Der SPD und den Grünen droht in Sachsen-Anhalt der Rauswurf aus dem Landtag – nun springt ihnen die linke Kampagnenmaschine Campact mit 620.000 Euro Wahlkampfhilfe zur Seite. Obwohl der Bundestag die beiden Zuwendungen von jeweils 310.000 Euro offiziell als Großspenden führt und das Parteiengesetz keinen Zweifel an dieser Einordnung lässt, behauptet der Verein frech, die Parteien erhielten „keinerlei Spenden“. Man bezahlt ihnen ja nur Plakate, Anzeigen, Agenturen und Postwurfsendungen – funktioniert so die rot-grüne Geldwäsche?
Zwei Einträge auf der Internetseite des Deutschen Bundestags genügen, um Campacts mühsam zusammengezimmerte Geschichte von der angeblichen Nicht-Spende zu zerlegen. Bündnis 90/Die Grünen: 310.000 Euro, Zuwender Campact e.V. Direkt darunter die SPD: ebenfalls 310.000 Euro, ebenfalls Campact. Die Sozialdemokraten meldeten das Geldgeschenk ohne Geldfluss am 12. August, die Grünen einen Tag später; am 14. August veröffentlichte der Bundestag beide Großspenden. 620.000 Euro werden eingesetzt, um zwei linke Parteien vor dem politischen Absturz zu retten und der AfD trotz Umfragewerten von mehr als 40 Prozent eine absolute Mandatsmehrheit zu verbauen.
Campact reagierte nicht etwa mit einer simplen Bestätigung, sondern startete umgehend eine semantische Nebelwerfer-Aktion. „Transparenz: Campact spendet kein Geld an Parteien„, lautet die Überschrift eines eigenen Beitrags. Keine Überweisung, also keine Spende – so einfach soll die Rechnung sein. Dass der Verein den Parteien Wahlkampfausgaben in sechsstelliger Höhe abnimmt, Hunderttausende Haushalte mit Wahlempfehlungen beschallt und Tausende Plakate zugunsten von SPD und Grünen aufhängt, fällt in Campacts Sprachwelt offenbar unter politisches Ehrenamt.
Natürlich überreicht Campact weder dem SPD-Spitzenkandidaten einen Koffer voller Geld noch schiebt der Verein den Grünen 310.000 Euro unter der Bürotür durch. Das wäre auch unnötig umständlich. Campact bezahlt die Werbekampagne selbst und erledigt damit eben jene Arbeit, für die Parteien normalerweise ihre eigenen Wahlkampfbudgets aufbrauchen: Agenturen beauftragen, Anzeigen buchen, Plakate drucken, Postwurfsendungen verschicken und Wähler zur Stimmabgabe für eine konkrete Partei bewegen. Der wirtschaftliche Nutzen bleibt derselbe – nur die Rechnung landet nicht im Willy-Brandt-Haus oder bei den Grünen.
Das Gesetz entlarvt Campacts Spenden-Märchen
Das Parteiengesetz wurde gerade deshalb verschärft, weil sich millionenschwere Wahlkampfhilfe nicht durch einen simplen Buchhaltungstrick in eine harmlose Bürgeraktion verwandeln soll. § 27 zählt geldwerte Zuwendungen aller Art zu den Parteispenden und nennt ausdrücklich die Übernahme von Werbemaßnahmen. Wer einer Partei Werbung bezahlt, spendet ihr damit einen wirtschaftlichen Wert. Campact kann den Vorgang „Parallelaktion“, „Demokratiehilfe“ oder „zivilgesellschaftliches Engagement“ nennen – das Gesetz nennt ihn klipp und klar Spende.
§ 27a macht die Sache noch unangenehmer für den linken Kampagnenverein. Wer eine solche Werbemaßnahme plant, muss die begünstigte Partei vorab über Wert, Inhalt, Finanzierung und Umfang informieren. Die Partei kann das Angebot ablehnen und die Unterlassung verlangen. Tut sie das nicht, „so ist die Maßnahme als Spende angenommen“. Campact bestätigt selbst, SPD und Grüne über die Kampagne informiert zu haben. Beide Parteien stimmten zu. Fertig ist die angenommene Spende.
Die Behauptung, das Transparenzregister könne zwischen Parteispenden und Parallelaktionen leider nicht unterscheiden, ist deshalb reine Augenwischerei. Der Bundestag wirft nicht versehentlich zwei verschiedene Vorgänge in dieselbe Tabelle. Er führt Campacts Wahlkampfhilfe als Spende, weil die geltende Rechtslage genau das verlangt. Wer das Gegenteil behauptet, verschweigt seinen Unterstützern, dass der Begriff „Parallelaktion“ keineswegs die Spendeneigenschaft aufhebt, sondern lediglich beschreibt, auf welchem Weg die Spende erbracht wird.
SPD und Grüne haben diese Regel übrigens sogar selbst mitgeschaffen. Gemeinsam mit CDU/CSU und FDP brachten ihre Bundestagsfraktionen 2023 die Reform des Parteiengesetzes ein. In der Gesetzesvorlage beklagten sie Werbeaktionen durch „undurchsichtige Vereine“, die zur Umgehung von Spendenverboten missbraucht worden seien. Parteien sollten solche Kampagnen entweder stoppen oder sich deren Wert als Spende zurechnen lassen. Und besonders lustig ist, dass die Kartellparteien dies damals vor allem deshalb beschlossen haben, weil der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ ab 2016 mit Plakaten, Zeitungen und weiteren Kampagnen für die AfD warb. Die eingesparten Wahlkampfkosten lagen nach damaligen Schätzungen im Millionenbereich.
Mit Millionen gegen den drohenden Rauswurf
Campact gibt 230.000 Euro für digitale Werbung aus, 160.000 Euro für Postwurfsendungen, 100.000 Euro für Printanzeigen, 80.000 Euro für Agenturleistungen und 50.000 Euro für Plakate. Nach Medienberichten sollen mehr als 13.000 Plakate aufgehängt und rund 700.000 Haushalte erreicht werden. Dazu kommt die Dauerbeschallung in den sozialen Netzwerken sowie in Zeitungen und Zeitschriften. Ein einzelner Verein baut damit mitten im Landtagswahlkampf eine Werbemaschinerie auf, die sich hinter den offiziellen Parteikampagnen kaum verstecken muss.
Der MDR bezifferte die Wahlkampfbudgets von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt im Juli auf jeweils etwa eine Million Euro. Die jeder Partei zugerechneten 310.000 Euro erreichen damit ungefähr ein Drittel ihres eigenen Wahlkampfetats. Campact liefert SPD und Grünen faktisch ein gewaltiges externes Werbepaket, ohne dass die Parteien dafür einen Cent ausgeben müssen. Der Verein zahlt, die Parteien profitieren und die Wähler sollen glauben, hier habe niemand irgendwem etwas gespendet. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen.
Campact will auch nicht nur allgemein vor einer AfD-Regierung warnen. Die Kampagne erteilt eine glasklare Wahlanweisung: Zweitstimme für SPD oder Grüne. Von Volt, Tierschutzpartei und Die Partei rät der Verein ausdrücklich ab, ebenso von der FDP. Auch das BSW wird zum politischen Sperrmüll erklärt. Der selbst ernannte Verteidiger der Demokratie sortiert die Parteien vor und sagt den Sachsen-Anhaltern anschließend, bei welchen beiden sie ihr Kreuz machen sollen. Hinter dieser Wahlempfehlung steckt eine einfache Rechnung. In der von Campact selbst bestellten Pollytix-Umfrage liegt die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 23 und die Linke bei 13 Prozent. Die SPD erreicht sieben Prozent, die Grünen stehen genau auf der Fünf-Prozent-Hürde, während BSW und FDP den Einzug verpassen würden. Scheitern auch SPD und Grüne, verteilen sich die Sitze nur auf AfD, CDU und Linke – und die AfD könnte trotz weniger als 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate erhalten.
Der Verein will taktisch verhindern, dass der Niedergang der beiden Parteien parlamentarische Folgen hat. Wenn die Wähler SPD und Grüne nicht mehr wollen, soll eine 620.000-Euro-Werbekampagne sie doch noch zum richtigen Kreuz bewegen. Unter dem Schlagwort „Demokratie retten“ wird nicht der Wählerwille verteidigt, sondern das Überleben zweier linker Parteien organisiert. Geschäftsführer Felix Kolb erklärte offen, eine AfD-Alleinregierung müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden. Campact mobilisiert dafür seine mehr als 70.000 Unterstützer in Sachsen-Anhalt, bombardiert Haushalte mit Wahlempfehlungen und pflastert Städte und Gemeinden mit Werbung für SPD und Grüne. Der Verein tritt damit selbst als Wahlkampfakteur auf.
Zwölf Mitglieder und ein Millionenapparat
Das Geld stammt aus Campacts sogenanntem „NoAfD-Fonds„. Rund 75.000 Menschen haben nach Vereinsangaben mehr als drei Millionen Euro eingezahlt. Die Hälfte soll an lokale Vereine und Initiativen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fließen, die übrigen 50 Prozent verwendet Campact für eigene Kampagnen. Der Verein sammelt also Millionen mit dem erklärten Ziel, die stärkste Partei in beiden Bundesländern von der Macht fernzuhalten und linke Strukturen für den Wahlkampf aufzurüsten.
Campact ist kein Häufchen empörter Bürger, das nach Feierabend Flugblätter kopiert. Im Lobbyregister des Bundestags weist der Verein für 2025 zwischen 26,24 und 26,25 Millionen Euro an Schenkungen und sonstigen Zuwendungen aus. Die jährlichen Aufwendungen für Interessenvertretung liegen zwischen 6,42 und 6,43 Millionen Euro. Mehr als 26 Millionen Euro fließen durch einen Verein, der offiziell gerade einmal zwölf Mitglieder zählt. Wenige Menschen steuern einen riesigen Geld- und Kampagnenapparat, der Wahlen beeinflussen, Unternehmen unter Druck setzen und politische Entscheidungen treiben kann.
Nach außen schmückt sich Campact trotzdem mit mehr als 4,5 Millionen „Unterstützern“. Damit entsteht das Bild einer gewaltigen Bürgerbewegung, obwohl diese Millionen Menschen weder Vereinsmitglieder sind noch über Vorstand, Finanzen oder politische Kampagnen entscheiden. Die tatsächliche Macht liegt bei einem winzigen Kreis innerhalb eines professionell geführten Apparats. Zwölf Mitglieder, Millionen Unterstützer in der Werbung, mehr als 26 Millionen Euro an Zuwendungen und nun 620.000 Euro für den Verbleib von SPD und Grünen im Landtag – so sieht die viel zitierte „Zivilgesellschaft“ aus, wenn man die Propaganda entfernt.
Die Wahlkampfhilfe für linke Parteien hat bei Campact längst System. Bereits 2024 verzeichnete der Bundestag fünf meldepflichtige Zuwendungen des Vereins: rund 233.300 Euro für die Grünen, etwa 160.000 Euro für die SPD und 68.038 Euro für die Linke. Insgesamt flossen damals rund 461.338 Euro in entsprechende Werbemaßnahmen. Campact rühmt sich heute selbst damit, durch eine strategische Kampagne den Einzug der Linken in den sächsischen Landtag gesichert und damit eine Sperrminorität der AfD verhindert zu haben. Aus einer angeblich überparteilichen Kampagnenorganisation ist damit ein dauerhafter Wahlkampfhelfer für das linke Parteienspektrum geworden. Mal sollen die Grünen gerettet werden, mal die SPD, mal die Linke. Entscheidend ist nicht, welche Partei Campact gerade stützt, sondern gegen wen sich die geballte Finanz- und Werbemacht richtet. Überparteilich bedeutet bei Campact offenbar, dass man sich noch nicht entschieden hat, welcher linken Partei man als Nächstes unter die Arme greift.
Der Verein weist zudem empört darauf hin, keine staatlichen Fördermittel für die Kampagne einzusetzen. Im Lobbyregister sind für 2025 tatsächlich keine öffentlichen Zuwendungen oberhalb von 10.000 Euro verzeichnet. Mit dem eigentlichen Skandal hat diese Verteidigung nichts zu tun. Campact sammelt private Spenden, baut daraus eine millionenschwere Anti-AfD-Kriegskasse, bezahlt einen Rettungswahlkampf für SPD und Grüne und erklärt anschließend, es seien überhaupt keine Spenden an Parteien geflossen. Die Ablenkung auf angebliches Steuergeld soll nur davon abhalten, über die dokumentierte Wahlkampfhilfe zu sprechen.
Campact nimmt SPD und Grünen Ausgaben im Wert von 620.000 Euro ab. Der Verein bezahlt Agenturen, Anzeigen, Plakate und Postwurfsendungen, weist die Wähler an, ihr Kreuz bei den beiden Parteien zu machen, informiert die Begünstigten vorab und holt deren Zustimmung ein. SPD und Grüne akzeptieren das Geschenk, melden es pflichtgemäß beim Bundestag und profitieren von einer Werbekampagne, die rund einem Drittel ihrer eigenen Wahlkampfbudgets entspricht. Danach stellt sich Campact hin und behauptet, niemand habe irgendeine Spende erhalten. Das ist keine Transparenz. Das ist der dreiste Versuch, eine offene und gesetzlich dokumentierte Parteispende so lange umzubenennen, bis sie nach einer harmlosen Bürgerinitiative klingt. SPD und Grüne haben das Gesetz gegen „undurchsichtige Vereine“ selbst beschlossen – nun lassen sie sich von einem Millionenverein den Wahlkampf bezahlen. Mehr rot-grüne Heuchelei passt kaum in zwei Einträge des Bundestags.
