Befehl von oben: Das Kooperationsverbot mit der AfD sei ein Grundsatzbeschluss in der CDU, der nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden könne, befindet CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei. Er war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt womöglich mit der AfD regieren könne.
Die Bundespartei halte sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus, behauptete CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei gegenüber den Funke-Medien. Doch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die Bundes-CDU den dortigen Landesverband nicht frei über eine Zusammenarbeit mit der AfD entscheiden lassen. Bei dieser grundsätzlichen Frage sei nämlich die ganze Partei betroffen, so Frei.
Konkret war Frei gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt „standhaft“ bleiben werde, wenn nach der Wahl eine gemeinsame Regierung mit der AfD im Raum stehen sollte. In aktuellen Umfragen ist die AfD klar stärkste Kraft und strebt eine Alleinregierung an. Während die AfD bei 41 Prozent steht, dümpelt die CDU bei 24 Prozent herum.
Frei räumte ein, dass die Landtagswahlen im September, wo neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen werden, in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin haben werden. Katastrophen erwarte er zwar nicht, doch er gestand ein: „Das betrifft uns alle.“ Ein starkes AfD-Umfrageergebnis wird deutschlandweit ein Signal aussenden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erwartet sich hier ein Zeichen an den Rest des Landes, dass ein Politikwechsel möglich ist.
Frei widersprach außerdem Spekulationen, wonach Merz als Parteichef und Kanzler abgelöst werden könnte: „Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben.“ Wie lange sich diese Regierung noch halten wird, muss sich freilich noch zeigen.
