Kann oder will die Politik nichts tun? Wenn Grüne beteiligt sind, stellt sich stets die Frage, ob das politische Handeln auf Vorsatz oder auf Inkompetenz beruht. Die Österreicher sind von einer Mietpreiserhöhung von gewaltigen 5,85 Prozent bedroht – ohne dass die Gehälter in vergleichbarem Maß angehoben werden. Von den zuständigen Ministerien wurden alle Fristen versäumt, innerhalb derer man hätte handeln können. Gleichzeitig sind weiterhin Milliarden für Masken und Tests locker.
Ein Kommentar von Florian Machl
Die Armutsfalle, in die viele Menschen nun gedrängt werden, hat gigantische Ausmaße. Zahlreiche wichtige Bedarfsgüter des täglichen Lebens verteuern sich immens, hinzu kommen die fast verdoppelten Treibstoffkosten. Nun soll auch die Miete empfindlich teurer werden. Es läge in der Hand der Bundesregierung beziehungsweise der grünen Ministerin Zadic, dies abzuwenden. Stattdessen ließ man alle Fristen verstreichen. Nun, wo die Erhöhung schlagend wird, behauptet man, es gäbe keine Alternative. Ansonsten könne die Ministerin ja durch eine Ministeranklage angegriffen werden.
Diese Schutzbehauptung ist dahingehend interessant, als dass es die Ministerin in zwei Jahren Corona-Pandemie nicht interessiert hat, ob Grundrechte oder die Verfassung vorsätzlich dutzendfach missachtet oder gebrochen wurden. Da hatte sie offenbar keine Angst vor einer Ministeranklage – das gehörte ja auch zum Konzept. Denn um einen Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied durchzubringen, benötigt es eine Mehrheit im Parlament. Diese wird von den Koalitionsparteien, der ÖVP und den Grünen gehalten. Diese Sanktionsmöglichkeit ist also völlig zahn- und nutzlos. Wenn die regierenden Parteien kein Interesse daran haben, ist kein Vergehen eines heimischen Spitzenpolitikers sanktionierbar.
Mehr und mehr Österreicher werden über die Armutsgrenze geschoben – aus der es kaum einen Ausweg gibt. Hat der Staat die Menschen dann unter Kontrolle, werden sie beispielsweise zur Corona-Spritze genötigt – bei sonstiger Androhung, die Bezüge einzustellen. Diese Vorgangsweise erinnert an die Errichtung der totalen Diktatur in der DDR, wo man Unternehmen und Menschen ebenso mit überzogenen Hygienevorschriften in den Ruin trieb und vom Staat abhängig machte. Nicht zu vergessen: Alma Zadic ist Mitglied der Global Shapers, einer Vorfeldorganisation des WEF (Klaus Schwab). Die Enteignung der Bevölkerung ist Voraussetzung des „Great Reset“.
Wir haben MFG-Bundesobmann Michael Brunner zur drohenden Mietpreiserhöhung befragt, der uns eine ausführliche Stellungnahme übermittelte:
Medial wird kolportiert, dass die Justizministerin Alma Zadic aufgrund der Inflation gesetzlich verpflichtet ist, sowohl den Richtwert- als auch Kategorie-Mietzins um rund 6% zu erhöhen, anderenfalls ihr eine Ministeranklage drohe. In diesem Zusammenhang fragt man sich, warum die verantwortlichen Minister für verordnete Corona- Maßnahmen, die vom Verfassungsgerichtshof (mit über 40 Erkenntnissen) als gesetzwidrig erkannt worden sind, nicht schon längst angeklagt worden sind. Offensichtlich wird mit zweierlei Maß gemessen: Sind Rechte der Bürger betroffen, so sind diese für die politischen Verantwortungsträger uninteressant, sind hingegen die Pflichten der Bürger betroffen, so müssen diese von den politischen Verantwortungsträgern um jeden Preis durchgesetzt werden.
Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner, Bundesobmann MFG
Wiederum erkennt der unvoreingenommene Betrachter, dass es dieser Bundesregierung nicht um die Bevölkerung geht, sondern nur um politische Eigeninteressen und Agenden. Das wird auch ganz besonders deutlich, wenn man sich bisherige oder zukünftige Ausgaben vor Augen hält: Über € 5,1 Milliarden für Masken, über € 1,1 Milliarden für Impfdosen, über € 10 Milliarden für Militärzwecke und so weiter. Dass sich ein hoher Anteil der Bevölkerung das tägliche Leben nicht mehr leisten kann bzw. alsbald nicht mehr leisten wird können, bestätigt angesichts solcher Missstände politische Arroganz, Abgehobenheit und die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber der Not der Bevölkerung. Übrigens: Wer erhöht aufgrund der Inflation die Gehälter der Bevölkerung? Dafür ist wohl kein Minister und auch sonst kein Politiker zuständig ..
Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner, Bundesobmann MFG
