Ganz Deutschland und das politisch interessierte Europa blicken heute gebannt auf das mitteldeutsche Bundesland. Wird die AfD tatsächlich deutlich über 40% liegen? Wird das System die Grünen über die 5%-Hürde bringen? Wie massiv wird Wahlbetrug (nachweisbar) sein? Wird es erstmals eine AfD-Landesregierung geben? Und was wird das Establishment auffahren, um das zu verhindern?
Kommentar von Eric Angerer
Von 8 bis 18 Uhr wird heute in Sachsen-Anhalt gewählt. Um 18 Uhr gibt es erste Prognosen auf der Grundlage von Wahltags-Befragungen, danach immer genauere Hochrechnungen. Ein Endergebnis wird erst für irgendwann am Abend oder gar Montagfrüh erwartet.
Zugespitzte Ausgangssituation
Laut diversen Umfragen für die Landtagswahl liegt die AfD mit etwa 42 Prozent klar in Führung. Es folgen die CDU mit 22 Prozent, die Linke mit 12 Prozent und die SPD mit 8 Prozent. Die Grünen liegen offenbar knapp über der 5-Prozent-Hürde, die FDP und das BSW darunter. Sollten es die Grünen, die in Umfragen oft besser abschneiden als in der Wahlzelle, nicht in den Landtag schaffen, könnte für die AfD eine absolute Mandatsmehrheit in Reichweite sein.
Das wäre für das globalistische Establishment natürlich das Horrorszenario. Um das zu verhindern, sollen insbesondere die Grünen im Landtag gehalten werden. Dazu gab es Aufrufe an Linke- und SPD-Anhänger, taktisch für die Grünen zu wählen.
Und es gibt wohl auch Wahlbetrug, der insbesondere über die Briefwahl möglich ist – etwa beim Ausfüllen in Seniorenheimen oder beim Ungültigmachen von Stimmen durch Beamte (wir haben über einen erwiesenen Fall berichtet).
Darüber hinaus haben die Kartellparteien, die Systemmedien, diverse Institutionen und Prominente seit Monaten vor einer AfD-Landesregierung gewarnt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sogar damit gedroht, dass Unternehmen nicht mehr in Sachsen-Anhalt investieren würden.
Szenarien nach der Wahl
Sollte eine AfD-Mandatsmehrheit verhindert werden können, werden sich höchstwahrscheinlich alle anderen Parteien einhängen, um jenseits des überwältigenden Wahlsiegers irgendwie eine Regierung zu konstruieren. Beteuerungen der CDU, nicht mit der Linkspartei zu koalieren, werden nicht viel wert sein. Es wird dann eben eine Tolerierung sein. Ob an Gerüchten, dass dann einige konservative CDUler abspringen und die AfD stützen könnten, etwas dran ist, würde sich zeigen.
Sollte die AfD unter ihrem charismatischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund allen Widerständen zum Trotz eine absolute Mandatsmehrheit schaffen, hat das globalistische System offenbar schon Pläne in der Schublade, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Das Abwerben bzw. Einkaufen von AfD-Mandataren ist dabei noch der Geringste.
Ein Szenario sieht vor, die Vertreter Sachsen-Anhalts von Sitzungen zu sensiblen Themen auszuschließen. Neben dem Treffen der Ministerpräsidenten, dessen Vorsitz Siegmund voraussichtlich ein Jahr lang innehaben wird, koordinieren sich die deutschen Bundesländer regelmäßig über ein Netzwerk von Ministerkonferenzen. Zu den wichtigsten gehört die Innenministerkonferenz, auf der einige der dringlichsten Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten des Landes besprochen werden.
Ein zweites Szenario würde der Landesregierung der AfD „wegen Russland-Nähe“ systematisch Informationen vorenthalten. Mit anderen Worten: Eine gewählte Landesregierung würde bewusst über Dossiers im Unklaren gelassen, die für die nationale Sicherheit entscheidend sind, wodurch sie praktisch regierungsunfähig würde. System-„Experten“ behaupten, das sei „rechtlich möglich“.
Ein drittes Szenario bestünde darin, das von der AfD geführte Bundesland finanziell auszutrocknen. Sachsen-Anhalt erhält jährlich fast 3 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzausgleich, was einem Fünftel seines Haushalts entspricht. Es wird damit gedroht, diese Mittel zu kürzen oder auszusetzen, um einer potenziellen AfD-Regierung „das Leben schwer zu machen“ oder „die Partei zu einem Verhalten zu zwingen, das das politische Establishment für akzeptabel hält“.
Das vierte Szenario, das offenbar überlegt und vielleicht vorbereitet wird, ist das massivste – nämlich der sogenannte „Bundeszwang“. Laut Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats, der die Länder vertritt, „notwendige Maßnahmen“ ergreifen, um ein Land zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen zu zwingen. Mit anderen Worten: Berlin kann eine Landesregierung zwingen, alles zu befolgen, was das System als Bundesrecht definiert – etwas, das seit der Gründung der BRD 1949 noch nie angewendet wurde.
Die Bedeutung eines AfD-Triumphs
So manche Skeptiker meinen, dass ein AfD-Wahlsieg ohnehin nichts verändern würde. Die AfD sei ja auch eine Partei mit Machtinteressen und entsprechenden Mechanismen. Der Anpassungsdruck des Systems sei zu groß. Verwiesen wird dabei, mit gewissem Recht, auf Giorgia Meloni in Italien.
Gegen diese Theoretiker der Resignation sprechen mehrere Fakten. Erstens würden, wenn es egal wäre, nicht sämtliche Politiker, Journalisten, „Künstler“ und Kirchenvertreter des Regimes angesichts der Wahlprognosen dermaßen hyperventilieren.
Zweitens zeigt auch der Trumpismus in den USA, dass Wahlergebnisse nicht gleichgültig sind. Natürlich kann man an der Politik der US-Regierung auch einiges kritisieren (etwa die ungustiöse Kooperation mit Katar oder dem Al-Kaida-Regime in Syrien). Aber sie hat gleichzeitig auch die Massenmigration in die USA gestoppt und mit Remigration begonnen. Und sie hat das woke ideologische Regime beendet und die verbrecherische Corona-Politik ins Visier genommen.
Und drittens wird auch in Europa ein puristischer Snobismus nicht weiterhelfen. Auch Regierungen von Nigel Farage und Marine Le Pen wären sicherlich teilweise angepasst und in vielen Bereichen nicht konsequent genug. Trotzdem müssten sie, um ihre Glaubwürdigkeit nicht sofort und völlig zu verlieren, einige Maßnahmen im Migrationsbereich setzen. In Kombination mit Meloni, den Dänen und Osteuropäern wäre das globalistische Establishment auch in Europa zunehmend geschwächt.
Eine Landesregierung in Deutschland hat natürlich viel weniger Befugnisse als die eines Staates. Aber sie kann in einigen Bereichen auch Veränderungen durchsetzen (wir haben berichtet).
Und wenn sie das tut und tatsächlich die Interessen der Bevölkerung gegen die Eliten zu realisieren versucht, kann sie ein Fanal sein, dass auch in Deutschland die Macht der Globalisten zu brechen beginnt. Und genau deshalb sind die Vertreter des Systems und ihre Kommentatoren dermaßen in Panik.
