Die Austro-Ömpelregierung hat im Juni 2026 das Doppelbudget für 2027 und 2028 als „Spar- und Konsolidierungspaket“ präsentiert. Tatsächlich sollen die gesamten Staatseinnahmen bis 2028 mit fast 290 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreichen. Statt einer Kürzung der überbordenden Ausgaben setzt sich das Wachstum der Staatseinnahmen fort, wobei ein erheblicher Teil der Ausgaben trotzdem weiter über zusätzliche Schulden finanziert wird.
Ein Kommentar von Chris Veber
Finanzminister Markus „Marx“ Marterbauer stellte das Doppelbudget am 10. Juni 2026 im Nationalrat vor. Ziel der Ömpel ist es, das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2025 und 2026 auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 und unter 3 Prozent im Jahr 2028 zu senken, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Dazu plant die Regierung ein „Konsolidierungsvolumen“ von rund fünf Milliarden Euro über beide Jahre.
Auf Bundesebene bleiben die geplanten Defizite jedoch hoch. Geplant sind 15,5 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2027 und 13,2 Milliarden Euro im Jahr 2028. Das bedeutet, dass deutlich über zehn Prozent der Bundesausgaben weiter durch neue Schulden gedeckt werden sollen. Gleichzeitig sollen die geplanten gesamten Staatseinnahmen laut dem Strategiebericht des Finanzministeriums von 269,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 280,1 Milliarden Euro 2027 und schließlich 289,9 Milliarden Euro im Jahr 2028 ansteigen. Diese Prognose basiert auf höheren Steuer- und Abgabeneinnahmen, unter anderem durch eine angehobene Körperschaftsteuer und eine erhöhte Immobilienertragsteuer.
Die dem Bürger abgepressten Einnahmen sollen also steigen. Auf der Ausgabenseite ist von Einsparungen aber keine Rede. Die „Förderungen“ für Regierungsmedien und Regierungs- Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind natürlich unantastbar. Wir reden hier von mehr als 7,5 Milliarden pro Legislaturperiode, den über Zwangsabgaben finanzierten ORF nicht mit eingerechnet. Die Ausgaben für die Klimamafia, pardon, die „Energiewende“, sind natürlich ebenfalls sakrosankt. Apropos Mafia, auch die Gelder für die Ukraine fließen munter weiter und werden in den nächsten zehn Jahren mit mindestens 60 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die drei Milliarden, die Österreich für den 90-Milliarden-„Kredit“ an die Ukraine übernommen hat, waren erst der Anfang, insgesamt fordert die Ukraine für die nächsten 10 Jahre knapp zwei Billionen Euro.
Die Kosten im Asyl- und Migrationsbereich werden ebenfalls nicht angetastet, obwohl dort ausgehend von der Studie von Bernd Raffelhüschen wohl 100 Milliarden pro Legislaturperiode zu holen sein könnten. (Raffelhüschen berechnete die langfristigen Kosten der Asylmigration für Deutschland mit 5,8 Billionen Euro und Österreich weist pro Kopf eine größere Migrationsbelastung als Deutschland auf.). Auf die Kostenbelastung durch die Asylinvasion weisen auch Studien aus skandinavischen Ländern hin, die dieses Tabuthema schon länger angehen. Aber da kann nicht gespart werden, weil die Grenzen ja nicht geschlossen werden dürfen und Remigration ganz, ganz böse ist. Und der eigene bürokratische und politische Funktionärsapparat der regierenden Einheitspartei wird sowieso nicht angetastet. Von irgendwas muss die Kaste der Nichtsleister und Nichtskönner ja leben. Wo sollen die Studenten von antikolonialem Klimagenderismus auch eine Anstellung finden, wenn nicht beim Staat oder einer NGO als Mitarbeiter*In (m/w/d/Einhorn) einer Gleichstellungsbehörde?
Mit dem Sozialismus in den Untergang?
Die geplanten höheren Staatseinnahmen bedeuten eine noch stärkere Belastung von Unternehmen und Bürgern über neue oder erhöhte Abgaben. Auch die neu aufgenommenen Schulden wird am Ende der Bürger bezahlen müssen. Indirekt bezahlen die Österreicher zusätzlich durch ein geringeres Wirtschaftswachstum, wenn Kapital in den öffentlichen Sektor umgelenkt und der private Sektor steuerlich erwürgt wird. Wenn es überhaupt noch ein „Wachstum“ gibt und nicht der Absturz folgt. Historisch zeigt sich, dass Staaten, die ihre Einnahmen und Ausgaben immer mehr ausweiten langfristig an wirtschaftlicher Dynamik verlieren. Die Produktivität sinkt, private Investitionen finden nicht mehr statt oder wandern ab und die staatliche Abhängigkeit von immer weiteren Steuererhöhungen und Schulden wächst. Oder, um es auch für Kommunisten wie den Herren Marterbauer verständlich zu formulieren: Wenn der Staat alle Unternehmen im Namen der Religion des Klimas und durch immer neue Steuern und Regeln umgebracht hat, dann bringt auch die hundertste Steuererhöhung kein Geld mehr, weil es keine Steuerzahler mehr gibt. Dann können auch keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Dann kommt der Staatsbankrott.
Argentinien zeigt unter Präsident Milei, wie einfach die Alternative wäre. Steuern, Abgaben und Regulierungen streichen. Ganze Ministerien einfach schließen. Und schon ist der Haushalt saniert, die Wirtschaft wächst und die Armut sinkt. Aber das ist dann halt kein Kommunismus, pardon, Sozialismus mehr, und darum für unsere Ömpel undenkbar.
