Man könnte meinen, der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, veräppelt die Deutschen. Denn das Erdgas in den deutschen Gasspeichern wird von den Unternehmen meistbietend in Europa verkauft. Für wen also sollen die Deutschen nun Gas sparen? Solange die Bundesnetzagentur nicht in der Lage ist, den Ausverkauf von in Deutschland lagerndem Erdgas ins Ausland zu verhindern, kann eine Gasmangellage ohnehin nicht unterbunden werden.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Wissen Sie eigentlich, wem die ganzen Gasspeicher in Deutschland gehören, die das (teilweise auch mit Staatsgeldern gekaufte – Report24 berichtete) Erdgas in Deutschland lagern? Nun, sie befinden sich nicht im Eigentum des deutschen Staates. Vielmehr sind es Energiekonzerne wie Uniper (Fortum aus Finnland), Astora/Gazprom Germania (wegen den Sanktionen unter Zwangsverwaltung der Bundesnetzagentur), Storengy (französisch), EWE und RWE. Allesamt Teil der multinationalen europäischen Energiewirtschaft, die auch möglichst viel Geld mit dem Erdgas verdienen möchte.
Das heißt auch, dass das in Deutschland gelagerte Erdgas früher oder später im Winter, wenn der Bedarf hoch ist, einfach an die meistbietenden Verbraucher verkauft wird. Und diese müssen nicht in Deutschland sein, sondern können faktisch überall in Europa sitzen. Wir erinnern an das Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, worin es hieß: „Das gespeicherte Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren.“ Da gilt eben das Prinzip von Angebot und Nachfrage und wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag. Auch vom mit Steuergeldern geretteten Energiekonzern Uniper.
Im Ernstfall also, wenn die deutschen Haushalte und Unternehmen dringend auf das in Deutschland gelagerte Erdgas angewiesen sind, ist es vielleicht gar nicht mehr da, weil es schon längst meistbietend ins Ausland verkauft wurde. Denn wohin das auf deutschem Boden eingelagerte Erdgas fließt, darüber hat die Bundesregierung laut diesem Schreiben keine Kenntnis. Wie denn auch? Es gibt keine ausreichende Krisengesetzgebung, die eine nationale Kontrolle von Schlüsselbereichen im Krisenfall ermöglicht.
Damit entpuppt sich die Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, wonach es angesichts des höheren Gasverbrauchs der Haushalte im September „ohne erhebliche Einsparungen“ schwer sein werde, „eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden“, als reines Blendwerk. Denn solange die Bundesnetzagentur nicht in der Lage ist, den Ausverkauf von in Deutschland lagerndem Erdgas ins Ausland zu verhindern, kann eine solche „Gasmangellage“ ohnehin nicht unterbunden werden. Die stetigen Beschwerden und Sparaufforderungen wegen eines in Müllers Augen zu hohen Gasverbrauchs greifen ins Leere. Im schlimmsten Fall sparen die Deutschen mühsam und unter erheblichen Entbehrungen Gas, damit dann Franzosen, Finnen oder andere in Europa es warm haben und / oder keinen Blackout erleben.
