Eine 48-jährige Ukrainerin wurde vom Kölner Amtsgericht wegen “Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine” schuldig gesprochen. Äußerungen der Dame bei einer Friedensdemonstration seien geeignet gewesen, den “öffentlichen Frieden zu stören”.
Am 8. Mai 2022 war Köln Schauplatz mehrerer Friedensdemonstrationen, bei denen stadtweit sowohl pro-russische als auch pro-ukrainische Demonstranten zugegen waren. Eine 48-jährige Ukrainerin äußerte damals gegenüber der “Bild” die Ansicht, dass Russland kein Aggressor sei. Vielmehr würde Russland helfen, “den Krieg in der Ukraine zu beenden”. Die Folge dieser Aussage: Eine Anklage – wegen “Belohnung und Billigung von Straftaten”.
Die “Bild” selbst berichtet denkbar professionell unter dem Titel “Putins Fangirl schuldig” und fabuliert von einer “Pro-Kreml-Demo” im Mai 2020 – zwei Jahre vor “Kriegsbeginn” also (tatsächlich schwelt der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bekanntlich seit 2014). Laut Kölner Staatsanwaltschaft soll die Angeklagte Elena Kolbasnikova mit ihren Aussagen alles, was Russland tue, für gut und richtig erklärt haben und den Krieg für alternativlos halten. Kolbasnikova selbst stellte im Interview mit “PI News” ihre Beweggründe freilich anders dar und schilderte, sie würde sich für den Frieden einsetzen, wolle keinen Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen und wünsche sich, “wieder eine friedliche, freundschaftliche Stimmung zwischen Deutschland und Russland herzustellen”.
Der Hinweis der 48-Jährigen vor Gericht, sie habe bei der Demo nur ihre Meinung geäußert und setze sich für Frieden ein, interessierte das Amtsgericht nicht: Es verurteilte sie zu 900 Euro Geldstrafe. Kolbasnikova hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
