffen des WEF in Davos 2020 an, dass er einen radikalen Systemwechsel für nötig erachte. Maaßen erörtert weiter:

Einen solchen gesellschaftlichen Konstruktivismus gab es im klassischen Sozialismus, im Nationalsozialismus und im Maoismus, und jeder gesellschaftliche Konstruktivismus führte zu Tod und Elend. Diese Leute lehnen unsere freiheitliche Demokratie ab, weil sie der Auffassung sind, dass ihre ideologischen Ziele, wie zum Beispiel der Schutz des Weltklimas, wichtiger sind als der demokratische Rechtsstaat. Demokratie hat für diese Leute nur eine dienende Funktion, nämlich sie dient der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. Sieht der Volkswille so aus, dass die Ideologie abgelehnt wird, wird dies von diesen Leuten nicht akzeptiert, weil es rechts, konterrevolutionär oder verschwörungstheoretisch ist.

Diese Beobachtungen dürften kritischen Bürger mehr als bekannt vorkommen – und es darf nicht überraschen, dass vor allem Menschen im Osten Deutschlands auf die Barrikaden gehen:

Genau das ist das Verständnis von Demokratie im Sinne der Deutschen „Demokratischen“ Republik. Dieses Demokratieverständnis ist verfassungsfeindlich und muss bekämpft werden.

Für Maaßen sind es die Ideologiegesteuerten, die keine gegenteiligen Meinungen (und schon gar nicht die Wahrheit) ertragen können, die sich heutzutage die Bezeichnung „Nazi“ redlich verdienen:

Diese Leute verhalten sich wie Nazis, die andere Menschen ausgrenzen, diffamieren, sie zum Schweigen bringen wollen, die ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen, die einfach nicht ertragen können, dass es Andersdenkende gibt, die selbst über ihr Leben entscheiden wollen, dass es Menschen gibt, die die Wahrheit aussprechen, die der Lügenideologie widerspricht, und die schlicht eine andere Meinung haben. Ich spüre diesen tiefen Hass dieser Leute, die es einfach nicht ertragen können, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Ich frage mich inzwischen, wie weit diese Leute noch gehen wollen.

Dennoch zeigt der CDU-Politiker, der den Kurs der Merkel-Regierung im Interview erneut scharf kritisiert, eine gewisse Zuversicht: Er bemerke ein Aufwachen – selbst unter jenen, die vormals die Grünen wählten. Wie einst in der DDR wird seiner Ansicht nach für viele ehemalige Anhänger die Kluft zwischen Realität und linksgrüner Utopie nicht mehr wegdiskutierbar sein. Die Zukunftsangst greife in allen Teilen der Bevölkerung bereits zunehmend um sich.

Im Folgenden diskutieren Wallasch und Maaßen nicht nur die Energiekrise und die drohende Blackout-Gefahr, sondern auch die politisch geförderte Massenmigration und Fehlanreize durch das kommende Bürgergeld. Das vollständige lesenswerte Interview finden Sie hier.

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