Péter Magyar versprach den Ungarn einen Bruch mit Korruption, Vetternwirtschaft und den alten Seilschaften der Orbán-Jahre. Nur wenige Monate nach der Machtübernahme steht seine Tisza-Regierung nun selbst wegen einer höchst fragwürdigen Auftragsvergabe unter Druck. Der spätere Gewinner des Auftrags für die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag sammelte bereits Wochen vor der offiziellen Ausschreibung Informationen – seine beiden Konkurrenten erfuhren erst am Tag der Ausschreibung, dass sie überhaupt mitbieten sollten.
Mit dem Machtwechsel in Budapest sollte angeblich alles anders werden. Péter Magyar zog gegen Viktor Orbáns Fidesz mit dem Versprechen zu Felde, Korruption und politische Seilschaften aus dem Staatsapparat zu vertreiben. Nach seinem Wahlsieg im April und einer Zweidrittelmehrheit für Tisza wollte er beweisen, dass öffentliche Aufträge künftig nach anderen Regeln vergeben werden. Nicht einmal fünf Monate später liefert ausgerechnet die Organisation der Feierlichkeiten zum ungarischen Nationalfeiertag am 20. August ein ganz anderes Bild. Den Auftrag bekam die Hardrock Kft. von Dániel Besnyő. Rund 3,91 Milliarden Forint brutto, umgerechnet etwa 10,7 Millionen Euro, zahlte der Staat für das verkleinerte Festprogramm. Offiziell begann die Geschichte Ende Juni: Die staatliche Nationale Veranstaltungsagentur NRÜ kündigte am 23. Juni ihre bisherigen Verträge mit der Lounge-Gruppe. Erst danach sollte ein neuer Veranstalter gesucht werden.
Die inzwischen aufgetauchten E-Mails erzählen eine andere Geschichte. Bereits am 16. Juni wandte sich Miklós Zelcsényi, früherer Veranstaltungsdirektor der Tisza-Partei, an Lounge. Er verlangte Informationen über die Vorbereitungen für den Nationalfeiertag und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Bitte von Márk Radnai. Radnai ist Tisza-Vizepräsident und Regierungsbeauftragter. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Staat seinen Vertrag mit Lounge noch nicht einmal gekündigt. Fünf Tage später tauchte bereits Hardrock-Chef Dániel Besnyő in der Korrespondenz auf. Er wollte Angaben zum Budget, zu Lieferanten, technischen Komponenten und weiteren Details der Veranstaltung. Seine Firma erhielt später den staatlichen Millionenauftrag. Am 21. Juni holt sich also der Chef des späteren Siegers Informationen über das Projekt. Am 23. Juni kündigt der Staat den bisherigen Vertrag. Erst am 24. Juni begann die NRÜ nach ihrer eigenen Darstellung mit der Aufarbeitung und der Festlegung des neuen Beschaffungsbedarfs.
Ein Bieter – und der wusste längst Bescheid
Die offizielle Ausschreibung begann erst am 7. Juli. Wegen der knappen Zeit bis zum Nationalfeiertag setzte die NRÜ ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung an und lud drei Firmen zur Angebotsabgabe ein. Die beiden Unternehmen neben Hardrock erklärten gegenüber G7 übereinstimmend, sie hätten erst am 7. Juli von ihrer Einladung erfahren. Beide winkten ab. Die Zeit für die Vorbereitung eines seriösen Angebots sei zu kurz gewesen. Hardrock hatte dieses Problem nicht. Besnyő stand zu diesem Zeitpunkt bereits seit Wochen mit dem bisherigen Veranstalter in Verbindung und hatte sich Informationen über Budget, Lieferanten und technische Einzelheiten beschafft. Am Ende der Ausschreibungsfrist gab es daher keinen Wettbewerb mehr: Hardrock reichte als einzige Firma ein Angebot ein und bekam den Zuschlag.
Selbst G7, das politisch kaum im Verdacht steht, Orbáns Fidesz nach dem Mund zu schreiben, formulierte ungewöhnlich deutlich. Die Zeichen würden auf einen bereits vorher entschiedenen Tender hindeuten. Eine mit dem Vorgang vertraute Quelle verglich die Vergabe sogar ausdrücklich mit dem alten „Freunderlwirtschaftssystem“ der Fidesz-Jahre. Das ist für Tisza verheerend. Magyar hat seinen politischen Aufstieg schließlich zu einem beträchtlichen Teil mit der Behauptung begründet, genau mit solchen Praktiken aufzuräumen.
Auch Hardrocks Dimension passt kaum zu einem gewöhnlichen Wechsel eines Großauftragnehmers. Die Firma erzielte zuvor Jahresumsätze von lediglich einigen hundert Millionen Forint. Plötzlich erhielt sie einen einzelnen Staatsauftrag über mehr als drei Milliarden Forint netto. Für die Durchführung holte Hardrock anschließend 13 Fachleute ausgerechnet aus dem Umfeld des bisherigen Veranstalters Lounge an Bord. Der Gewinner brachte also nicht nur einen wochenlangen Informationsvorsprung mit. Für die praktische Umsetzung bediente er sich anschließend auch beim Personal des vorherigen Auftragnehmers.
Tisza-Vize Radnai: Mails bekommen, aber angeblich nicht gelesen
Noch unangenehmer sind die veröffentlichten Nachrichten für Márk Radnai. Ákos Hadházy veröffentlichte Bildschirmaufnahmen der Korrespondenz. Auf fünf der sechs gezeigten Mails war der Tisza-Vizepräsident entweder Empfänger oder erhielt eine Kopie. Bereits Zelcsényis erste Anfrage vom 16. Juni berief sich ausdrücklich auf Radnais Bitte. Radnais Verteidigung klingt entsprechend abenteuerlich. Mit der Organisation der Veranstaltung und der Vergabe habe er nichts zu tun gehabt. Er habe lediglich an der kreativen Konzeption mitgearbeitet. Die E-Mails, in denen sein Name auftaucht und die teilweise an ihn gingen, will er nicht gelesen haben. Vom Inhalt habe er erst aus den Medien erfahren. Ein hochrangiger Tisza-Politiker arbeitet also am Konzept der Feier mit, der frühere Veranstaltungsdirektor seiner Partei beschafft unter Berufung auf seinen Namen Informationen, Radnai befindet sich mehrfach im Mailverteiler und trotzdem will er von allem nichts gewusst haben.
Hardrock-Chef Besnyő versucht gar nicht erst, die frühen Kontakte abzustreiten. Er bestätigt, vor der Ausschreibung Informationen bei Lounge eingeholt zu haben. Angeblich habe ohnehin die gesamte Veranstaltungsbranche gewusst, dass Lounge den Auftrag verlieren werde. Besnyő erklärte zudem, er habe sich bereits seit dem Vorjahr Gedanken über eine Neugestaltung des Nationalfeiertags gemacht. Interessanter macht das die Sache nicht. Während andere Firmen am 7. Juli plötzlich einen komplizierten staatlichen Großauftrag auf den Tisch bekamen und wegen der kurzen Frist abwinkten, hatte sich der spätere Sieger längst eingearbeitet.
Ausgerechnet Hadházy geht auf Tisza los
Besonders weh tut Magyar, wer die Affäre nun vorantreibt. Ákos Hadházy gehörte jahrelang zu den bekanntesten Korruptionsjägern gegen das System Orbán. Nun nimmt er sich die neue Tisza-Macht vor. Den Hinweis auf die deutlich niedrigeren Kosten der diesjährigen Feier lässt Hadházy nicht gelten. Das Programm wurde ebenfalls kräftig zusammengestrichen. In seinem Kommentar zur Affäre schrieb er sinngemäß: Auch wenn weniger gestohlen wird, bleibt es Diebstahl. Sollte sich die von G7 beschriebene Abfolge bestätigen, sieht Hadházy zumindest den Verdacht einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung bei einem öffentlichen Vergabeverfahren.
Auch politisch lässt sich die Sache inzwischen nicht mehr unter den Teppich kehren. Mi Hazánk-Chef László Toroczkai erstattete wegen des Verdachts einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache Anzeige. Fidesz wandte sich an die Vergabebehörde. Das Innenministerium ordnete mittlerweile selbst eine Untersuchung der Vorbereitungen und des Vergabeverfahrens an. Das viel beschworene Tisza-Gegenargument lautet bislang vor allem: Die Feier war billiger. Statt der ursprünglich vorgesehenen 17,5 Milliarden Forint kostete das verkleinerte Programm nur rund vier Milliarden. Schön für den Steuerzahler. Mit der Vergabepraxis selbst hat das allerdings wenig zu tun.
Der spätere Sieger sammelte Informationen, bevor der alte Vertrag gekündigt war. Ein früherer Tisza-Veranstaltungschef berief sich dabei auf einen Tisza-Vizepräsidenten. Dieser erhielt mehrere der betreffenden Mails, will sie aber nicht gelesen haben. Als die Ausschreibung schließlich offiziell begann, hatten zwei der drei eingeladenen Firmen nach eigener Aussage keine ausreichende Vorbereitungszeit. Hardrock allerdings schon. Hardrock bot als Einziger und Hardrock gewann. Péter Magyar wollte Orbáns System der politischen Seilschaften beseitigen. Bei einer der ersten großen Vergaben seiner Regierung sind nun vor allem die Namen neu. Die Methoden selbst scheinen sich jedoch nicht geändert zu haben.
