Ein Offenbarungseid: Das Europäische Parlament will islamistischen Einflussnetzwerken stärker entgegentreten – zumindest rechte und konservative Parteien waren sich diesbezüglich einig. Doch Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten mehrheitlich gegen die entsprechende Resolution.
Im Europäischen Parlament ist ein Streit über den Umgang mit der Muslimbruderschaft und islamistischen Einflussstrukturen entbrannt. Am 8. Oktober 2026 stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für eine Resolution, die eine europäische Strategie gegen islamistische Unterwanderung und den Einfluss von Netzwerken der Muslimbruderschaft fordert. Aber während konservative und rechte Fraktionen den Vorstoß unterstützten, stellten sich Sozialdemokraten, Grüne und die europäische Linksfraktion fast geschlossen dagegen.
Das Abstimmungsergebnis spricht eine deutliche Sprache: 381 Abgeordnete votierten für die Resolution, 167 dagegen, 15 enthielten sich. Von den 87 abstimmenden Sozialdemokraten lehnten 84 den Text ab. Bei den Grünen stimmten 40 von 42 teilnehmenden Abgeordneten dagegen, bei der Linksfraktion waren es 35 von 36. Dagegen unterstützten sämtliche 67 abstimmenden Abgeordneten der Patrioten für Europa sowie alle 72 Vertreter der Europäischen Konservativen und Reformer die Resolution. Auch die Europäische Volkspartei votierte überwiegend dafür. Beim Europa der Souveränen Nationen enthielt sich ein tschechischer Abgeordneter, der Rest unterstützte den Antrag.
Steger: „Politischer Offenbarungseid“ der Linken
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, die der Fraktion Patrioten für Europa angehört, zeigt das Abstimmungsverhalten eine gefährliche politische Entwicklung. Besonders scharf kritisiert sie Änderungsanträge, mit denen Grüne und linke Abgeordnete zentrale Passagen über die Muslimbruderschaft und deren Einflussstrukturen streichen wollten.
„Das muss man sich einmal vorstellen: Seit Jahren warnen wir Freiheitliche davor, wie sich die Muslimbruderschaft über Vereine, Jugendorganisationen und politische Netzwerke immer tiefer in Europa festsetzt. Und was machen die SPÖ und die Grünen? Sie wollen ausgerechnet jene Passagen streichen, die diese gefährliche Entwicklung beim Namen nennen! Das ist ein politischer Offenbarungseid. Wer islamistische Einflussnahme systematisch verharmlost und ihre Aufklärung torpediert, macht sich zum willfährigen Verteidiger dieser Strukturen und damit faktisch zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft“, kritisiert Steger.
Streit um Fördergelder und islamistische Netzwerke
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht auch die Frage, wie europäische Institutionen mit Organisationen umgehen sollen, die mutmaßlich Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterhalten. Die FPÖ prangert an, dass Grüne und ihre Verbündeten zusätzliche Hürden für den Entzug öffentlicher Förderungen schaffen und den Schwerpunkt stärker auf Diskriminierungsrisiken sowie antimuslimischen Rassismus legen wollten.
Steger sieht darin eine gefährliche Verschiebung der Prioritäten. Sie wirft den Grünen vor, sich stärker um mögliche Konsequenzen für verdächtige Organisationen als um deren politische Einflussnahme zu sorgen. Ihre Kritik richtet sich insbesondere gegen den Umgang mit europäischen Fördergeldern und den Zugang entsprechender Netzwerke zu EU-Institutionen.
SPÖ und Grüne wegen Sanktionsforderungen in der Kritik
Steger kritisiert, dass Sozialdemokraten und Grüne eine geplante Methodik zur Erkennung islamistischer Unterwanderung durch Forderungen nach erweiterten europäischen Strafrechtskompetenzen gegen Hetze ersetzen wollten. Ein weiterer Änderungsantrag habe sich für Sanktionen gegen muslimfeindliche Hetze durch Abgeordnete ausgesprochen. Für Steger ist das ein Beleg dafür, dass linke Parteien den Fokus vom politischen Islamismus auf dessen Kritiker verlagern wollen.
„Besonders entlarvend ist, dass auch die sozialdemokratische Fraktion, der die österreichische SPÖ angehört, bei diesem Irrsinn mitmischt. Statt entschieden gegen die Muslimbruderschaft vorzugehen, wollen Sozialdemokraten und Grüne lieber die politische Debatte über den Islamismus mit neuen Sanktionsforderungen überziehen. Während bei der islamistischen Unterwanderung jahrelang weggeschaut wird, soll der sogenannte Kampf gegen rechts immer weiter verschärft werden. Eine größere Heuchelei ist kaum vorstellbar!“, kritisiert Steger.
Forderung nach EU-Terrorlistung
Die Resolution wurde trotz des Widerstands der linken Fraktionen angenommen. Eine unmittelbare Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation ist mit der Abstimmung allerdings nicht verbunden. Für Steger geht die beschlossene Resolution deshalb noch nicht weit genug. Sie fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Politik gegenüber islamistischen Organisationen.
„Die Muslimbruderschaft gehört auf die EU-Terrorliste und islamistischen Netzwerken muss endlich der Geldhahn zugedreht werden, so ihre deutliche Förderung. Zugleich verlangt die Freiheitliche von SPÖ und Grünen eine klare Positionierung. Die entscheidende Frage sei, ob die Parteien den Schutz der freiheitlichen Gesellschaft konsequent unterstützen oder weiterhin politische Rücksichtnahme auf islamistische Netzwerke betreiben wollen.
