Nach seiner Wahlniederlage gegen den Sozialisten Lula da Silva hat sich Flávio Bolsonaro mit seiner Familie in die USA abgesetzt. Der konservative Oppositionsführer befürchtet, dass auf den angeordneten Passentzug weitere Maßnahmen bis hin zur Inhaftierung folgen könnten. Seine Sorge kommt nicht von ungefähr: In Brasilien greifen parteiische Richter tief in den politischen Machtkampf ein, während Lulas Regierung die Kontrolle über digitale Plattformen ausbaut. Selbst im Umfeld des Präsidenten sorgt das Vorgehen gegen Bolsonaro inzwischen für Unruhe.
Am Sonntag stimmten fast 60 Millionen Brasilianer für Flávio Bolsonaro. Am Montag sollte er seine Reisepässe abgeben, am Mittwoch landete er dank seines italienischen Reisepasses mit seiner Familie in Miami. Dazwischen lag eine hastige Ausreise über Argentinien und Ecuador, vorbei an den brasilianischen Behörden. Ausgelöst wurde sie durch eine Anordnung des Verfassungsrichters Alexandre de Moraes, der den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten unmittelbar nach der Wahl mit einem Ausreiseverbot belegte. Bolsonaro wollte sich offenbar nicht darauf verlassen, dass es bei dieser einen Maßnahme bleibt.
Politische Verfolgung durch die Sozialisten
In einem offenen Brief aus Miami erklärte der konservative Politiker, weshalb er Brasilien verlassen habe. Er beschrieb ein regelrechtes Drehbuch politischer Verfolgung: Erst würden die Reisepässe eingezogen, anschließend folgten elektronische Fußfessel, Zensur, Hausarrest, ein Schauprozess und schließlich eine politisch motivierte Verurteilung. Diese Entwicklung befürchte er auch für sich selbst. Einen Haftbefehl gegen Flávio gab es bei seiner Ausreise noch nicht. Doch der 45-Jährige verwies auf das Schicksal seines Vaters Jair und erklärte, er wolle weder sich noch seine Familie weiteren derartigen Maßnahmen aussetzen. Von Amerika aus könne er die Opposition weiter anführen, während ihm in Brasilien möglicherweise das Gefängnis drohe.
Dass Bolsonaro mit der brasilianischen Justiz bereits unangenehme Erfahrungen gemacht hat, zeigt der laufende Wahlkampf. Im Juli verbot de Moraes ihm für 90 Tage, seinen unter Hausarrest stehenden Vater zu besuchen. Der Anlass: Flávio hatte eine politische Botschaft seines Vaters in den sozialen Netzwerken verbreitet, obwohl Jair Bolsonaro solche öffentlichen Erklärungen gerichtlich untersagt waren. Erst am 12. Oktober durfte er ihn wieder besuchen, allerdings weiterhin unter strengen Auflagen. Wenige Tage zuvor hatte das Oberste Wahlgericht auf Antrag des von Lulas Arbeiterpartei geführten Parteienbündnisses drei Beiträge des konservativen Kandidaten auf X löschen lassen. Begründet wurde dies mit irreführenden Vorwürfen gegen Lula und einem nicht ausreichend gekennzeichneten KI-Bild. Dass das Gericht auch Beiträge gegen Bolsonaro entfernen ließ, ändert nichts am Ausmaß der richterlichen Eingriffe in den Wahlkampf.
Die Linken wollen die totale Kontrolle
Nach der Stichwahl ging es Schlag auf Schlag weiter. Die Bundespolizei beantragte noch am Wahlsonntag den Passentzug wegen angeblich drohender Fluchtgefahr. De Moraes verfügte daraufhin die Einziehung der Reisedokumente und untersagte Bolsonaro, das Land zu verlassen. Im Hintergrund stehen zwei Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Geldwäsche und weiterer Finanzdelikte. Der Senator bestreitet die Anschuldigungen. Selbst die brasilianische Zeitung Folha de S.Paulo, die Bolsonaro keineswegs nahesteht, kritisierte in einem Leitartikel das Vorgehen des Richters und sprach von einer Revanche, die den politischen Konflikt weiter verschärfe. Auch Juristen bemängelten, dass die Staatsanwaltschaft vor der Entscheidung offenbar nicht angehört worden war.
Der zunehmende staatliche Zugriff auf die digitale Öffentlichkeit liefert einen weiteren Grund für das Misstrauen der konservativen Opposition. Lulas Regierung hat im Mai mit neuen Dekreten die Pflichten sozialer Netzwerke erweitert und der staatlichen Datenschutzbehörde ANPD zusätzliche Aufsichtsbefugnisse gegeben. Plattformen müssen stärker gegen bestimmte rechtswidrige Inhalte, Betrug und digitale Kriminalität vorgehen. Die Behörde soll zwar keine einzelnen Beiträge überprüfen, kontrolliert aber die entsprechenden Verfahren der Unternehmen. Hinzu kommt die Macht der Gerichte, Löschungen anzuordnen und sogar ganze Plattformen zu sperren. Die brasilianische Regierung bezeichnet diese Eingriffe als Schutz der Bürger und des demokratischen Prozesses. Kritiker warnen dagegen vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Kontrolle über die politische Kommunikation.
Lula hetzt weiter gegen Bolsonaro
Lula selbst reagierte auf Bolsonaros Ausreise mit Hohn. Der Sozialist bezeichnete sie als beschämend und erklärte sinngemäß, jemand ohne Schuld müsse auch nichts befürchten. Damit legte er die Flucht seines politischen Gegners öffentlich als Schuldeingeständnis aus, obwohl gegen diesen noch keine Anklage erhoben worden war. Hinter den Kulissen hört man allerdings andere Töne. Nach Recherchen der Folha und von CNN Brasil sorgte der Passentzug sogar im Regierungslager für Ärger. Vertraute Lulas hielten die Entscheidung für überzogen und befürchteten, dass de Moraes damit die Vorwürfe einer politischen Verfolgung zusätzlich befeuere. Auch der Präsident selbst soll gegenüber Verbündeten entsprechende Bedenken geäußert haben.
Flávio Bolsonaro sieht in den Vorgängen einen Versuch, die konservative Opposition einzuschüchtern. In seinem Brief beschuldigte er Teile des Obersten Gerichtshofs, ihre Machtstellung gegen politische Gegner einzusetzen. Er behauptet zudem, die Richter wollten sich vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Senat schützen. Die Sorge vor einer weiteren Eskalation ist dennoch nachvollziehbar, wenn man die Entscheidungen gegen seine Familie betrachtet: Vater Jair steht unter Hausarrest, gegen Bruder Eduardo wurde erst am 8. Oktober ein Haftbefehl erlassen. Und nun sollte auch Flávio unmittelbar nach der Wahl an der Ausreise gehindert werden.
Unterstützung aus Washington
Für Donald Trump ist der Fall nun ebenfalls zu einer politischen Angelegenheit geworden. Er begrüßte die Aufnahme Bolsonaros in den Vereinigten Staaten, während dieser sich ausdrücklich für die Unterstützung aus Washington und von Argentiniens Präsident Javier Milei bedankte. In Miami kündigte der Senator an, die konservative Opposition weiter anzuführen. Seinen Vorwurf eines gestohlenen Wahlsiegs konnte er bislang nicht belegen. Die Frage nach dem Umgang der brasilianischen Justiz mit ihren politischen Gegnern ist damit allerdings keineswegs beantwortet.
Lula hat die Wahl gewonnen. Sein wichtigster politischer Gegenspieler sitzt nun in den Vereinigten Staaten und fürchtet, bei einer Rückkehr in Brasilien ebenfalls hinter Gittern zu landen. Während der Präsident über dessen Flucht spottet, wird selbst in seinem eigenen Umfeld das Vorgehen des mächtigen Verfassungsrichters kritisiert. Für den Sozialisten mag der Weg in die nächste Amtszeit frei sein. Doch der Umgang mit einer Opposition, deren führende Vertreter sich zunehmend vor richterlichen Zwangsmaßnahmen fürchten, schafft ein gefährliches politisches Klima. Wollen die Linken einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?
