Der EU-Haushalt ist ein Fass ohne Boden: Nun wird’s selbst Deutschland und Österreich zu bunt. Zusammen mit den Niederlanden und den skandinavischen Staaten stellen sie sich quer und fordern Einsparungen. Aber keine Sorge, die Aufrüstung soll natürlich weitergehen.
Man soll’s nicht glauben, aber die Europäische Union verfügt über kein eigenes sagenhaftes Geldreservoir. Was Brüssel verpulvert, muss finanziert werden, durch Beiträge der Mitgliedstaaten, „Eigenmittel“, Abgaben oder Schulden, die ebenfalls irgendwann bedient werden müssen.
Einigen Zahleseln wird’s jetzt zu bunt: Deutschland, Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden und die Niederlande haben gemeinsam eine deutliche Kürzung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts verlangt. Die sechs Staaten gehören zu den Nettozahlern und finanzieren nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen rund 40 Prozent des europäischen Haushalts.
Der Vorschlag der Kommission müsse „um mehrere hundert Milliarden Euro“ reduziert werden, so die inkonkrete Forderung. Schweden hatte zuvor eine Kürzung um 400 Milliarden Euro verlangt. Alle Ausgabenbereiche sollen dabei ihren Beitrag leisten. Das heißt … fast alle.
Brüssel will zwei Billionen Euro verpulvern
Die EU-Kommission hat für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034 ein Volumen von fast zwei Billionen Euro angepeilt. Das entspricht 1,26 Prozent des durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens der EU. Begründet wird die Aufstockung – 2021 bis 2027 waren es 1,3 Billionen Euro, allerdings plus Corona-Aufbaufonds mit mehr als 800 Milliarden Euro – mit neuen Aufgaben bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klima. Hier liegen nun die Prioritäten.
Die Nettozahler fordern nun einen Sparkurs – heißt: eine Neuausrichtung auf diese Prioritäten. Denn gerade Friedrich Merz möchte bekanntlich aufrüsten. Subventionen für Landwirtschaft und Regionalförderung dürfen daher schrumpfen – Verteidigungs- und Forschungsausgaben dürfen wachsen. Heißt: Bei Bauern und strukturschwachen Regionen soll gespart werden, beim Militär nicht. Aufrüstung geht damit über Ernährungssicherheit. Dass dieser Wunsch so durchgehen wird, darf aber noch bezweifelt werden.
Dass überhaupt gespart werden soll, ist dennoch eine Kehrtwende: Gerade Deutschland war in den vergangenen Jahren irrwitzig spendabel und stets offen dafür, noch mehr Steuergeld der Bürger nach Brüssel zu pumpen. Merz gilt als Bundeskanzler jedoch vielfach als angezählt. Den Bürgern immer höhere EU-Ausgaben zu verkünden, würde seine Position nicht stärken. Energie, Heizen und Mobilität werden durch den (EU-)Klimaablasshandel rund um das CO2-Narrativ ohnehin gezielt verteuert. Zugleich steigen Steuern, Sozialabgaben und Lebenshaltungskosten stetig. Deutschland erzielt Rekordsteuereinnahmen, doch beim Volk kommt kaum etwas davon an. Der Unmut wächst. Mehr Geld für Brüssel ist nicht vermittelbar.
Angesichts sich aufblähender Beamtenapparate ist auch ein weiterer Punkt der gemeinsamen Position der Nettozahler interessant: Die EU-Institutionen sollen ihre zusätzlichen Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand erledigen. Die Aufstockung um 2.500 neue Mitarbeiter wird abgelehnt. Auch neue gemeinsame Schulden sehen die sechs Regierungen ausdrücklich nicht als Lösung für die Haushaltsprobleme. (Auf Landesebene sieht man das leider anders.)
Es gibt Widerstand
Den paar „sparsamen Staaten“ steht eine große Gruppe von Staaten gegenüber, die sich sowohl gegen eine Kürzung des EU-Vorschlags als auch gegen eine vermehrte Ausrichtung der Mittel auf neue Prioritäten stellen. Bei der Verabschiedung des siebenjährigen Finanzrahmens besitzen die rebellierenden Nettozahler aber immerhin einen entscheidenden Hebel: Er muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Deutschland und seine Verbündeten können deshalb tatsächlich auf Kürzungen bestehen. Auch, weil sie auf Geld aus dem EU-Haushalt nicht angewiesen sind. Die Zeit könnte damit auf ihrer Seite sein, denn ohne Einigung in diesem Jahr könnte die Zeit knapp werden, um bis Anfang 2028 alles so vorzubereiten, dass die nächste Finanzperiode ordnungsgemäß beginnen kann.
Die irische Regierung hat Anfang Juli die Präsidentschaft im Ministerrat übernommen und will nun vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Man darf gespannt sein.
