Die linke Regierung in Madrid öffnet Zehntausenden Menschen aus der Westsahara den Weg zum spanischen Pass. Der Kongress hat eine weitreichende Einbürgerungsregelung mit 168 zu 31 Stimmen angenommen, 145 Abgeordnete enthielten sich. Nur wenige Monate nach der großen Regularisierung von Migranten schafft Madrid damit den nächsten privilegierten Zugang zu einem legalen Status beziehungsweise zur Staatsangehörigkeit.
Der von dem linken Regierungsbündnis Sumar eingebrachte Gesetzentwurf passierte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsparteien und ihrer Partner. Die konservative Partido Popular enthielt sich, Vox stimmte dagegen. Beschlossenes Recht ist die Regelung noch nicht: Der Text geht nun in den Senat, der ihn bestätigen oder verändern kann. Im Zentrum steht eine Sonderregelung für Sahrauis, die vor dem 29. September 1977 in der Westsahara geboren wurden. Sie sollen die spanische Staatsangehörigkeit per carta de naturaleza beantragen können, auch ohne legalen Wohnsitz in Spanien. Zum Nachweis ihrer Herkunft können unter anderem alte spanische Personalausweise, Unterlagen des UN-Referendumszensus, Geburtsurkunden oder Dokumente der ehemaligen spanischen Verwaltung dienen. Auch Schulunterlagen, spanische Führerscheine, Rentenunterlagen und medizinische Dokumente können anerkannt werden.
Der Vorstoß zielt auch auf die nächste Generation ab. Kinder ersten Grades von Sahrauis, die über das neue Verfahren Spanier werden, sollen fünf Jahre Zeit erhalten, selbst für die spanische Staatsangehörigkeit zu optieren. Die Anträge der ursprünglichen Begünstigten sollen gebührenfrei sein und innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten gestellt werden können; das Justizministerium kann diese Frist um ein weiteres Jahr verlängern. Madrid baut zugleich einen zweiten Sonderweg aus. Sahrauis sollen künftig zu jenen Gruppen gehören, bei denen bereits zwei Jahre legaler Aufenthalt in Spanien für einen Antrag auf Staatsangehörigkeit ausreichen. Regulär verlangt Spanien zehn Jahre. Die verkürzte Frist gilt bislang unter anderem für Staatsangehörige aus iberoamerikanischen Ländern, Andorra, den Philippinen, Äquatorialguinea und Portugal sowie für Sepharden.
Sahrauische Organisationen rechnen laut EFE mit 80.000 bis 120.000 möglichen Begünstigten. Damit könnte eine sechsstellige Zahl von Menschen einen erheblich erleichterten Zugang zur spanischen Staatsangehörigkeit erhalten. Hinzu kommt das Optionsrecht für die Kinder jener Sahrauis, die über das neue Verfahren eingebürgert werden.
Der Vorstoß kommt nur wenige Monate nach einer extremen Regularisierungsaktion der Regierung von Pedro Sánchez. Madrid öffnete Mitte April ein außerordentliches Verfahren für Ausländer, die sich bereits vor dem 1. Januar 2026 in Spanien aufgehalten hatten. Erfasst wurden unter anderem Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, sofern sie mindestens fünf Monate im Land gelebt hatten und die weiteren Voraussetzungen erfüllten. Sie konnten eine zunächst einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragen.
Die Regierung war anfangs von rund 500.000 möglichen Begünstigten ausgegangen. Als die Frist Ende Juni auslief, lagen jedoch 1.174.978 Anträge vor. Rund vier Fünftel entfielen laut Regierungsangaben auf Aufenthaltstitel wegen außergewöhnlicher Umstände, der Rest auf Antragsteller aus dem Bereich des internationalen Schutzes. Madrid hatte damit binnen weniger Monate mehr als eine Million Regularisierungsanträge auf dem Tisch.
Nun öffnet Spanien bereits die nächste Tür. Während die Behörden noch mehr als eine Million Regularisierungsanträge bearbeiten, sollen Zehntausende Sahrauis einen besonders kurzen Weg zum spanischen Pass erhalten. Außenpolitisch trifft Madrid damit einen wunden Punkt: Marokko beansprucht die Westsahara für sich und betrachtet die Zukunft des Gebiets als zentrale nationale Frage. Spanien hatte sich 2022 hinter den marokkanischen Autonomieplan gestellt und damit den zuvor schweren Streit mit Rabat entschärft. Reuters sieht in der neuen Staatsbürgerschaftsregelung bereits neues Konfliktpotenzial zwischen beiden Ländern.
Der Senat kann die Vorlage noch verändern oder stoppen. Im Kongress hat die nächste große Öffnung der spanischen Migrations- und Staatsangehörigkeitspolitik jedoch bereits eine Mehrheit gefunden: Auf mehr als eine Million Regularisierungsanträge folgt nun der erleichterte Weg zum spanischen Pass für bis zu 120.000 Sahrauis und anschließend auch für deren Kinder.
