Heimlich still und leise installierte die grüne Klimaschutzministerin Gewessler eine neue Verpackungsverordnung. Diese diskriminiert speziell kleine Händler aus dem Ausland. Privatpersonen, aber auch Firmen, die günstig bei Handelsplätzen wie Ali Express eingekauft haben, stehen diesbezüglich nun vor dem Nichts. Denn die Verordnung trifft auf Seiten von Verkäufern und Käufern vor allem die Kleinen. Gegen diese soziale Kälte der Grünen läuft nun eine Petition auf Change.org.
Ein Kommentar von Willi Huber
Es trifft Bastler, Heimwerker und Hobbyisten aller Art. Es trifft Unternehmer, die günstig zu Handelsware kommen wollten, es trifft Reparaturbetriebe und es trifft sogar Kinder, die einen leistbaren Preis für Actionfiguren ausgeben wollten. Die Grünen haben ganz heimlich und ohne wesentliche Berichterstattung in Massenmedien zum Jahreswechsel eine neue Verpackungsverordnung erlassen. Diese sieht vor, dass ausländische Versandhändler in Österreich einen „Verpackungsbevollmächtigten“ bestellen müssen.
Versandhändler gemäß § 13g Abs. 1 Z 5 AWG 2002 haben für ab dem 1. Jänner 2023 in Österreich in Verkehr gesetzte Verpackungen einen Bevollmächtigten für ausländische Versandhändler zu bestellen. Dieser ist für die Erfüllung der Verpflichtungen des Versandhändlers für Verpackungen in Österreich verantwortlich. Ein Versandhändler kann jeweils nur einen Bevollmächtigten für ausländische Versandhändler bestellen. Die Bestellung eines Bevollmächtigten sowie Änderungen oder die Beendigung einer Bevollmächtigung können nur mit Ablauf eines Kalenderquartals wirksam werden. Fällt die Bevollmächtigung innerhalb eines Kalenderquartales weg, so hat der Versandhändler gemäß § 13g Abs. 1 Z 5 AWG 2002 eine lückenlose Fortsetzung der Erfüllung der Verpflichtungen durch einen neuen Bevollmächtigten sicherzustellen.
Auch EU-Unternehmen diskriminiert
Das bedeutet, dass jeder kleine Händler, der sich im Ausland befindet – und damit ist auch das EU-Ausland zu verstehen – in Österreich einen solchen Verpackungsbevollmächtigten bestellen muss. Dies bedeutet einen völlig unzumutbaren Mehraufwand für solche Kleinsthändler, der im Bereich von 600 Euro pro Jahr liegen soll. Wer Produkte im Centbereich verkauft, müsste ziemlich viel verkaufen, damit diese Summe zu verdienen ist – bürokratische Mehraufwände nicht eingerechnet. Sehr viele Händler lassen Österreich deshalb links liegen. Besonders schmerzhaft ist für wirklich viele Menschen der Umstand, dass der große Marktplatz Ali Express Österreich aus der Liste möglicher Käufernationen gestrichen hat. Aus Österreich kann man dort nicht mehr bestellen, dieses Ziel kann auf unbestimmte Zeit hin nicht mehr ausgewählt werden.
Das Gesetz mutet zum einen EU-rechtswidrig an, da es den freien Warenverkehr einschränkt und vor allem Kleinunternehmen diskriminiert, zum anderen ist es spannend, dass nennenswerte daraus resultierende Geldflüsse an die ARA gehen könnten. Die Altstoff Recycling Austria (ARA) ist beim Ministerium registriert, diese Bevollmächtigten-Tätigkeit ausüben zu dürfen.
Viele Betroffene sehen keinen Sinn für die Umwelt
Auf Futurezone klagen viele Betroffene ihr Leid und sehen in diesem erneuten grünen Amoklauf keinen Nutzen für die Umwelt.
Ich habe einen Laptop mit defektem Lüfter. Ein Ersatzlüfter von Ali kostet 5 Euro und erzeugt Müll in Form von einem kleinen Plastiksackerl. Den Laptop wegschmeißen und ersetzen kostet 1.000 Euro und erzeugt mehrere Kilo Elektroschrott.
Zitat aus Futurezone
Auch Anbieter von Reparaturdienstleistungen sind massiv betroffen. Denn günstige Ersatzteile gab es bei Ali Express um wenige Euro. Nun kann man entweder zu horrenden Preisen teure Originalteile bestellen und ewig darauf warten – oder man bekommt einfach gar nichts mehr. In einer Zeit, wo vor allem Grüne kritisieren, dass zu viel weggeworfen und zu wenig repariert wird, ist dies ein besonderer Hohn.
Grüne reagieren überheblich auf Kritik
Das grüne Ministerium reagiert so, wie Grüne immer reagieren: Mit maximaler Arroganz und Selbstgerechtigkeit. Angeblich wolle man verhindern, dass österreichische Händler benachteiligt werden – eine Aussage, die ebenso EU-rechtswidrig anmutet. Außerdem müssen bei jedem die Alarmglocken läuten, wenn ausgerechnet Grüne behaupten, Österreicher bevorzugen zu wollen. Der finanzielle und sonstige Aufwand wäre – so das Zitat in Futurezone – jedenfalls „machbar“. Nachvollziehbar ist auch das dort formulierte Fazit:
Wenn mehrere ausländische Händler nachziehen, die ebenfalls der Verpackungsverordnung nicht nachkommen und aktuell lediglich aus Unwissenheit noch in Richtung Österreich versenden. Dann könnten noch weit mehr Unternehmen den Versand nach Österreich einstellen, weil sich für sie der Verwaltungs- und Kostenaufwand für einen vergleichsweise kleinen Markt schlichtweg nicht mehr lohnt.
Petition an das grüne Ministerium
Inzwischen wurde eine Petition an das Ministerium gestartet, die bereits von knapp 4.000 Personen unterstützt wird. Dort ist zu lesen:
Gemäß der neuen Verpackungsverordnung des Ministeriums für Klimaschutz (BM Gewessler) müssen ausländische Versandhändler künftig in Österreich einen eigenen Verpackungsbevollmächtigten bestellen, wenn sie an österreichische Konsumenten verkaufen. Diese Regelung ist eine klare Diskriminierung von kleinen Händlern aus anderen EU Ländern, und somit eindeutig EU rechtswidrig. In Folge dieser Verordnung haben Marketplaces wie Aliexpress ihre Lieferungen nach Österreich gänzlich eingestellt. Auch andere Versandhändler aus EU und nicht EU Ländern werden diesem Beispiel folgen, womit die Preise für österreichische Konsumenten noch einmal deutlich steigen werden. Diese Regelung widerspricht dem Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der EU und ist somit sofort aufzuheben.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: Petition · Sofortige Aussetzung der EU Rechts-widrigen Verpackungsverordnung · Change.org
