Brüssel greift nach mehr Macht und Österreichs Neutralität gerät unter Druck: Im Gespräch mit Florian Machl in Straßburg rechnet die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger mit Ursula von der Leyens Kurs ab. Sie warnt vor Aufrüstung, wachsender Kontrolle der Meinungsfreiheit und einer Migrationspolitik, die Europa erpressbar mache. Auch Österreichs Regierung bekommt ihr Fett ab: Steger fordert Neuwahlen statt weiterer politischer Durchhalteparolen.
Für Petra Steger steht hinter den Ankündigungen der EU-Kommissionspräsidentin ein klares politisches Ziel: weitere Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Besonders scharf kritisiert sie die von ihr angesprochene Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik. Damit könnten Mitgliedstaaten mit abweichenden Positionen künftig überstimmt werden. Für Österreich gehe es dabei um mehr als eine Änderung europäischer Entscheidungsverfahren: Steger sieht die nationale Souveränität und die Neutralität bedroht.
Auch die engere Anbindung an die NATO und den Ausbau einer europäischen Verteidigungsunion lehnt die freiheitliche EU-Abgeordnete ab. Von der österreichischen Bundesregierung verlangt sie eine klare Antwort auf diese Vorhaben und ein ausdrückliches Bekenntnis zur Neutralität. Österreich dürfe seine außenpolitische Eigenständigkeit nicht den Machtinteressen der Kommission unterordnen.
Milliarden für Aufrüstung – wo bleibt der Frieden?
Die Ukraine-Unterstützung zieht sich nach Stegers Darstellung durch die gesamte politische Agenda von der Leyens. Mehr Geld, mehr Rüstung und eine immer stärkere Einbindung der Ukraine in europäische Programme: Die Abgeordnete vermisst dagegen konkrete Friedensbemühungen. Sie wirft der Kommissionspräsidentin vor, den Krieg für den Ausbau ihrer eigenen Macht zu nutzen.
Die Selbstbeschreibung der EU als Friedensunion passe für Steger nicht zu diesem Kurs. Sie warnt davor, dass zusätzliche außenpolitische und militärische Kompetenzen auf europäischer Ebene Österreich immer weiter in den Konflikt hineinziehen könnten. Ihre Kritik richtet sich damit sowohl gegen die Richtung der EU-Politik als auch gegen die Bereitschaft der österreichischen Regierung, diesen Weg mitzugehen.
Wirtschaftliche Krise: Die Ursachen liegen auch in Europa
Hohe Energiepreise, schwindende Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung: Steger hält von der Leyen vor, zwar Probleme zu benennen, die Verantwortung für deren Entstehung aber andernorts zu suchen. China werde für wirtschaftliche Ungleichgewichte verantwortlich gemacht, während die Belastungen durch europäische Bürokratie und Überregulierung ausgeblendet würden.
Als weitere Ursachen nennt Steger die Energiepolitik, die Russland-Sanktionen und den Emissionshandel. Statt den eigenen Kurs zu überprüfen, suche Brüssel die Konfrontation mit anderen Großmächten. Die Abgeordnete kritisiert, dass Europa gleichzeitig Konflikte mit Russland, China und den USA eingehe, während die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im eigenen Machtbereich ungelöst blieben. (Siehe auch: EU-finanzierte Konferenz erklärt USA zur Bedrohung – Washington schlägt zurück)
Außengrenzen: Abhängig vom Wohlwollen anderer Staaten
Am Beispiel der im Interview diskutierten Ereignisse in Ceuta kritisiert Steger die europäische Migrationspolitik. Ihr zentraler Vorwurf: Die EU habe den Schutz ihrer Grenzen vom Verhalten anderer Staaten abhängig gemacht. Solange Marokko oder die Türkei Migration begrenzten, funktioniere dieses Modell. Änderten diese Staaten ihren Kurs, werde Europa unter Druck gesetzt.
Steger fordert deshalb einen eigenständigen Schutz der Außengrenzen, Grenzbarrieren und Zurückweisungen. Weitere Zahlungen an Drittstaaten hält sie für den falschen Weg. Auch der Asyl- und Migrationspakt löse aus ihrer Sicht die grundlegenden Probleme nicht, sondern schreibe das bestehende System samt Verteilung von Migranten fort.
Besonders deutlich fällt ihre Kritik am österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner aus. Sie wirft ihm eine Diskrepanz zwischen angekündigter restriktiver Asylpolitik und tatsächlichem Handeln vor. Ihr Urteil im Interview: „Er ist eine Marionette hier.“
„Betreutes Denken und betreutes Wählen“
Einen weiteren Schwerpunkt setzt Steger bei der Meinungsfreiheit. Den angekündigten Ausbau des Vorgehens gegen Desinformation betrachtet sie als Instrument politischer Kontrolle. Sie kritisiert insbesondere den Digital Services Act, den europäischen „Democracy Shield“ und die Rolle öffentlich finanzierter NGOs und Faktenchecker.
Unter dem Anspruch, Demokratie und Wahlen zu schützen, drohe nach ihrer Einschätzung eine stärkere Einflussnahme darauf, welche Inhalte veröffentlicht und verbreitet werden dürfen. Steger spricht von „betreutem Denken und betreutem Wählen“. Der Europäischen Volkspartei wirft sie vor, im Wahlkampf nur scheinbar konservative Positionen zu vertreten, anschließend aber linken Mehrheiten und deren politischen Vorhaben den Weg zu bereiten.
Neuwahlen statt Durchhalten um jeden Preis
Auch für die österreichische Bundesregierung findet Steger deutliche Worte. Die Koalition solle den Weg für Neuwahlen freimachen. Sie befürchtet allerdings, dass die Regierungsparteien trotz ihrer Konflikte möglichst lange an ihren Ämtern festhalten würden.
Ein Austausch einzelner Spitzenpolitiker wäre für sie keine ausreichende Antwort. Ihre Forderung richtet sich gegen den Fortbestand der Regierung insgesamt: Diese sollte nach Stegers Auffassung möglichst rasch beendet werden.
