Österreich wird nicht nur durch die sinnfreien, selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen der EU ruiniert. Die Talfahrt begann schon lange zuvor – extreme Verluste verdankt das Land vor allem der Schwarz-(Türkis)-Grünen Bundesregierung. Nun senkt die US-Rating-Agentur „Fitch“ den Bonitätsausblick für Österreich auf „negativ“. Man geht von einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung aus.
Ein Kommentar von Willi Huber
Immer wieder betonen vor allem ÖVP-Politiker, dass Österreich nach den Krisen besser da stünde als zuvor. Das ist natürlich falsch. Österreich hatte bereits während der Corona-Krise die größten Ausfälle in der gesamten Euro-Zone zu beklagen. Das dürfte auch mit der Unersättlichkeit der (mutmaßlichen) staatsnahen Korruption zu tun haben. Nirgendwo sonst gab es so viele Corona-Maßnahmen, nirgendwo selbst wurden auf die Bevölkerung gerechnet so viele Masken und Tests verordnet. Jede Maske, jeder Test bedeutet einen fetten Gewinn vom Hersteller über die Händler bis zu den ausgebenden oder durchführenden Stellen. Man kann und will hier offenbar das Maul nicht vollkriegen.
Gleichzeitig wurden Milliarden von Steuergeldern nicht nur für Maßnahmen, sondern auch zur Bestechung der Medien, zur „Förderung“ von Firmen, die sich dem Regime gegenüber folgsam verhalten und zur Bewerbung der Gentechnik-Impfungen ausgegeben. Dass man damit das Land nachhaltig ruiniert und noch mehr in Schuldknechtschaft führt, ist den handelnden Politikern egal. Sie haben ohnehin keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten.
Bis zum 8. Oktober war der „Rating-Ausblick“ für Österreich stabil. Nun steht er auf „negativ“. Das bedeutet nicht nur, dass Österreich weltweit immer mehr als Ramsch-Nation ohne nennenswerte wirtschaftliche Zukunft wahrgenommen wird. Wir werden höhere Zinsen für die horrenden Staatskredite bezahlen müssen – und damit noch mehr der Schuldknechtschaft unterworfen. Man geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr 2023 schrumpfen werde. Dabei ist Fitch nicht die erste Ratingagentur, die Österreich am absteigenden Ast sieht. Zuvor hatte Standard & Poors im August den Rating-Ausblick herabgesetzt. Als Hauptgrund sehen die Agenturen die Abhängigkeit von russischem Gas. Es ist also eine vollständig selbstgemachte Krise, die man auch vermeiden könnte, wie Orbans Ungarn zeigt.
Dabei kann man nicht oft genug erwähnen, dass auch der Zustand der vemeintlichen Demokratie in Österreich im Ausland nicht sonderlich hoch eingeschätzt wird. Im Mai wurde Österreich von einer liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie herabgestuft. Das bedeutet, die Menschen dürfen an der Wahlurne ihre Stimme abgeben, haben dann aber nichts mehr mitzureden. Wer schön langsam zum Schluss kommt, dass es reicht, kann dies am Sonntag damit kundtun, indem er den grünen Systemerhalter Van der Bellen abwählt.
