Bundeskanzler Christian Stocker erklärt, er mache Politik „nicht für die nächste Umfrage, sondern für die nächste Generation“. Sein neugeborenes Enkelkind sei dafür ein zusätzlicher Antrieb. Ausgerechnet der Chef jener Partei, die seit 1987 mit einer kurzen Unterbrechung praktisch ununterbrochen in Österreich mitregiert, entdeckt nun die Verantwortung gegenüber Kindern und Enkeln. Die Bilanz dieser Jahrzehnte besteht aus einem gewaltigen Schuldenberg, milliardenschweren Zuschüssen zum Pensionssystem, explodierten Immobilienpreisen und einer durch Massenzuwanderung grundlegend veränderten Gesellschaft.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Stocker schrieb auf X, er wolle als Bundeskanzler dafür sorgen, dass sein Enkelkind und alle jungen Menschen in Österreich „eine gute Zukunft haben“ und das erreichen könnten, was sie sich vom Leben wünschen, wenn sie ihr Leben in die Hand nehmen. Genau an diesem Anspruch muss sich die ÖVP messen lassen. Doch die Bilanz ist alles andere als vorzeigbar.
Seit 1987 fast durchgehend am Regierungstisch
Am 21. Jänner 1987 zog die ÖVP unter Alois Mock in die Bundesregierung von SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky ein. Seitdem saß sie unter wechselnden Kanzlern und mit wechselnden Partnern praktisch ununterbrochen am Regierungstisch: mit der SPÖ, der FPÖ, den Grünen und inzwischen wieder mit SPÖ und NEOS. Lediglich während der sogenannten Expertenregierung von Brigitte Bierlein zwischen Juni 2019 und Jänner 2020 gab es eine kurze Unterbrechung.
Damit reden wir über beinahe vier Jahrzehnte Regierungsverantwortung – und da sind die Landesregierungen und die Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Eine Partei mit einer solchen Machtgeschichte kann die heutigen Verhältnisse nicht wie eine Oppositionspartei kommentieren. Sie hat diese Republik über Generationen hinweg mitgestaltet und muss sich deshalb auch an dem messen lassen, was sie den heutigen Kindern und Jugendlichen hinterlässt.
431 Milliarden Euro Schulden für Kinder und Enkel
Beim Staatshaushalt fällt diese politische Hinterlassenschaft ziemlich eindrucksvoll aus. Österreich hatte 1995 einen öffentlichen Schuldenstand von rund 121 Milliarden Euro, Ende März 2026 waren es bereits 431,4 Milliarden Euro. Die Schuldenquote lag bei 83,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, auf jeden Einwohner, vom Säugling bis zum Greis, ob Inländer oder Ausländer, entfielen damit rechnerisch 46.786 Euro Staatsschulden.
Seit 1995 hat sich der nominale Schuldenberg damit mehr als verdreifacht. Gleichzeitig stieg die Schuldenquote von damals 68,6 auf heute 83,5 Prozent des BIP. Und diese Verbindlichkeiten verschwinden nicht dadurch, dass Stocker nun von Generationengerechtigkeit spricht: Sie müssen künftig von jenen bedient werden, die heute Kinder sind oder gerade erst ins Berufsleben eintreten. Wie kritisch die Lage ist, hatten wir unter anderem erst kürzlich hier und hier beleuchtet.
Das Pensionssystem braucht Milliarden aus dem Bundesbudget
Noch deutlicher wird die Belastung beim Pensionssystem. Für die Pensionsversicherung sind im Bundesbudget 2026 20,29 Milliarden Euro an Auszahlungen vorgesehen. Davon entfallen rund 18,84 Milliarden auf Bundesbeitrag und Partnerleistung sowie weitere 1,33 Milliarden auf Ausgleichszulagen. Die Beamtenpensionen schlagen in einem eigenen Budgetkapitel zusätzlich mit 13,88 Milliarden Euro zu Buche. Die Pensionsversicherung meldete für 2025 Beitragseinnahmen von 45,3 Milliarden Euro. Die Ausfallhaftung des Bundes belief sich trotzdem auf 10,4 Milliarden Euro und lag damit um 17,5 Prozent höher als im Vorjahr.
Gleichzeitig kommen die geburtenstarken Jahrgänge zunehmend ins Pensionsalter, weshalb der Bund bereits bis 2030 mit weiter steigenden Ausgaben rechnet. Doch eben diese Rechnung landet bei der jüngeren Generation. Sie soll hohe Abgaben leisten, steigende Pensionskosten tragen, den Schuldendienst finanzieren und gleichzeitig selbst für eine Altersvorsorge sorgen, deren langfristige Rahmenbedingungen immer unsicherer werden. Stockers Enkelkind wird diese Rechnung irgendwann ebenso vorgelegt bekommen wie Millionen andere junge Österreicher.
In Wiens Volksschulen ist der Wandel längst Realität
Auch bei der Migration sprechen die Zahlen allein für sich. Bereits im Schuljahr 2021/22 hatten 51 Prozent der Wiener Kinder auf der Primarstufe einen Migrationshintergrund. 36 Prozent gehörten der zweiten und weitere 15 Prozent der ersten Generation an. Ein Jahr später zeigte eine Untersuchung, dass auf der Primarstufe nur noch 39 Prozent der Schüler im Alltag ausschließlich Deutsch sprachen. Zwei Prozent sprachen Deutsch und eine weitere Sprache, 59 Prozent ausschließlich andere Sprachen als Deutsch. Damit ist der demografische Wandel längst in den Klassenzimmern angekommen und stellt das Bildungssystem vor Probleme, die selbst die von den Sozialdemokraten dominierte Stadt Wien ausdrücklich als große Herausforderung bezeichnet.
Auch außerhalb der Schulen ist diese Entwicklung unübersehbar. Anfang 2025 hatten bereits 46,3 Prozent der Wiener Bevölkerung eine ausländische Herkunft, also entweder eine ausländische Staatsbürgerschaft oder einen ausländischen Geburtsort bei österreichischer Staatsbürgerschaft. In sechs Wiener Bezirken lag dieser Anteil bereits über 50 Prozent: In Rudolfsheim-Fünfhaus waren es 56,4 Prozent, in der Brigittenau 56,3 Prozent und in Favoriten 56,2 Prozent. In vielen anderen Städten sieht es nicht viel besser aus.
Auch die Islamisierung lässt sich in Zahlen messen
Parallel zur Massenzuwanderung hat sich die religiöse Zusammensetzung Wiens massiv verändert. Im Jahr 2001 wurden rund 121.000 Moslems in Wien gezählt. Für 2021 weist die amtliche Statistik bereits rund 285.000 Menschen mit islamischem Religionsbekenntnis aus. Ihre Zahl hat sich damit innerhalb von nur zwei Jahrzehnten weit mehr als verdoppelt. Auch hier sind es vor allem die jüngeren Jahrgänge, die besonders hervorstechen. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in den anderen Bundesländern.
Diese Entwicklung fiel ebenfalls in eine Zeit fast durchgehender ÖVP-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Jahrzehntelang wurden Zuwanderung, Asyl, Familiennachzug und Einbürgerung politisch gestaltet, während die Folgen in Schulen, Wohnvierteln und sozialen Einrichtungen immer sichtbarer wurden. Heute so zu tun, als müsse man nun endlich die Zukunft der jungen Österreicher sichern, blendet die eigene jahrzehntelange Verantwortung für diese Politik aus.
Eigentum wird für junge Menschen immer schwerer erreichbar
Stocker verspricht jungen Menschen eine Zukunft, in der sie etwas erreichen können, wenn sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Gerade beim Aufbau eigenen Vermögens haben sich die Bedingungen jedoch drastisch verschlechtert. Der österreichische Häuserpreisindex stand 2010 bei 100 und erreichte 2025 einen Wert von rund 216 – Wohnimmobilien kosteten damit im Durchschnitt mehr als doppelt so viel wie 15 Jahre zuvor. Bestehende Wohnungen verteuerten sich seit 2010 demnach um rund 117 Prozent.
Für eine junge Familie bedeutet „das Leben in die Hand nehmen“ heute deshalb häufig Jahrzehnte hohe Kreditbelastungen oder dauerhaftes Wohnen zur Miete. Gleichzeitig kassiert der Staat einen erheblichen Anteil jedes zusätzlichen Einkommens, verlangt immer höhere Beiträge für ein immer teurer werdendes Sozialsystem und häuft weitere Schulden an. Der klassische Weg, durch Arbeit, Sparsamkeit und Eigentum Schritt für Schritt eigenes Vermögen aufzubauen, wurde erheblich steiniger.
Fast 40 Jahre Zeit – und jetzt soll das Enkelkind den Weckruf liefern?
Die ÖVP hatte seit 1987 beinahe vier Jahrzehnte Zeit, Staatsfinanzen solide aufzustellen, das Pensionssystem generationenfest zu machen, die Zuwanderung zu begrenzen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren und jungen Familien den Vermögensaufbau zu erleichtern. Stattdessen steht Österreich 2026 bei 431 Milliarden Euro Staatsschulden, der Bund muss Jahr für Jahr Milliarden in die Pensionsversicherung pumpen, Immobilien kosten mehr als doppelt so viel wie 2010 und vor allem in der Bundeshauptstadt ist der tiefgreifende demografische Wandel längst vollzogen.
Wenn Christian Stocker angesichts seines Enkelkindes nun über die Verantwortung gegenüber der nächsten Generation nachdenkt, darf man deshalb durchaus fragen, wo dieses Verantwortungsgefühl bei seiner Partei während der vergangenen Jahrzehnte geblieben ist. Eine politische Bewegung, die fast 40 Jahre lang faktisch durchgehend an den Schalthebeln der Republik saß, braucht keine weiteren schönen Sätze über die Zukunft. Sie muss sich für die Zukunft verantworten, die ihre Politik hinterlassen hat. Mehr noch stellt sich die Frage, ob Politikern wie ihm überhaupt klar ist, was sie mit ihrem jahrzehntelangen Politikversagen überhaupt angerichtet haben.
