Covid-Hilfen-Auszahlung: Brüssel erpresst weiterhin Ungarn

Bild: By European People's Party - EPP Political Assembly, 20 March 2019, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79831951

Die Brüsseler Eurokraten weigern sich weiterhin, Ungarn die dem Land zustehenden Covid-Finanzhilfen in Höhe von 15,5 Milliarden Euro auszuzahlen. Mit vorgeschobenen Gründen versucht man seitens der EU-Führung offensichtlich, dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán das Leben schwer zu machen. Aber mit einem EU-Beitritt der bis Kriegsbeginn auf der ganzen Welt als schwer korrupt geltenden Ukraine hat man keine Probleme.

Eigentlich hätte Ungarn längst schon 15,5 Milliarden Euro aus den EU-Töpfen erhalten müssen, die Brüssel für die Ankurbelung der Wirtschaft nach den verheerenden Corona-Lockdowns bereitgestellt hat. Insgesamt verhandelt man laut Reuters um 22 Milliarden Euro. Doch bislang gab es noch keine entsprechenden Zahlungen an Budapest. Offiziell heißt es aus Brüssel, dass Ungarn zwar “Fortschritte” gemacht habe, allerdings in Sachen Korruptionsbekämpfung und Bildungsmaßnahmen sowie anderen Punkten wie den Menschenrechten und der Haltung gegenüber Russland noch viel getan werden müsse.

Gleichzeitig jedoch wollen die führenden EU-Politiker der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten verpassen, obwohl die ehemalige Sowjetrepublik zu den korruptesten Ländern Europas (zweitletzter Platz) gehört und dank des Verbots der linken (eher Russland-freundlichen) Opposition und der Zerschlagung von oppositionellen Medien mittlerweile nicht einmal mehr ansatzweise als Demokratie bezeichnet werden kann. Aber Hauptsache, es handelt sich hierbei um “glühende Europäer” – wenngleich man davon ausgehen sollte, dass die korrupten Eliten des Landes eher einfach an Koffer voller Euro-Scheinen denken, wenn sie von den Vorteilen eines EU-Beitritts sprechen.

Alles folgt der Linie des George Soros

Nicht zu vergessen, dass gerade der Multimilliardär und Farbrevolutions-Anstifter George Soros ein besonderes Interesse in der Region hat. Es ist weithin bekannt, dass viele EU-Politiker quasi auf seiner Gehaltsliste stehen und der ungarischstämmige Spekulant eine Fehde mit Premierminister Viktor Orbán führt. Doch was viele Menschen nicht wissen, ist die Tatsache, dass Soros auch viel Geld in die Ukraine gesteckt hat – und von einem EU-Beitritt (und selbst von einem offiziellen Status als Beitrittskandidat) des Landes profitieren würde. Kein Wunder also, dass Brüssel die Ungarn dermaßen drangsaliert, während man bei der Ukraine selbst die Hühneraugen noch zudrückt, um das ganze Ausmaß der Katastrophe nicht zu sehen, in das man sich derzeit aus Nibelungentreue gegenüber den Eliten in den Vereinigten Staaten hineinmanövriert.

Auf jeden Fall macht das Ganze kein gutes Bild. Ungarn mag zwar keine “Vorzeigedemokratie” (nach Brüsseler Maßstäben) sein, doch die Ukraine ist das noch weniger. Und genauso wie man die Ungarn für ihre Wiederwahl der FIDESZ von Premierminister Ungarn in die Regierung des Landes abstrafen will, sorgt dieselbe ideologische Prägung für eine Verblendung, was die Realitäten in der Ukraine anbelangt. Dies führt nun dazu, dass man einerseits Budapest Gelder verwehrt, die Ungarn zustehen und gleichzeitig das korrupte Regime in Kiew mit Unsummen und Unmengen an Kriegsgerät eindeckt. Eine verquere Logik, welche die Menschen in Ungarn nun ausbaden dürfen.

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