Die Rückführungsverordnung wird als härtestes Migrationsgesetz in der Geschichte des EU-Parlaments gehandelt: Das EU-Parlament hat sie heute dank des Drucks patriotischer Kräfte verabschiedet. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger freut sich über einen wichtigen Etappensieg.
Die Rückführungsverordnung erlaubt EU-Mitgliedsstaaten die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU und schafft rechtliche Grundlagen für eine schärfere Migrationspolitik. Sehr erfreut reagierte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Annahme der Verordnung im Europäischen Parlament: Für Steger ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und vor allem ein Erfolg des massiven Drucks patriotischer Kräfte in Europa.
Sie erörtert in einem Statement: „Nach über zehn Jahren Migrationskrise, Kontrollverlust und völligem Abschiebeversagen kommt endlich Bewegung in die europäische Rückführungspolitik. Dass heute überhaupt strengere Regeln zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger beschlossen werden können, ist nicht das Verdienst der Brüsseler Altparteien, sondern das Ergebnis des konsequenten Drucks der Patrioten. Wir haben gezeigt: Wer den politischen Druck erhöht, kann auch in Brüssel Verschärfungen erzwingen.“
Das Gesetz erhielt 418 Ja- und 218 Nein-Stimmen; 30 Abgeordnete enthielten sich. Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmte mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), den Patriots for Europe (PfE) und der Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN). Auch Abgeordnete von Renew Europe befürworteten das Gesetz. Das Portal Euronews, das die Patriots for Europe-Fraktion und das ESN ungeniert als rechtsextrem verunglimpft, schlussfolgert: „Die Abstimmung bestätigt, dass sich im Parlament bei Migrationsfragen eine rechtsgerichtete Mehrheit herausbildet.“
Während von links weiter eine angebliche Aushöhlung von Grundrechten von Migranten beklagt wird, ist man sich in der EU nun offenbar mehrheitlich einig, dass es eine Kurskorrektur braucht. Petra Steger lobt, dass mit der Verordnung wichtige Punkte auf den Weg gebracht werden: Sie nennt schnellere Rückkehrentscheidungen, weniger Möglichkeiten zur Verzögerung von Abschiebungen, Konsequenzen bei aktiver Sabotage, längere Haftmöglichkeiten zur Verhinderung des Untertauchens, bessere Identitätsfeststellung sowie erstmals eine rechtliche Grundlage für Rückführungszentren außerhalb der EU. „Das alles sind dringend notwendige Instrumente, um den jahrelangen rechtsstaatlichen Offenbarungseid bei Abschiebungen zumindest teilweise zu korrigieren“, so die Freiheitliche.
Scharfe Kritik übte Steger allerdings an Vertretern der Linken und Grünen im EU-Parlament. Diese hätten im Vorfeld versucht, die Abstimmung durch Druck auf Abgeordnete der EVP zu Fall zu bringen: „Grüne und SPÖ zeigen so ganz deutlich, wo sie bei der Frage nach Sicherheit und Ordnung stehen. Mit diesen Parteien ist ganz offensichtlich keine Migrationswende zu machen, der Riss geht damit mitten durch die Verliererampel in Wien.“
Bei aller Freude über den heutigen Erfolg warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete aber auch davor, den heutigen Beschluss als endgültige Lösung zu verkaufen: „Jetzt beginnt der nächste Kampf. Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Punkte in der Umsetzung nicht wieder verwässert, verzögert oder durch Brüsseler Bürokratie, linke Regierungen oder realitätsferne Gerichtsurteile ausgehöhlt werden. Papier allein schiebt niemanden ab. Entscheidend ist, dass die Mitgliedsstaaten nun tatsächlich handeln“, so Steger.
Die Rückführungsverordnung ist für sie nur ein erster Schritt. Das Grundproblem bleibe ihrer Ansicht nach „der völlig verfehlte Asyl- und Migrationspakt“. Steger erörtert: „Solange Brüssel illegale Migration nicht stoppt, sondern organisiert, registriert und innerhalb Europas umverteilt, wird die Migrationskrise nicht gelöst. Die heutige Mehrheit hätte schon länger bestanden, durch den Unwillen der EVP diese rechte Mehrheit zu nutzen, ist großer Schaden entstanden, längst hätten so Außengrenzen geschützt und die Migrationskrise eingedämmt werden können. Unser nächstes Ziel ist daher die große Revision dieses Migrationspakts. Europa braucht keine Umverteilung illegaler Migration, sondern Grenzschutz und konsequente Remigration.“
