Das Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar 2020 stand ganz im Zeichen der „Grünen Agenda“. Da überraschte es wenig, dass auch der Grüne Robert Habeck erstmals zu den geladenen Teilnehmern zählte. Wer heute meint, es habe ja niemand ahnen können, was die Grünen in Regierungsbeteiligung in Deutschland anrichten würden, dem darf man nicht nur vorwerfen, deren Wahlprogramm nicht gelesen zu haben: Tatsächlich haben die Grünlinge auch sonst nie einen Hehl aus ihren Plänen gemacht. Selbst Habeck schilderte diese Anfang 2020 schon überaus konkret…
So kündigte er beim Treffen in Davos seinerzeit nicht nur an, dass Deutschland Unsummen für den grünen Umsturz auszugeben habe, sondern auch, dass es seiner Ansicht nach einen radikalen Systemwechsel brauche, weil die „Umkehr“ mit leichten Änderungen nicht zu bewerkstelligen sei:
Wohin dieser radikale Systemwechsel führt, dürfte heute jedem vernunftbegabten Menschen klar sein: Der einstige Innovations- und Industriestandort Deutschland wird aktuell gezielt zerstört. Die Deindustrialisierung ist bereits Realität, nicht nur aufgrund der Sanktionen und den von Grünen seit jeher angestrebten unleistbaren Energiepreisen, sondern auch wegen planwirtschaftlicher Eingriffe und ökofaschistischer Vorgaben, die Unternehmen zunehmend zur Abwanderung zwingen.
Habeck 2020: Deutschland gibt kein Geld aus
Gegenüber Bloomberg demonstrierte Habeck schon 2020 eine beeindruckende Realitätsverweigerung, indem er behauptete, Deutschland wäre das Land in der EU, das kein Geld ausgebe und nur spare:
„Wir müssen mehr ausgeben. Wir, als Deutschland, sind das Land in Europa, das das ganze Geld spart. Doch so viele Dinge in Europa und Deutschland benötigen Ausgaben. Aber wir tun das nicht.“
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Er forderte explizit massive Ausgaben für „grüne Infrakstruktur“ und behauptete, die Spar-Einstellung Deutschlands (das seit vielen Jahren zu Ungunsten der eigenen Bürger Steuergelder in der ganzen Welt verteilt und darüber erfolglos versucht, anderen Staaten die eigenen Ideologien aufzuzwingen) sei die Ursache aller Probleme – vom langsamen Internet bis hin zu Defiziten im Bildungssystem. Ganz so, als würden noch mehr Ausgaben für „Dinge in Europa“ dies lösen. Zum Zeitpunkt dieser Äußerungen lag die Staatsverschuldung in Deutschland bei 2,053 Billionen Euro – Habeck fabulierte aber von einem „Schwarze-Null-Fetischismus“. Dass jemand, der sich so weit von der Realität entfernt hat, sich heute Deutschlands Wirtschaftsminister schimpfen darf, ist freilich ein unglaubliches Armutszeugnis.
„Jeder in Deutschland beschwert sich über das langsame Internet, über überfüllte und verspätete Züge. Wir hätten nicht genug erneuerbare Energien […]. Die Schulen könnten besser ausgestattet sein. Die Bildung könnte besser sein. Wir geben nicht genug für Forschung und Bildung aus. [Die Deutschen] wissen, dass ein Bedarf besteht. Aber da ist immer noch dieser Schwarze-Null-Fetischismus, würde ich sagen. Uns wurde in den vergangenen zehn Jahren beigebracht, dass das Sparen von Geld das Beste sei. Das war – bei allem Respekt – Angela Merkels Ansatz. Es wird einige Zeit benötigen, um zu verstehen, dass Fiskalpolitik anders funktioniert.“
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Grüne „Transformation“ erzwingen
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erörterte Habeck nach dem WEF-Treffen seinerzeit Pläne zu einer erzwungenen „Transformation“ durch entsprechende politische Vorgaben und umfassende Marktregulierung. Denn selbstverständlich seien durch „grüne“ Herstellungsverfahren gefertigte Produkte ungleich teurer. Alles Nicht-Grüne müsse dann eben mit Strafzöllen versehen werden, damit niemand mehr die Chance habe, an günstigere Produkte zu kommen. Mittlerweile dürfte Habeck von der Realität eingeholt worden sein: Da niemals alle Staaten weltweit solche irrwitzigen Maßnahmen akzeptieren würden, versucht man die „Transformation“ aktuell auf dem Rücken des Ukraine-Kriegs durchzupeitschen – und scheitert ebenso, weil zahlreiche Länder den Sanktionszirkus nicht mittragen. Es sind also Deutschland und die EU, die an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, während andere Staaten teilweise sogar erheblich von dieser Selbstmord-Politik profitieren (beispielsweise, indem sie russische Energie teuer an die EU weiterverkaufen).
Habeck zeigt aktuell also der ganzen Welt eindrücklich, wie es nicht funktioniert. Während man im Ausland vielfach zurecht über Deutschland lacht, leiden die Bürger hierzulande massiv. Diese haben mehrheitlich zwar nachweislich nicht die Grünen gewählt – eine Sache kann man ihnen aber dennoch vorwerfen: und zwar ihre Trägheit, der Bundesregierung klare rote Linien aufzuzeigen. Denn die grüne „Transformation“ widerspricht nicht nur vielfach dem Wählerwillen, sondern auch jedem Amtseid gegenüber dem Volk.
