Bürgermeister stellt klar: Abbau von Krankenhauskapazitäten wird finanziell gefördert

Bild: freepik / wavebreakmedia_micro

Das chronisch überlastete Gesundheitspersonal wird derzeitig instrumentalisiert, um ungeimpfte Bürger zu diskriminieren und zu schikanieren: Jeder Ungeimpfte soll plötzlich Schuld daran sein, dass das deutsche Gesundheitssystem seit vielen Jahren kurz vor dem Kollaps steht. Diese billige Taktik durchschauen zwar jene, die sich ihres eigenen Verstandes bedienen und die Zustände in Krankenhäusern vor Beginn der sogenannten Pandemie kannten – ein nicht unbeträchtlicher Teil der Deutschen tut es allerdings nicht. Der Bürgermeister der Stadt Neuhaus am Rennweg in Thüringen hat sich nun ganz offen gegen die Spaltung der Gesellschaft positioniert und veröffentlicht, wie großzügig Krankenhäuser entlohnt werden, wenn sie ihre Kapazitäten reduzieren.

Uwe Scheler (Die Linke) kritisiert auf der Website der Stadt die konstanten Schuldzuweisungen, die aktuell das gesellschaftliche Zusammenleben (nicht nur) in Deutschland bestimmen:

Menschen gehen sich auf der Arbeit oder im privaten Bereich an, werfen sich gegenseitig vor, an etwas Schuld zu sein. An Infektionen und Quarantänemaßnahmen, an Schließungen von Einrichtungen, an verschobenen Operationen – die Aufzählung wäre beliebig fortsetzbar.

Die Ausmaße der Enttäuschung und Wut, oft auch der Machtlosigkeit oder Handlungsunfähigkeit, manchmal aber auch der Angst sind aktuell ebenfalls auf allen Ebenen erlebbar und spürbar.

Politik und Medien pushen das Ganze noch, Aktionismus und Paniksituationen sind die Folge.

Schluss mit Hass, Hetze und Ausgrenzung

Weiter führt er aus:

Solange den sogenannten Heilsbringer niemand hat, sollte man sich auf allen Ebenen mit Schuldvorwürfen unbedingt zurückhalten. Die lösen das Desaster nämlich nicht auf, die verlagern nur die Verantwortung und machen blind.

Ich rate jedem auf allen Ebenen, maßvoll mit Vorwürfen, Beschimpfungen und Anordnungen umzugehen, man sollte sich auch künftig noch in die Augen sehen können, allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz. Unbedingt ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.

In solchen Situationen hat niemand mehr Recht als der andere.

Hass und Hetze zerstören sonst unser ohnehin bereits beschädigtes soziales Gefüge und unseren inneren Frieden im Land, und auch in unseren Gemeinden und in unseren Familien.

Er fordert ein Ende von Ausgrenzung und Abgrenzung und ein Rückbesinnen auf Zusammenhalt und ein Bündeln von Kräften, Kenntnissen und Erfahrungen. Dann kommt er auf das Gesundheitssystem zu sprechen – und wird überdeutlich:

Die sogenannten Triagen sind nicht erforderlich wegen Geimpften oder Ungeimpften.

Unser Gesundheitswesen ist schon so weit heruntergefahren, dass Opfer von größeren Naturkatastrophen oder der Corona-Pandemie Angst haben müssen, ob sie stationäre Aufnahme finden oder nicht.

Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.

Politisch forcierter Abbau von Krankenhauskapazitäten

Ganz offensichtlich haben die wenigsten Deutschen mitbekommen, dass in Deutschland seit Jahren der konsequente Abbau von Krankenhauskapazitäten gefordert und gefördert wird. Dabei propagierte das vor Beginn der „Pandemie“ selbst Talkshow-„Liebling“ Karl Lauterbach:

Man sah hier ein enormes Potenzial zum Einsparen von unliebsamen Kosten – und schaffte im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes Möglichkeiten, den angestrebten „Strukturwandel“ durchzusetzen. Wie? Durch finanzielle Anreize. Der geschaffene „Strukturfonds„, in Kraft seit Januar 2016, hat folgende Zielsetzung:

Zweck des Strukturfonds ist insbesondere der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen; palliative Versorgungsstrukturen sollen gefördert werden.

Abbau von Betten großzügig gefördert

Um den Abbau angeblicher „Überkapazitäten“ zu fördern, winkte man mit großzügigen Fördergeldern, auf die an dieser Stelle auch Bürgermeister Scheler verweist, indem er die folgende Verordnung zitiert:

„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:
– 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
– 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
– 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
– Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“

Schelers Fazit ist klar:

Im Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich „rechnen“.

Ich finde, das ist der eigentliche Notstand und den haben wir in unserem Land selbst geschaffen.

Sündenbock-Politik soll von eigenen Fehlern ablenken

Schuld sind hier also keinesfalls Menschen, die ein fragwürdiges Impfangebot ablehnen. Schuld sind in Wahrheit jene Politiker, die plan- und ahnungslos falsche Anreize in einem weitestgehend privatisierten und rein finanziell motivierten Gesundheitssystem gesetzt haben, in dem der Patient seit Jahren an letzter Stelle kommt. Eben diese Politiker möchten die Ungeimpften nun als Sündenböcke hinstellen, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Dass sich im Land der „Dichter und Denker“ nach wie vor ein großer Teil der Bevölkerung unfähig sieht, diesen Zusammenhang herzustellen, ist tragisch. Umso positiver darf es bewertet werden, wenn Politiker wie der Bürgermeister von Neuhaus am Rennweg diese Fakten offen legen und ein lösungsorientiertes Handeln fordern, anstatt sich an der stetigen Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen.

Kliniken erhalten Geld für Corona-Patienten

Wer sich übrigens fragt, wo seitens der Kliniken die Motivation herrührt, möglichst viele Corona-Patienten zu verzeichnen, anstatt korrekterweise nur solche Personen als behandlungsbedürftige Covid-Fälle zu melden, die tatsächlich schwer erkrankt sind, darf abermals der Spur des Geldes folgen: Kliniken winken bis zu 9.500 Euro pro Covid-Fall. Die Förderung berechnet sich je nach Aufwand – dieser lässt sich durch geschickte Führung der Patientenakten aber problemlos „dramatisieren“. Nach demselben Prinzip werden beispielsweise in Reha-Einrichtungen immer wieder eigentlich leicht betroffene Patienten auf Phase B-Stationen gehalten, wenn andernfalls die Kapazitäten (und somit die Gewinne) zu niedrig ausfallen würden. Bei Corona-Fällen bedeutet ein solches Vorgehen allerdings auch, dass die Bevölkerung durch höhere Patientenzahlen viel leichter in Angst und Schrecken versetzt werden kann…

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