Scholz-Unterschrift vielleicht ungültig: Wasser auf Mühlen von Reichsbürgern

Die Reichsbürger Szene definiert sich hauptsächlich dadurch, dass ihre Anhänger die Rechtsgültigkeit der heutigen Staaten Deutschland und Österreich nicht anerkennen. Sie wollen Beweise dafür haben, dass diese Regionen heute als Firma geführt werden bzw. im Geheimen andere Herrschaftsformen ausgeübt werden. Merkel-Nachfolger Olaf Scholz bestärkt diese Gruppen nun durch eine äußerst merkwürdige Unterschrift im Koalitionsvertrag.

Ein Kommentar von Willi Huber

Auch auf dem Portal PNP.de rätselt man, was die merkwürdige Unterschrift zu bedeuten habe. Dort mokiert man sich aber mehr über die Form und sammelt Stimmen aus dem Netz. Tatsächlich könnten diese achtlos hingekritzelten Federstriche aber nach deutschem Recht problematisch sein – denn es gibt ein höchstrichterliches Urteil, welches solche Unterschriften als rechtsungültig definiert. Eine genaue Erklärung dazu findet sich auf anwaltsauskunft.de:

Die Unter­schrift gilt als eindeutige Willens­be­kundung des Unter­zeich­nenden. Deshalb muss aus dem Schriftzug hervor­gehen, von wem er stammt. Der Bundes­ge­richtshof hat detail­liert festgelegt, wie eine gültige Unter­schrift aussieht: Sie muss den vollen Famili­ennamen enthalten, der Vorname alleine reicht nicht aus. Bei dem Schriftzug muss es sich zudem erkennbar um die Wiedergabe eines Namens handeln. Dieser muss zwar nicht vollständig lesbar sein, es müssen aber zumindest Andeu­tungen von Schrift erkennbar sein.

Der AfD-Politiker Johannes Normann hält fest:

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (BGH 2005)

Auf Wikipedia findet sich eine Bilddatei mit der sonstigen Unterschrift von Scholz – die auch nicht wesentlich schöner aber eine Spur umfangreicher ist. Vielleicht sollte man Spezialisten für Handschriften bewerten lassen, was diese Signatur über Scholz‘ Wesen aussagt. Wer sich durch so eine Schmierage definiert, dürfte vielleicht kein Musterbeispiel für Selbstachtung und schon gar kein Vorbild für die deutsche Bevölkerung darstellen. In der Reichsbürger-Szene sieht man sich durch solche Details jedenfalls bestätigt, was sicherlich den Verfassungsschutz wieder wochenlang beschäftigen dürfte. Die Affäre hat es sogar in die Kronenzeitung geschafft, wo man die Unterschrift mit dem Gekritzel eines 3-Jährigen vergleicht.