Donald Trump hat genug von Selenskyjs Raffinerieangriffen. Laut einem US-Regierungsvertreter ignorierte Kiew gleich sechs Aufforderungen aus Washington, die Attacken auf Russlands Treibstoffproduktion einzustellen. Jetzt macht Trump mit Putin Dieselgeschäfte und fordert öffentlich einen neuen ukrainischen Präsidenten. Der Streit um die Energieversorgung hat sich zu einer offenen Konfrontation zwischen den beiden Staatschefs entwickelt.
Donald Trump teilte am Samstag kräftig gegen Wolodymyr Selenskyj aus. Vor Journalisten am Weißen Haus forderte der US-Präsident einen Führungswechsel in Kiew. „Ich schlage vor, dass sie sich eine neue Führung suchen, die ein Abkommen schließen kann. Er hätte viele Abkommen schließen können, aber aus irgendeinem Grund tut er es nie“, erklärte Trump. Anschließend legte er nach: „Ich denke, es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Deutlicher kann ein amerikanischer Präsident seinem ukrainischen Verbündeten kaum die politische Unterstützung entziehen.
Trump ärgert sich vor allem über die fortgesetzten ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien. Er habe Selenskyj ausdrücklich davor gewarnt und ihm gesagt: „Mach, was du willst. Greif keine Raffinerien an. Es gibt genügend andere Ziele. Greif keine Raffinerien an.“ Doch Kiew setzte seine Attacken fort. Trumps Reaktion fiel entsprechend heftig aus: „Er soll verdammt noch mal damit aufhören!“ Der Republikaner warf Selenskyj zudem vor, mit seinen Angriffen amerikanischen Landwirten und Viehzüchtern zu schaden, weil die Verknappung von Diesel die Treibstoffpreise nach oben treibe.
Trump ist extrem verärgert
Bei einer einzigen Warnung blieb es offenbar nicht. Wie Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter mit direkter Kenntnis der Gespräche berichtet, forderte Washington Selenskyj etwa ein halbes Dutzend Mal auf, die russischen Raffinerien zu verschonen. Die ukrainischen Angriffe gingen dennoch weiter. Nach Darstellung des Beamten entschied sich Trump deshalb für den Diesel-Deal mit Wladimir Putin. Der Regierungsvertreter kritisierte Selenskyjs Verhalten mit deutlichen Worten: „Selenskyj schätzt die Lage falsch ein. Indem er weiterhin Raffinerien angreift, verspielt er das Wohlwollen, das er sich bei Trump in den vergangenen sechs Monaten aufgebaut hat.“
Die ukrainischen Drohnenangriffe haben Russlands Treibstoffproduktion empfindlich getroffen. Moskau verhängte zeitweise Exportbeschränkungen für Diesel, um die Versorgung im eigenen Land zu sichern. Die dadurch verursachte Verknappung belastete auch den Weltmarkt, der durch den Iran-Krieg ohnehin unter Druck steht. Für Trump ist das ein innenpolitisches Problem. Anfang November stehen die amerikanischen Kongresswahlen an, und hohe Energiepreise belasten Verbraucher und Unternehmen.
Selenskyj bot an, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, sofern Moskau im Gegenzug die ukrainischen Kraftwerke verschont. Trump verlangte hingegen einen einseitigen Verzicht Kiews. Sein Argument: Die Zerstörung russischer Raffineriekapazitäten treibt auch die internationalen Dieselpreise nach oben. Die Angriffe auf das ukrainische Stromnetz treffen dagegen in erster Linie die Ukraine. Der US-Regierungsvertreter brachte die amerikanische Position gegenüber Axios auf den Punkt: „Die Angriffe auf die Raffinerien schaden Russland, aber sie schaden auch den USA.“
Selenskyj ist wenig erfreut
Am Freitag handelte Trump mit Putin eine Vereinbarung über umfangreiche russische Diesellieferungen aus. Während Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit ukrainischen und europäischen Vertretern über neue Friedensvorschläge verhandelten, telefonierte der US-Präsident mit dem Kremlchef. Anschließend verkündete er den Diesel-Deal. Das amerikanische Finanzministerium erteilte mit der General License 135 eine bis April 2027 befristete Genehmigung für Verkauf, Lieferung, Entladung und Import russischen Diesels. Die europäischen Sanktionen bleiben davon unberührt.
Selenskyj reagierte empört. Er bezeichnete die Vereinbarung als unfair und unehrlich und sprach von einem Geburtstagsgeschenk für Putin. Zusätzliche russische Energieeinnahmen könnten schließlich auch die Kriegsführung Moskaus finanzieren. Nach einem schweren russischen Luftangriff auf Wohngebäude in Saporischschja, bei dem nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen einschließlich dreier Kinder starben, kritisierte er die amerikanische Sanktionslockerung erneut. Moskau verstehe jede Lockerung des wirtschaftlichen Drucks als Ermutigung, den Krieg fortzusetzen.
Ein Ende der US-Unterstützung?
Auch die amerikanische Militär- und Geheimdiensthilfe geriet bei den Gesprächen in Miami auf den Tisch. Ein ukrainischer Regierungsvertreter behauptete, Witkoff und Kushner hätten mit einer Einstellung der Weitergabe amerikanischer Geheimdienstinformationen gedroht, falls Kiew seine Raffinerieangriffe fortsetze. Die US-Seite bestritt eine solche Drohung. Die Unterhändler hätten die ukrainische Delegation allerdings ausdrücklich daran erinnert, wie umfangreich Washington die Ukraine mit Munition und Geheimdienstinformationen unterstützt. Kiew solle deshalb keine Maßnahmen ergreifen, die amerikanischen Verbrauchern schadeten.
Auch bei den Friedensverhandlungen liegen die Positionen weit auseinander. Trump wirft Selenskyj vor, wiederholt Gelegenheiten für eine Vereinbarung ausgeschlagen zu haben. Die ukrainische Regierung verlangt unterdessen Sicherheitsgarantien und will ihre Angriffe auf Russlands Energieindustrie fortsetzen. Putin wiederum sagte während seines Telefonats mit Trump keine sofortige Wiederaufnahme der direkten Gespräche mit Kiew zu. Der Diesel-Deal hat den diplomatischen Stillstand bislang nicht beendet.
Für Selenskyj hat sich der Konflikt damit erheblich verschärft. Washington verlangt Rücksicht auf die amerikanische Energieversorgung, während Kiew die russische Kriegswirtschaft durch weitere Raffinerieangriffe schwächen will. Nun steht sogar die amerikanische Geheimdiensthilfe als möglicher Streitpunkt im Raum. Und Trump geht noch einen Schritt weiter: Während er mit Putin Diesellieferungen vereinbart, fordert er öffentlich die Ablösung Selenskyjs. Aus sechs laut Washington ignorierten Aufforderungen ist eine politische Konfrontation geworden, bei der der amerikanische Präsident inzwischen die ukrainische Staatsspitze selbst infrage stellt.
