Die schwarz-rote Koalition bewirbt das magere Ergebnis ihrer angeblich stundenlangen Klausur als historischen Durchbruch für Deutschland und seine Bürger. Die Sichtung des sogenannten Reformpakets lässt aber viel zu wünschen übrig: Familien mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 60.000 Euro sollen sage und schreibe 600 Euro jährlich weniger aus der Tasche gezogen werden. Das soll den „Konsum“ ankurbeln. Die paar Euro im Monat holt sich der Staat freilich im Zuge stetiger Kostenexplosionen über andere Steuern zurück. Statt der gebeutelten Bevölkerung dient der Politapparat nur sich selbst.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Die politische Elite in Berlin feiert sich wieder einmal selbst, während das Land unter einer lähmenden Stagnation leidet. Nach einer rund achtstündigen Klausur am Mittwochnachmittag im Kanzleramt verkündeten die Spitzen der schwarz-roten Koalition eine Einigung, die den Bürgern als historischer Durchbruch verkauft werden soll. »Bundeskanzler Friedrich Merz« stimmte die Öffentlichkeit bereits im Vorfeld mit den üblichen großen Versprechungen auf die Ergebnisse ein, um die Erwartungen an das Treffen in die Höhe zu treiben.
„Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“
Diese wohlfeilen Worte des Kanzlers, der gleichzeitig betonte, man wolle die Wettbewerbsfähigkeit prioritär in den Blick nehmen, damit Haushalte konsumieren und die Industrie investieren könne, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als reine Symbolpolitik. Statt des dringend benötigten Befreiungsschlags wurde ein kleinster gemeinsamer Nenner präsentiert, der die tiefen Risse innerhalb des Regierungsbündnisses nur mühsam überdeckt, obwohl Merz selbst einräumen musste, »es werde nicht den einen großen Big Bang geben«.
Steuerkosmetik statt echter Entlastung
Das vermeintliche Kernstück der Verhandlungen, »die Reform der Einkommensteuer«, offenbart die ganze Konzeptlosigkeit dieser Koalition. Um die SPD bei Laune zu halten, stimmte die Union einer Aufsplittung des Spitzensteuersatzes zu. Nach Informationen, die durchsickerten, soll ab einem Einkommen von 250.000 Euro künftig ein Steuersatz von 45 Prozent und ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent gelten. Diese sogenannte kleine Lösung soll schätzungsweise rund drei Milliarden Euro an Einnahmen generieren, bekämpft jedoch keineswegs die strukturellen Probleme des deutschen Steuerrechts. »ARD-Korrespondent Markus Preiß berichtet«:
„Wir haben gehört, dass die Steuer der letzte Punkt war, der noch verhandelt wurde.“
Er verdeutlichte in den tagesthemen der ARD, wie zäh und bis zur letzten Minute um diesen Kompromiss gerungen wurde, während alle Beteiligten versuchten, keine Details nach außen dringen zu lassen. Die SPD unter Finanzminister Lars Klingbeil forderte beharrlich eine stärkere Belastung von Wohlhabenden und Besserverdienenden durch die Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes sowie der Erbschaftssteuer, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren.
Unionsparlamentsgeschäftsführer »Steffen Bilger stellte sich« zwar gegen eine reine Gegenfinanzierung über höhere Steuern, doch am Ende knickte die Union ein Stück weit ein, obwohl »führende Unionspolitiker und Wirtschaftsverbände« zuvor eindringlich vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gewarnt hatten.
Der faule Kompromiss auf dem Arbeitsmarkt
Die Einigung beim Steuerrecht war folglich nur das Tauschobjekt für Zugeständnisse an anderer Stelle, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft verlangt seit Monaten eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, konkret die Umstellung von einer täglichen Höchstarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit. Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie »Tanja Gönner sagte«:
„Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren.“
Für die SPD stellt dieses Vorhaben eine massive Zerreißprobe dar, da die Gewerkschaften hierin eine gefährliche Aufweichung einer wichtigen sozialen Errungenschaft sehen. Der Bundesverbands der Deutschen Industrie machte im Vorfeld Druck auf die Verhandler, da die Industrie ein umfassendes Paket verlangt. Das Ergebnis der siebeneinhalb Stunden dauernden Verhandlungen ist nun ein Paket für Wachstum und Beschäftigung, das neben den Arbeitsmarktregelungen auch Absichtserklärungen zum Rückbau der Bürokratie, zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung enthält, wobei die konkrete Ausgestaltung der rund 30 verabredeten Punkte im Unklaren bleibt.
Die Reparatur des eigenen Machtapparats
Während die Entlastung der Bürger minimal bleibt, zeigten sich die Koalitionäre bemerkenswert agil, wenn es um die Sicherung der eigenen Machtbereiche geht. Kurz vor Mitternacht einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf, die Wahlrechtsreform der vorherigen Ampelregierung kurzerhand zurückzudrehen. Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit wird dafür gesorgt, dass Direktmandaten im Wahlkreis wieder den sicheren Einzug in den Bundestag garantiert ist, was vor allem der Union nützt. »Die BILD kommentiert«:
„18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassten wegen der Ampel-Reform den Einzug ins Parlament, obwohl sie ihre Wahlkreise gewonnen hatten.“
Diese Bestandsgarantie für Berufspolitiker, die von den Medien als Behebung einer Ungerechtigkeit gefeiert wird, zeigt die wahren Prioritäten im Kanzleramt. Während das Reformpaket seit Monaten in der Arbeit war, um die stagnierende Wirtschaft in Schwung zu bringen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, funktionierte die Einigung beim eigenen Wahlrecht quasi im Handumdrehen, weit vor dem ursprünglich bis Freitag geplanten Ende der Verhandlungen.
Die verordnete Zuversicht
Die politische Inszenierung wird komplettiert durch die Schützenhilfe aus dem Bundespräsidialamt. Bundespräsident »Frank-Walter Steinmeier bemühte sich« im Vorfeld, den Erwartungsdruck hochzuhalten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stärken, indem er betonte, wie dringend das Land diese Lösungen brauche.
„Es gab schon schwere Krisen, und wir haben sie überstanden. […] Wir sind aufgefordert, und das betrifft natürlich vor allen Dingen die Bundespolitik, jetzt auch den Hebel umzulegen und den Schwerpunkt auf Reformen zu legen, die wir dringend brauchen. […] ein Reformpaket, […] was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird, weil es endlich nach vorne weist und Lösungen präsentiert, die wir in der Tat dringend brauchen.“
Diese Hoffnung des Staatsoberhaupts, dass die Klausur die gedrückte Stimmung in der Bevölkerung verändern werde, wirkt angesichts der mageren Ergebnisse wie eine reine Zweckoptimismus-Verordnung. Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil verkünden die Details zwar am heutigen Donnerstagmorgen um 9 Uhr auf einer Pressekonferenz, doch der große Wurf zur Modernisierung bleibt aus, das Land wird stattdessen mit kosmetischen Korrekturen und parteipolitischem Postenschacher abgespeist.
