Abstimmen, bis das Ergebnis passt: EU peitscht Chatkontrolle trotz „Nein“ des Parlaments durch

Die Europäische Union hat erneut bewiesen, dass parlamentarische Mehrheiten nur so lange gelten, wie sie ins politische Kalkül passen. Das EU-Parlament lehnte die Verlängerung des Schnüffelgesetzes Chatkontrolle zweimal ab, doch die Führung in Brüssel setzte das Vorhaben mit einem dreckigen Trick der Geschäftsordnung doch noch durch. Dieses Vorgehen zeigt, wie wenig das Votum der Abgeordneten zählt, wenn es stört – und lässt erahnen, mit welchen Mitteln die noch weitreichendere Chat Control 2.0 durchgesetzt werden soll.

Im März 2026 stimmte das Europäische Parlament klar gegen die Verlängerung der „temporären Ausnahmeregelung“, die Providern wie Meta oder Google erlaubt, private Nachrichten auf Material zu sexuellem Kindesmissbrauch zu scannen. Diese sogenannte Chat Control 1.0 sollte eigentlich auslaufen. Das Parlament stimmte gegen die von der EU-Kommission gewünschte Verlängerung, die Regelung lief am 3. April aus. Kritische Stimmen wie die Digitale Gesellschaft halten fest, dass die Abgeordneten das Thema bereits mehrfach abgelehnt hatten, auch im Kontext früherer Debatten um die massenhafte und anlasslose Überwachung aller EU Bürger.

Statt das Ergebnis zu respektieren, kramten Kommission und Rat das Gesetz im Juli wieder hervor. Am 9. Juli 2026 stand es erneut zur Abstimmung, diesmal in der zweiten Lesung und unter einem Eilverfahren, das Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die EVP-Fraktion kurz vor der Sommerpause durchpeitschten. Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, 314 zu 276, sprach sich gegen die Verlängerung aus. Dennoch wurde sie beschlossen. In der zweiten Lesung braucht es nämlich eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen, um einen Vorschlag der EU-Führung abzulehnen.

Da viele Parlamentarier bereits im Urlaub waren, reichten die Gegenstimmen nicht aus. Das Gesetz gilt damit als angenommen und läuft nun bis April 2028 weiter. Das Eilverfahren, das Frau Metsola vor der Sommerpause angesetzt hat, war regelwidrig, weil über eine Materie, über die schon mehrmals verhandelt wurde, kein Eilverfahren eingesetzt werden kann. Aber die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln obliegt auch Frau Metsola und wir sehen, wohin das führt. Auch der Trick, über die Ablehnung eines Vorschlags der Führung abstimmen zu lassen, ist dreckig. Denn die Ablehnung braucht die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, nicht nur der Anwesenden. Darum die Abstimmung vor der Sommerpause. Darum hat die EU-Führung die Abstimmung „gewonnen“, obwohl die Mehrheit gegen ihr Vorhaben stimmte.

Aber eigentlich ist dieses Vorgehen nur ehrlich. Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht für Gesetze. Dieses liegt ausschließlich bei der Kommission. Es ist ein Fake-Parlament, das nur abnicken darf. Lehnt es ab, kommt der korrigierende Tritt von oben über diverse Verfahrenstricks.

Dasselbe Prinzip wird wohl auch bei der eigentlichen angestrebten Chat Control 2.0 Anwendung finden. Diese sieht eine noch weitaus tiefgreifendere Überwachung jeder privaten Kommunikation vor, inklusive Techniken, die auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen könnten. Die Bürger in der Union sollen gläsern werden, damit angeblich ihre Kinder besser geschützt sind. Gleichzeitig verschleiern die Mächtigen ihre eigene Kommunikation und ihr Handeln, man denke nur an die gelöschten SMS von Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Chef. Die totale Transparenz gilt nur für die Bürger, strengste Verschwiegenheit hingegen für die Herrschenden. Und wenn es um Kinderschutz gehen würde, dann würde sich die EU-Kommission um die muslimischen Rape Gangs kümmern, die in Westeuropa ihr Unwesen treiben und unsere Mädchen vergewaltigen. Aber da herrscht Schweigen.

EU-Recht schlägt übrigens nationales Recht. Schätzungen zufolge stammen bis zu 70 Prozent der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften aus Brüssel. Unter diesen Bedingungen ist das nationale Parlament nur noch eine nutzlose Kulisse. Denn die Gesetze gibt, wie oben beschrieben, Frau von der Leyen mit ihrer Kommission vor. Dann könnten wir gleich die nationalen Parlamente und Regierungen zusammen mit dem EU-Parlament abschaffen und uns diktatorisch von der von keinem einzigen Bürger gewählten Frau von der Leyen regieren lassen. Das wäre wenigstens ehrlich.

Die Europäische Union vernichtet die Souveränität der Völker Europas, sie vernichtet die Wirtschaft, sie vernichtet die Gesellschaft. Ursula von der Leyen und ihre Kamarilla sind die Totengräber Europas. Die EU muss sterben, damit Europa leben kann. Deshalb sollte ab jetzt Woche für Woche über den Austritt aus der Union abgestimmt werden. So lange, bis das Ergebnis passt (wobei ich nicht glaube, dass es mehr als eine Abstimmung brauchen würde).