Bargeldumschläge, mutmaßlicher Stimmenkauf und Hunderte Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen in Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigt arabische Parteien, die Wahl mit kriminellen Methoden gestohlen zu haben. Drei Männer wurden bereits wegen des Verdachts der Wählerbestechung zugunsten der Ra’am-Partei, die der Moslembruderschaft nahesteht, festgenommen. Ausgerechnet die arabischen Parteien könnten nun über die Ablösung Netanjahus entscheiden.
Zehntausende Schekel Bargeld, Wahlzettel der islamisch-konservativen Ra’am-Partei und drei Festnahmen in der Negev-Wüste: Bei Razzien in beduinischen Gemeinden im Süden Israels stießen Polizeibeamte auf einen mutmaßlichen Versuch, Wählerstimmen zu kaufen. Unter den Festgenommenen befinden sich ein Arzt, ein Fahrer und ein weiterer Mann. Nach Angaben der Ermittler sollte das beschlagnahmte Geld offenbar dazu dienen, Wähler zur Stimmabgabe für die Partei von Mansour Abbas zu bewegen. Der Arzt wurde inzwischen wieder freigelassen, die beiden anderen Verdächtigen blieben zunächst in Untersuchungshaft. Alle drei bestreiten die Anschuldigungen. Die Ermittlungen wurden an die für schwere Kriminalität zuständige Einheit Lahav 433 übergeben.
Organisierter Wahlbetrug?
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erhebt inzwischen noch wesentlich weitergehende Vorwürfe. „Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen“, erklärte seine Likud-Partei am Mittwoch. Parteien, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützten, hätten das Wahlergebnis durch Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und den Einsatz verbotener Software manipuliert. Die Likud spricht von Hunderten Zeugenaussagen und Beweismitteln, darunter angeblich Tausende Umschläge mit Bargeld und Wahlzetteln der Ra’am-Partei. Hinzu kommen Vorwürfe über Mehrfachabstimmungen, gefälschte Identitäten und eingeschüchterte Wahlhelfer. Polizei, Inlandsgeheimdienst Schin Bet und Zentrale Wahlkommission sollen die Anschuldigungen untersuchen. Netanjahu verlangt die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Schon am Wahltag hatte die Likud insgesamt 775 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten und mutmaßliche Manipulationsversuche in arabisch geprägten Wahlbezirken gemeldet. Darunter befanden sich 66 Meldungen über Probleme mit Stimmzetteln und Wahlumschlägen, 26 über Schwierigkeiten bei der Identitätskontrolle sowie 17 über Drohungen und Gewalt. In Fassuta sollen zehn versiegelte Wahlumschläge verschwunden sein, in Jadeidi-Makr stimmte die Zahl der Umschläge um elf nicht mit der registrierten Wählerzahl überein. Ein erheblicher Teil der Beschwerden betrifft allerdings auch organisatorische Probleme und andere Unregelmäßigkeiten. Die Likud verlangt eine Untersuchung der Vorfälle und wirft der Wahlkommission vor, bei der Kontrolle der Stimmabgabe zu nachlässig vorgegangen zu sein.
Ein knapper Wahlausgang
Politisch kommt die Affäre für Netanjahu zur Unzeit. Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen lag sein rechtsreligiöses Lager am Mittwochabend bei 53 der insgesamt 120 Knesset-Mandate. Das Oppositionslager um Gadi Eisenkot erreichte 48 Sitze. Die arabischen Parteien hingegen könnten mit insgesamt 19 Mandaten einen historischen Erfolg verbuchen: zwölf Sitze für die Gemeinsame Liste und sieben für die islamisch geprägte Ra’am von Mansour Abbas. Damit könnten ausgerechnet jene politischen Kräfte, gegen die Netanjahu nun schwere Anschuldigungen erhebt, einer neuen Regierung zur Mehrheit verhelfen. Allerdings müssten dafür mehrere Oppositionsparteien ihre bisherige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien aufgeben.
Wäre Israel tatsächlich ein „Apartheidstaat“, wie es die Judenhasser gerne behaupten, hätten die israelischen Araber gar kein Wahlrecht. Doch so verhindert dieser „dritte Block“ – neben dem rechtskonservativen Lager um Premierminister Netanjahu und der Mitte-Links-Opposition um Eisenkot – eine klare parlamentarische Mehrheit. Ein „Deadlock“, der auch in mehreren europäischen Ländern droht, sollten die Migranten nicht mehr einfach nur irgendwelche Linksparteien als politische Vehikel nutzen, sondern mit eigenen Parteien und Listen antreten. Die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels steht offensichtlich hinter Benjamin Netanjahu und dessen Regierung – auch wenn dies gewissen Kreisen im Wertewesten nicht gefällt. Gleichzeitig ist diese Wahl ein weiteres (in Schweden gab es jüngst ähnliche Vorfälle) Lehrstück dafür, wie organisierte Moslem-Wähler Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen können.
